Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jun
05

Deutsche Anwaltsvermittlung

Beschlagnahme einer Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit nicht länger als sechs Monate. Im vorliegenden Fall war den Mietern einer Wohnung aus dem Landkreis Leer gekündigt worden, weil sie mit den Zahlungen der Miete im Rückstand waren. Am 16.06.2011 sind sie vom Amtsgericht Leer dazu verurteilt worden, die Wohnung herauszugeben. Kurz darauf beschlagnahmte die Gemeinde die … Weiterlesen »

Aug
05

Tür eingeschlagen – Wohnung leer

Richter befürworten verantwortungsbewusstes Handeln unter Nachbarn Kann jemand zur Kasse gebeten werden, weil er an einen Notfall glaubt und die Feuerwehr alarmiert? Nein, urteilte das Landgericht Berlin (26.01.2011, 49 S 106/10). Nach Auffassung der Richter haftet der Meldende nur, wie die HUK-COBURG-Haftpflichtversicherung mitteilt, wenn die Feuerwehr bewusst falsch informiert wurde. Davon könne in diesem Fall … Weiterlesen »