Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Okt
01

Adelheid Bahr (Hg.): „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“

Pressemitteilung Frankfurt am Main, 1.10.2018 Am 2. Oktober erscheint im Westend Verlag das Buch „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen. Ein Aufruf an alle von Matthias Platzeck, Peter Gauweiler, Antje Vollmer, Oskar Lafontaine, Gabriele Krone-Schmalz, Peter Brandt, Daniela Dahn und vielen anderen“, in dem die Herausgeberin Adelheid Bahr gemeinsam mit zahlreichen Persönlichkeiten des … Weiterlesen »

Okt
15

Financial Blocking: Muss die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet werden?

Experten halten Zahlungssperren beim Online-Glücksspiel für nicht umsetzbar Potsdam, Oktober 2014. Während die Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche zusammenkommt, um unter anderem über den Glücksspielstaatsvertrag sowie dessen Umsetzbarkeit in Deutschland zu beraten, sehen sich eine Reihe von Glücksspielanbietern massiven Repressionen durch die Bundesländer ausgesetzt. Die Länder beabsichtigen, Glücksspielangebote im Internet zu untersagen, notfalls sogar durch das … Weiterlesen »

Aug
27

Wenn der Staat tief in die fiskalische Trickkiste greift

Experten kritisieren „unmoralische Steuern“ für private Wettanbieter – Von Nicolaus Gläsner +++ Viele Kommunen in Deutschland pfeifen finanziell aus dem letzten Loch. Eine grundsätzliche Neuordnung der kommunalen Finanzen ist längst überfällig, lässt aber weiter auf sich warten. In ihrer Not greifen die Städte tief in die fiskalische Trickkiste. Um die klammen Kassen mit Kohle zu … Weiterlesen »

Mrz
28

Wenn ein Gesetz die Realität verkennt

Glücksspielanbieter warten seit Sommer 2012 auf Lizenzen in Deutschland München, März 2014. DFB-Präsident Wolfgang Niersbach spricht von einer „Hängepartie“, DOSB-Generaldirektor Michael Vesper nennt es ein „Trauerspiel“, Hessens Lotto-Chef Heinz-Georg Sundermann sieht eine „Mission Impossible“. Der stellvertretende FDP-Chef und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, erkennt gar „Irrwege ins Nirgendwo“. Und „Nirgendwo“ liegt … Weiterlesen »

Sep
16

Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet

Die Kieler Grünen und ihre Haltung zum Glücksspielstaatsvertrag – EU-Parlament mahnt Nachbesserungen dringend an Von Ansgar Lange +++ September 2013. Kurz vor der Bundestagswahl am 22. September sind die Grünen in der Wählergunst dramatisch abgestürzt. Ein Grund dafür könnte sein, dass die Partei alles abschaffen will, was Spaß macht beziehungsweise nicht ins eigene Weltbild passt. … Weiterlesen »

Aug
17

„Steuerverschwendung ist ein Tatbestand“, stimmt PDV Kubicki zu – und fordert seinen Parteiwechsel

Hilzingen, den 16. August 2013 – In einem offenen Brief an den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki bekundet der Spitzenkandidat der Partei der Vernunft (PDV), Professor Dr. Norbert Geng, seine Unterstützung. Denn ähnlich wie bereits Kubicki in einem FOCUS-Artikel (Mai 2013) äußerte sich Geng öffentlich: „[…] Steuerverschwendung [ist] nichts anderes als Untreue, Diebstahl oder Unterschlagung – alles … Weiterlesen »

Jul
08

World Regulatory Briefing tagte in Deutschland

Wo waren die deutschen Glücksspielregulierer? Frankfurt am Main. Die englischen Konferenzveranstalter CLARION sind erfolgsverwöhnt, organisieren sie doch mit der Londoner ICE-Show u.a. die größte Glücksspielmesse Europas. Nicht minder erfolgreich: das Format World Regulatory Briefings (WrB) http://www.wrbriefing.com, eine internationale Veranstaltungsreihe, die die weltweiten rechtlichen Rahmenbedingungen für den Glücksspielsektor unter die Lupe nimmt. Insbesondere in Europa wird … Weiterlesen »

Dez
07

Einspruch aus Brüssel: Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein kann nicht aufgehoben werden

Bundesgerichtshof stellt Verbot von Internet-Glücksspiel in Frage Kiel/Brüssel, Dezember 2012. Gut zwei Wochen vor Weihnachten steht der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und dänischer Minderheit SSW in Schleswig-Holstein eine Bescherung der besonderen Art ins Haus: Die von ihr vehement betriebene Aufhebung des geltenden Landesglücksspielgesetzes, verbunden mit dem Beitritt zu dem in allen übrigen Bundesländern verabschiedeten und … Weiterlesen »

Sep
28

Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein: Ein Ausstieg wird teuer

Stegner-SPD drängt trotz erteilter Lizenzen auf Abschied vom Vorzeigegesetz – Bewusstes Zeitspiel bei der Lizenzvergabe? Kiel, September 2012 – Die unendliche Geschichte um den Glücksspielstaatsvertrag erhält derzeit ein neues Kapitel. Nachdem die Landesregierung in Schleswig-Holstein gewechselt hat und sich nunmehr die so genannte Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband SSW anschickt, das von CDU … Weiterlesen »

Sep
26

„Ein Knast für vier Millionen Bundesbürger?“

Poker-Land Deutschland braucht klare Regeln Von Ansgar Lange +++ Kiel, September 2012 – Beim Online-Poker befindet sich Deutschland unverändert in einer rechtlichen Grauzone. Die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de berichtet über ein aktuelles Beispiel: Ein Student aus Nordrhein-Westfalen habe im Internet mehrere Hunderttausend Euro mit Poker gewonnen. Nachdem die Steuerbehörde auf ihn aufmerksam geworden war, kam … Weiterlesen »

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