Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jul
27

Ungerecht: Keine Kindergelderhöhung für Hartz-IV-Familien

Hartz-IV-Kinder im Nachteil. (Bildquelle: Fotolia.com) 27. Juli 2015. Wenn eine Hartz-IV-Familie Kindergeld bezieht, so wird dieses auf Sozialleistungen angerechnet. Deshalb wirkt sich die Erhöhung des Kindergeldes bei Bedürftigen nicht aus. Kinder aus Hartz-IV-Familien seien so schlechter gestellt, als Kinder, die davon nicht betroffen seien, so Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. … Weiterlesen »

Dez
04

Keine Rauchmelder-Pflicht in Schulen und Kindergärten – Gefährliche Gesetzeslücke

Der Einsatz von Funk-Rauch-Warnanlagen erhöht die Sicherheit und kann Leben retten. Privatwohnungen sind zum Teil besser ausgestattet als öffentliche Einrichtungen Rheda-Wiedenbrück. – Kindergärten und Kindertagesstätten sowie Schulen mit Übermittagsbetreuung tragen für die ihnen Anbefohlenen eine große Verantwortung. Je jünger dabei die Kinder sind, desto mehr Schutz und Fürsorge benötigen sie. Für all diese Einrichtungen jedoch … Weiterlesen »

Okt
17

Arbeit und Urlaub

Lässt sich das heutzutage überhaupt noch trennen? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin Die Rechtslage bezüglich der Erreichbarkeit eines Arbeitnehmers im Urlaub ist oft unklar. Moderne Kommunikationsmittel ermöglichen eine ständige Erreichbarkeit und laut einer Studie von lastminute.de müssen dies auch über 50 Prozent der Deutschen im Urlaub sein. Aber besteht tatsächlich eine … Weiterlesen »

Jul
18

Keine Anrechnung einer Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf die Probezeit

RA Dr. Oliver K.-F. Klug Essen, 18. Juli 2013*******Der AGAD – Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. begrüßt das Urteil des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Niedersachsen vom 05.04.2013 (12 Sa 50/13), in dem das Gericht die Klage eines ehemaligen Leiharbeitnehmers abwies, dem während der Probezeit gekündigt wurde. „Dieser Entscheidung ist vollumfänglich zuzustimmen. Es ist etwas völlig anderes, … Weiterlesen »

Okt
25

Soldan Institut: Keine Angst vor dem Fachanwaltstitel

Spezialisierung führt nicht zu Mandatsverlusten Köln, den 25.10.2011 – Immer mehr Rechtsanwälte erwerben einen Fachanwaltstitel – rund 35.000 Fachanwälte auf 20 verschiedenen Rechtsgebieten gibt es mittlerweile in Deutschland. Eine in der Anwaltschaft verbreitete Sorge ist, dass der Erwerb eines Fachanwaltstitels für ein bestimmtes Rechtsgebiet dazu führt, dass Rechtssuchende Fachanwälte nicht mehr für Rechtsprobleme aus anderen … Weiterlesen »

Okt
04

Erneut Justizskandal in Hamburg – Milde Strafe und keine Sicherungsverwahrung für sadistisch veranlagten Pädokriminellen, der zwei Babies missbraucht hat

Erneut macht das Landgericht Hamburg wegen eines milden, nicht mehr nachvollziehbaren Urteils Schlagzeilen. Ein Pädokrimineller, der zwischen 2008 und 2009 einen einjährigen Jungen vor laufender Kamera gequält und missbraucht hat und dann im Jahr 2010 ein 6 Monate altes Mädchen missbrauchte, wurde zu nur 5 ½ Jahren Haft verurteilt – möglich wären 15 Jahre. Doch … Weiterlesen »

Mrz
28

Keine Kernenergie in Kapitalanlagen und Vorsorgelösungen

– Grünes Geld ohne Investitionen in Atomenergie für die Altersvorsorge – Investinlife hilft ethische Kriterien bei Finanzanlagen umzusetzen Köln, 28. März 2011 – Die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hat die fatalen Konsequenzen der Kernenergie deutlich gemacht. „Viele Anleger haben nach den Ereignissen in Japan nun verstärkt den Wunsch, bei ihren Kapitalanlagen und Vorsorgeprodukten nicht in … Weiterlesen »