Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Okt
17

Müssen Jobcenter ihre Diensttelefonnummern herauszugeben?

Bundesverwaltungsgericht entscheidet am 20.10.2016: Das Bundesverwaltungsgericht wird zu dieser Frage am 20.10.2016 um 11 Uhr öffentlich verhandeln und das Urteil verkünden. Die meisten Jobcenter in Deutschland halten die Telefonnummern ihrer Mitarbeiter geheim. Wollen Betroffene telefonischen Kontakt mit der Behörde aufnehmen, müssen sie hierfür die Hotline eines externen Serviceanbieters anrufen. Dessen Mitarbeiter haben auch in dringenden … Weiterlesen »

Jun
18

Enttäuschung über Urteil zu Jobcenter-Durchwahlen

Mehr-Hartz4.net 18. Juni 2015. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster (Az.: 8 A 2429/14) vom 16. Juni 2015 sorgt für Enttäuschung bei Betroffenen und auch beim Deutschen Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD): Die Klage eines Kölner Hartz-IV-Beziehers auf Herausgabe der Durchwahl-Telefonnummer der Jobcenter-Mitarbeiter, wurde abgewiesen. Alles bleibt wie es war: Ärgerlich, umständlich und alles … Weiterlesen »

Jun
08

Hartz-IV-Sanktionen: Betroffene müssen jetzt aktiv werden

www.mehr-hartz4.net 8. Juni 2015. Nach einem Beschluss des Sozialgerichts Gotha (Az.: S 15 AS 5157/14) könnten Sanktionen im Hartz-IV-System grundsätzlich verfassungswidrig sein. Nun muss das Bundesverfassungsgericht diese wichtige Frage klären. Welche unmittelbaren Folgen das für Betroffene hat, erklärt der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD), der sich auch massiv für Hartz-IV-Empfänger einsetzt. Sanktionen, so … Weiterlesen »

Jun
02

Hartz-IV-Empfänger müssen nicht Senioren und Kinder betreuen

www.mehr-hartz4.net 2. Juni 2015. Ohne eine entsprechende Qualifikation dürfen Hartz-IV-Empfänger nicht gezwungen werden, Kinder oder Senioren zu betreuen, so ein Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz (Az.: L 3 AS 99/15 B ER). Ein Mann widersprach einer Anordnung des Jobcenters, das ihn zur Betreuung von Kindern und Senioren verpflichten wollte. „Dass das Jobcenter einen Leistungsempfänger ohne … Weiterlesen »

Mai
21

Hartz-IV: Das müssen sie wissen, wenn sie Urlaub machen wollen

eine Information des Detuschen Schutzverbands gegen Diskriminierung Gegen Diskriminierung 21. Mai 2015. Sommerzeit, Urlaubszeit. Auch Hartz-IV-Empfänger haben einen Urlaub nötig. Allerdings müssen sich Urlaubswillige eine Genehmigung einholen und sich ordnungsgemäß abmelden. Sonst, so Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD), drohen nach Sommer, Sonne und Strand erstmal Sanktionen. Denn einen rechtlichen … Weiterlesen »

Mai
20

Hartz IV: Größere Wohnung bei regelmäßigem Kindsbesuch

20. Mai 2015. Wer im Bezug von Hartz IV regelmäßig das Umgangsrecht für seine Kinder wahrnimmt, hat einen Anspruch auf eine größere Wohnung. Ein derartiger Beschluss des Sozialgerichts (SG) Kiel sei zwar noch nicht höchstrichterlich, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD), im Hinblick auf die Bedeutung des Schutzes der Familie aber für … Weiterlesen »

Mai
13

Hartz IV: Nachträglich echter Lohn, statt Ein-Euro-Vergütung

13. Mai 2015. Wenn Hartz-IV-Empfänger bei einem Ein-Euro-Job bei Kommunen und sozialen Einrichtungen Tätigkeiten leisten müssen, die sich nur unwesentlich von denen des Stammpersonals unterscheiden, können sie auch den ortsüblichen Lohn dafür einklagen (Sozialgericht Dortmund, Az.: S 40 (23)(28) AS 710/12 und Bundessozialgericht Az.: B 14 AS 75/12R). Für derartige rechtswidrige Arbeiten können Betroffene ihre … Weiterlesen »

Apr
30

Spricht gegen Hartz IV: Betroffene brauchen öfters Darlehen

Gegen Diskriminierung 30. April 2015. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die auf Darlehen angewiesen sind, steigt ständig. Zur Tilgung wird vom Jobcenter der Regelsatz gekürzt. Ein Teufelskreis, sagt Uwe Hoffmann, der ehrenamtliche Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD). Denn oft gewähre das Jobcenter ein Darlehen wegen einer Anschaffung, die dem Leistungsempfänger aber sowieso … Weiterlesen »

Mrz
19

Kostenlose Überprüfung von Hartz-IV-Bescheiden: www.mehr-hartz4.net

Ein Service des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e.V. Gegen Diskriminierung 18. März 2015. Seit heute gibt es beim Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) eine neue Webseite für Hartz-IV-Emfänger. Die vielen Anfragen von Bedürftigen habe diesen Schritt notwendig gemacht, so Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des DSD (www.gegendiskriminierung.de). Noch immer gäbe es einen hohen Beratungsbedarf zu … Weiterlesen »

Mrz
05

Jobcenter-Initiative mitnmang bringt immer mehr über 50-jährige in Arbeit

Norddeutscher Beschäftigungspakt für über 50-jährige steigert die Zahl der vermittelten Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr um 416 Personen und erreicht mit insgesamt 3.328 Vermittlungen einen neuen Rekordwert Jutta Schunke (58) hat über mitnmang im Brautmodegeschäft feminin eine Stelle gefunden. „Bei einem Brautkleid müssen Sie immer eine Größe dazurechnen, weil es direkt auf der Haut liegt“ erklärt … Weiterlesen »

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