Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jan
11

Landtag berät Initiative zur Liberalisierung des Bestattungsgesetzes und gegen Friedhofszwang für Urnen in Schleswig-Holstein

Verband unabhängiger Bestatter begrüßt den Gesetzesentwurf VuB Logo Auf Antrag der Landtags-Fraktion der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Parlament, stimmt der Landtag final ab, über die Liberalisierung des Bestattungsrechts. Die regierungstragenden Fraktionen heben ihren Fraktionszwang für die Abstimmung auf („Gewissensentscheidung“), deswegen ist das Ergebnis offen. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Uli König: „Obwohl das Schleswig-Holsteinische Bestattungsgesetz bei seinem … Weiterlesen »

Sep
28

Fernbus(liberalisierung) ohne jegliche Gewährleistung

Fahrgastverband PRO BAHN sieht Gesetzesänderung kritisch (ddp direct) Der Fahrgastverband Pro Bahn, die bundesweite Vertretung aller Fahrgäste des gesamten öffentlichen Verkehrs, ist entsetzt darüber, dass der jetzt vorgelegte politische Kompromiss zur Liberalisierung des Fernbusverkehrs die Fahrgäste wieder zu nahezu rechtlosen „Beförderungsfällen“ macht, wie dies in der Vergangenheit im Bahnverkehr der Fall war. Während EU-weit im … Weiterlesen »

Okt
06

Kieler Glücksspielgesetz bekommt Rückenwind aus Dänemark und von den Liberalen

SPD weiter auf Kollisionskurs mit Brüssel +++ von Ansgar Lange +++ Kopenhagen/Kiel, Oktober 2011 – Rückblick: Der 17. Dezember 2010 war ein kalter, verschneiter Vorweihnachtstag – während draußen ein eisiger Wind um das Kieler Landeshaus wehte, lieferte sich im Plenarsaal die konservativ-liberale Regierung eine hitzige Debatte mit den Sozialdemokraten. Die erregte Diskussion entzündete sich an … Weiterlesen »

Sep
12

Glücksspielstaatsvertrag: Was will eigentlich die SPD?

Genossen in Schleswig-Holstein fordern Neuauflage eines gescheiterten Gesetzes – Kieler Modell verbessert den Spielerschutz Kiel/Berlin, September 2011 – Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) fand schon bei der Einigung der 15 Bundesländer – mit Ausnahme Schleswig Holsteins – im April den Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) „nicht ganz zufriedenstellend“. Nach einem Bericht von Radio Bremen http://www.radiobremen.de … Weiterlesen »

Sep
12

Glücksspielstaatsvertrag: Was will eigentlich die SPD?

Genossen in Schleswig-Holstein fordern Neuauflage eines gescheiterten Gesetzes – Kieler Modell verbessert den Spielerschutz Kiel/Berlin, September 2011 – Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) fand schon bei der Einigung der 15 Bundesländer – mit Ausnahme Schleswig Holsteins – im April den Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) „nicht ganz zufriedenstellend“. Nach einem Bericht von Radio Bremen http://www.radiobremen.de … Weiterlesen »

Jun
16

Neues Spiel, neues Glück?

Immer mehr Zweifel an juristischer Stichhaltigkeit des neuen Glücksspielstaatsvertrages von Ansgar Lange +++ Heidelberg/München, Juni 2011 – Ob es für die Befürworter oder Gegner einer liberalen Glücksspielgesetzgebung einen „goldenen Oktober“ geben wird, muss sich noch zeigen. Jedenfalls soll der neue Glücksspielstaatsvertrag erst im Oktober unterzeichnet werden. Darauf haben sich die Länderchefs geeinigt. „Wir sind auf … Weiterlesen »