Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Apr
16

Schönheitsreparaturen – neue Urteile des Bundesgerichtshofs, alter Missstand

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Seit Jahren rudert der Bundesgerichtshof um das Thema Schönheitsreparaturen herum und hat nun wieder einmal ein paar neue Urteile gesprochen. Die Urteile bespreche ich wiederum an anderer Stelle. Fakt ist, über Jahre hinweg ist das Thema spannend und bleibt das Thema spannend. … Weiterlesen »

Sep
12

Partnervermittlung – Lockvogelangebote führen zur Verurteilung

Partnervermittlungsvertrag – oder was hat „Bea“ mit Claudia Püschel-Knies zu tun – rechtliche Tücken und Anfechtbarkeiten – von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin Angesichts der Verurteilung der bekannten Partnervermittlerin für die Elite, Reichen und Schönen – Frau Claudia Püschel Knies – wegen Betruges (Bericht gomopa.net), die jetzt bekannt geworden ist, lässt … Weiterlesen »

Jun
26

Deckungsschutzklagen gegen Rechtsschutzversicherer erfolgreich

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte aus Berlin und München vermeldet Erfolge beim Vorgehen gegen deutsche Rechtsschutzversicherer. Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Zahlreiche Rechtsschutzversicherungen hatten in der Vergangenheit die Übernahme von Deckungsschutzfällen mit einem Verweis auf eine Ausschlussklausel abgelehnt, die sich auf „Effektengeschäfte“ und „Prospekthaftungsfälle“ bezog. Hier hatte bereits die … Weiterlesen »

Jun
12

Neue Hoffnung für Erwerber von sog „Schrottimmobilien“

Bundesgerichtshof erleichtert die Durchsetzung von Rückabwicklungsansprüchen Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Es gibt neue Hoffnung für unzählige geschädigte Käufer von Kapitalanlage-Immobilien, die häufig auch als „Schrottimmobilien“ bezeichnet werden: Am 07.06.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer lang erwarteten Entscheidung die so genannte „Fortgeltungsklausel“ in Notarverträgen gekippt. „Schrottimmobilien“ – Entwicklung und Problemstellung … Weiterlesen »

Mai
16

Rechtsschutzversicherung: Endlich Hoffnung für gebeutelte Anleger

Der Bundesgerichtshof urteilt zu Gunsten der geschädigten Rechtsschutzversicherer – BGH erklärt Ausschlussklausel der Rechtsschutzversicherungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen für nichtig Rechtsanwalt Christian M. Schulter, Associate Dr. Schulte und Partner, Berlin Neue Chance für Geschädigte Kapitalanleger – unklare Formulierung der Effektenklausel führt zur Unwirksamkeit, Rechtsschutzversicherungen müssen nun Rechtsschutz im Zusammenhang mit Kapitalanlagen gewähren! Seit den Jahren … Weiterlesen »

Mai
10

Bundesgerichtshof kippt Prospekthaftungs- und Effektenklausel

Sie haben bisher keinen Kostenschutz erhalten? Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sieht ein neuer Anlauf bei der Versicherung für eine neue Deckungsschutzanfrage erfolgsversprechend für die Rechtsschutzversicherten aus. Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Seit heute ist es amtlich. Am 08.05.2013 entschied der Bundesgerichtshof zu den Az. IV ZR 84/12 und IV ZR … Weiterlesen »

Jun
28

Klausel über Widerruf der privaten Nutzung wirksam

Während einer Freistellungsphase muss dem Arbeitnehmer kein Dienstwagen mehr zur Privatnutzung überlassen werden Essen, 28. Juni 2012*****Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 651/10) über den Widerruf der Nutzung eines Dienstwagens auch zu privaten Zwecken während der Freistellungsphase entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Klausel, die den Widerruf der Überlassung des Dienstwagens für die … Weiterlesen »

Jun
19

BGH erklärt Auslagenersatzklauseln in Nr. 18 der AGB ? Sparkassen und Nr. 12 Abs. 6 der AGB ? Banken für unwirksam.

Deutsche Anwaltsvermittlung Aufgrund von zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereines gegen eine Sparkasse sowie eine Bank hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die -inhaltlich gleichlautenden- Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und Nr.12 Abs.6 AGB-Banken im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden werden dürfen, da sie Privatkunden unangemessen benachteilligen und deswegen nach § 307 BGB unwirksam sind. Der Wortlaut … Weiterlesen »

Okt
05

Rechte des Mieters und Vermieters, wenn die Wohnung in leuchtenden Farben zurückgegeben wird

Muss der Mieter Schadensersatz leisten? Manche Mieter mögen“s bunt. Bei der Wohnungsabnahme stellt der Vermieter geschockt fest, dass der Mieter seinem Lebensgefühl freie Bahn gegeben und alle Wände in grellen oder ganz dunklen Farben gestrichen hat. Das Problem: So bekommt er die Wohnung nicht weitervermietet. Die Wohnung muss daher neu gestrichen werden. Doch von wem? … Weiterlesen »

Aug
22

Schönheitsreparaturen im Mietrecht: Eine Klausel, die die Farbwahl einschränkt, ist unwirksam.

Eine Klausel, die die Farbwahl einschränkt, z.B. dadurch dass das „Weißen der Decken und Wände“ gefordert wird, ist unwirksam und führt zur Unwirksamkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 344/08) hält eine Klausel, die dem Mieter vorschreibt, in welcher Farbe er die Wohnung zu streichen … Weiterlesen »