Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Aug
06

Bundesstraßen seit Juli 2018 mautpflichtig – Auch für den kommunalen Bauhof?

Seit Juli 2018 sind mehr als 50.000 statt 15.000 Straßenkilometer mautpflichtig, denn die Mautpflicht gilt nun auch auf Bundesstraßen. Betroffen davon sind neben Transportunternehmen insbesondere Gewerbebetriebe, wie z.B. Landschaftsgärtner oder Bauunternehmen. Doch welche Auswirkungen hat die neue Mautregelung auf Kommunen? – Gilt diese auch für den kommunalen Bauhof? – Wie verhält es sich, wenn Bundesstraßen … Weiterlesen »

Jun
09

FREIE WÄHLER weiterhin gegen die Pkw-Maut – Aiwanger: Seehofer in der Maut-Falle

FREIE WÄHLER weiterhin gegen die Pkw-Maut – Aiwanger: Seehofer in der Maut-Falle (ddp direct) München. Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer gerät mit seinen Maut-Ideen zunehmend in die Defensive und muss jetzt das einräumen, was die FREIEN WÄHLER schon immer gesagt haben: Eine Maut nur für Ausländer würde gegen EU-Recht verstoßen und ist deshalb kaum durchführbar. Seehofer … Weiterlesen »