Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mrz
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Kein Datenschutz bei Namen kranker Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsrat

Dr. Oliver K.-F. Klug Essen, 29. März 2012******Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 07.02.2012 über das Überwachungsrecht des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement entschieden. Nach dem BAG hat der Betriebsrat einen Anspruch darauf, dass ihm die Namen sämtlicher Arbeitnehmer – auch ohne deren Einverständnis – genannt werden, die für die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements in … Weiterlesen »

Jun
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Kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens nach Ablauf der 6-Wochen-Entgeltfortzahlung

Essen, 29. Juni 2011*****Der AGAD-Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. begrüßt das Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) (9AZR 631/09) über die private Nutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit. In seinem Urteil hat das BAG klar gestellt, dass die Gebrauchsüberlassung eines PKW zur privaten Nutzung eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung ist. Da die Dienstwagenüberlassung steuer- … Weiterlesen »