Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mai
17

IT-Mittelstand zur Europawahl 2019

– Große Parteien enttäuschen mit wenigen digitalen Forderungen – FDP und Grüne fordern am detailliertesten die digitale Zukunft Europas – Europas Vorbildfunktion im Datenschutz von fast allen Parteien zur Weiterentwicklung vorgesehen Aachen/Berlin, 17.05.2019 – Im Vorfeld der Europawahl hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die nationalen Parteien, die bereits im Deutschen Bundestag vertreten sind und … Weiterlesen »

Mrz
26

Mehrheit für EU-Urheberrecht – Fehlentscheidung belastet digitale Zukunft

Aachen/Berlin, 26. März 2019 – Die umstrittenen Artikel 11 und 13 des Leistungsschutzrechts in Europa fanden heute im Europäischen Parlament eine Mehrheit. Der seit Wochen erfolgte Versuch, die ausgehandelten Artikel und ihre Auswirkungen aufzuzeigen und die Europaabgeordneten zu einem Umdenken zu bewegen, blieb leider erfolglos. Von nun an werden alle Anbieter im Internet einen verpflichtenden … Weiterlesen »

Feb
05

Safer Internet Day: Deutsches Kinderhilfswerk fordert wirksamere gesetzliche Maßnahmen für Kinder- und Jugendschutz im Internet

Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert anlässlich des heutigen Safer Internet Day wirksamere gesetzliche Maßnahmen für einen effektiven Kinder- und Jugendschutz im Internet. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation versagt der Kinder- und Jugendschutz im Internet sowohl beim Schutz vor Belästigungen und Abzocke als auch bei der Einstufung und konsequenten Durchsetzung von Altersgrenzen beim Zugang … Weiterlesen »

Okt
30

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Urheberrecht

Ausstellungs-Fotos auf Facebook verletzen das Urheberrecht Wer Fotos einer Ausstellung in einer Facebook-Gruppe postet, kann das Urheberrecht verletzen. Denn selbst eine geschlossene Facebook-Gruppe kann als „öffentlich“ gelten, wenn die Teilnehmer nicht in persönlicher Beziehung stehen und der Teilnehmerkreis unbeschränkt ist. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht München. LG München I, Az. … Weiterlesen »

Jul
13

BGH: Internet-Konten sind vererbbar

ARAG Experten zum Nachlass im Internet und in sozialen Medien Ein 15-jähriges Mädchen stirbt und die Eltern dürfen nicht auf sein Facebook-Konto zugreifen. Das hatte das Kammergericht Berlin im vergangenen Jahr entschieden. Die Entscheidung sorgte für Verwirrung. Nun haben die höchsten deutschen Richter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil korrigiert – mit weitreichenden Konsequenzen … Weiterlesen »

Mrz
22

GroKo im Neuland Internet gescheitert

Internetriesen jubilieren angesichts digitaler Ohnmacht der neuen Bundesregierung (Bildquelle: Brad Pict – Fotolia) Sie zahlen (so gut wie) keine Steuern und scheren sich nicht um Datenschutz – Internet-Riesen wie Google und Facebook frohlocken angesichts der fehlenden Digitalisierungsstrategie der großen Koalition in der größten europäischen Volkswirtschaft. „Natürlich hätten wir ein eigenständiges und gut ausgestattetes Digitalministerium schaffen … Weiterlesen »

Feb
08

Koalitionsverhandlungen abgeschlossen: Stellenwert der Digitalisierung wird nicht erkannt

Berlin, 08. Februar 2018 – Nach dem gestrigen Ende der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD zieht der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) eine allenfalls ausgeglichene Bilanz für die Beachtung digitaler Themen im vorgelegten Koalitionsvertrag: „Es gibt einige erste sinnvolle Maßnahmen in Richtung Digitalisierung, aber der Stellenwert der Digitalisierung wird nicht ausreichend berücksichtigt. Wir können keine Vision … Weiterlesen »

Okt
27

IT-Mittelstand: Koalitionsparteien in digitale Verantwortung nehmen

Anlässlich der eingeleiteten Detailrunden in den Vorgesprächen zu einer möglichen Jamaika-Koalition appelliert der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), sich für neue und signifikante Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung einzusetzen. „Die Digitalisierung muss endlich auch in der Politik als Revolution erkannt werden, der nicht nur scheibchenweise mit Maßnahmen begegnet wird. Wir brauchen einen großen Wurf, sonst ist … Weiterlesen »

Jun
22

Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Arbeitsrecht Private Internetnutzung kann zur Kündigung führen Wer bei der Arbeit privat das Internet nutzt, riskiert die verhaltensbedingte Kündigung, manchmal kann ihn der Arbeitgeber dafür auch fristlos entlassen. Denn Arbeitgeber erlauben die private Internetnutzung regelmäßig nur während der Pausen. Wer das nicht beachtet, verstößt … Weiterlesen »

Jun
15

Fristlose Kündigung wegen privater Internet-Nutzung

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Arbeitsrecht Wer bei der Arbeit privat das Internet nutzt, riskiert die verhaltensbedingte Kündigung, manchmal kann ihn der Arbeitgeber dafür auch fristlos entlassen. Denn Arbeitgeber erlauben die private Internet-Nutzung regelmäßig nur während der Pausen, und wer das nicht beachtet, verstößt gegen seine vertraglichen Pflichten, mit … Weiterlesen »

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