Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Feb
15

U-Haft oder Kaution

ARAG Experten über die Regeln hier und im Ausland Wer in Untersuchungshaft sitzt, ist noch lange kein Straftäter. Die Untersuchungshaft ist eine verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme im Rahmen der Ermittlung einer Straftat. Sie kann nur durch einen Richter per Haftbefehl angeordnet werden. Aus vielen amerikanischen Krimiserien wissen wir, dass man im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ganz schnell … Weiterlesen »

Feb
01

Wann darf sich der Vermieter der Mietkaution bedienen?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, zum Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.07.2017 – 67 S 111/17. Fachanwalt Bredereck Die Kaution dient dem Vermieter in erster Linie als Sicherheit für Ansprüche gegen den Mieter, z. B. wegen Beschädigung der Mietsache oder ausbleibender Mietzahlung. Immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten ist die … Weiterlesen »

Okt
24

Mietkaution darf bei verjährten Betriebskostennachforderungen nicht zurückgehalten werden

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Mietrecht Kommt der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach und zieht dann aus, kommt für den Vermieter grundsätzlich die Möglichkeit in Betracht, sich aus der Mietkaution zu bedienen, um seine Forderungen zu begleichen. Dabei kann es allerdings Grenzen … Weiterlesen »

Feb
02

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wohnungseigentumsrecht

Mietwohnung unter Zwangsverwaltung: Was passiert mit der Kaution? Bei der Zwangsverwaltung einer vermieteten Eigentumswohnung nimmt der Zwangsverwalter alle Rechte und Pflichten des Vermieters wahr. Ziehen die Mieter aus, muss er ihnen ihre Kaution zurückgeben. Dementsprechend kann der Zwangsverwalter seinerseits vom Vermieter die hinterlegte Kaution fordern. Der Bundesgerichtshof hat nun nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH … Weiterlesen »

Mrz
04

Stromvergleichsportale in der Kritik: Worauf ist beim Strompreisvergleich und Anbieterwechsel zu achten?

Neukundenbonus, Kautionen, Paket- und Vorkassetarife: Verbraucherschützer bemängeln „Äpfel und Birnen-Vergleiche“ bei Stromvergleichsportalen / Das Onlinevergleichsportal TARIFCHECK24 klärt über wichtige Voreinstellungen, Zusatzinformationen und Vergleichshilfen bei Stromtarifrechnern auf Standardeinstellungen bei TARIFCHECK24 Hamburg / Wentorf, 4. März 2013 – Angesichts ständig steigender Strompreise und den enormen Preisdifferenzen zwischen den einzelnen Stromanbietern greifen immer mehr Deutsche auf Stromvergleichsportale im … Weiterlesen »

Jan
16

Fristlose Kündigung bei Verzug der Mietkaution

Die wichtigsten Änderungen der geplanten Mietrechtsnovelle (Mietrechtsänderungsgesetz, Entwurf 2011): . Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck. Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Bei Mietvertragsbeginn muss der Mieter, falls vertraglich vereinbart, eine Kaution von maximal 3 kalten Monatsmieten als Mietsicherheit leisten. Die Mietsicherheit kann der Mieter in 3 Monatraten zahlen. Bislang … Weiterlesen »

Nov
26

Kaution: Aufrechnung mit verpfändetem Sparkonto

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin zur Aufrechnung verjährter Mietzinsforderungen mit einem als Kaution verpfändeten Sparkonto. Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass der Vermieter bei Ende des Mietverhältnisses verjährte Mietforderungen entdeckt. Dann stellt sich die Frage, ob er mit der Kaution aufrechnen kann. … Weiterlesen »

Okt
31

Ist eine hohe Kaution im Gewerbemietvertrag zulässig?

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin: Eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten ist im Gewerbemietvertrag auch im Rahmen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zulässig vereinbar. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2009, Az. 10 O 2/09) bestätigt, dass im Gewerberaummietrecht die Höhe der Kaution grundsätzlich nicht beschränkt ist. … Weiterlesen »

Aug
09

Mietsicherheit (Kaution) bei Wohnraummietverhältnissen

Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters, eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck 1. Was ist eine Mietsicherheit? Mietsicherheiten werden vom Vermieter verlangt, um abzusichern, dass der Mieter seine mietvertraglichen Verpflichtungen (z.B. Mietzahlungen, Schönheitsreparaturen, Schadensersatz) … Weiterlesen »

Feb
07

Mietsicherheit (Kaution) bei Wohnraummietverhältnissen.

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters, eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick. 1. Was ist eine Mietsicherheit? Mietsicherheiten werden vom Vermieter verlangt, um abzusichern, dass der Mieter seine … Weiterlesen »

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