Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Nov
06

Neues Gutachten FREIE WÄHLER fordern Ausbau der gebundenen Ganztagsschule

Felbinger: Bayern hat den Anschluss verpasst Spaenle muss Blockadehaltung beim Kooperationsverbot beenden (Mynewsdesk) München. „Bayern ist am Tabellenende, wenn es um das Angebot mit gebundenen Ganztagsgrundschulen geht. Das ist für mich schlicht enttäuschend und passt so gar nicht zur heilen Bildungswelt, die die CSU so gerne darstellt“, kommentiert Günther Felbinger, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion … Weiterlesen »

Okt
09

Aiwanger: Wir sind bereit für die kommenden fünf Landtagsjahre

Einladung zur Pressekonferenz: Klausurtagung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am 10. und 11. Oktober in Garmisch-Partenkirchen (ddp direct) Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion trifft sich am 10. und 11. Oktober 2013 zu ihrer Klausurtagung in Garmisch-Partenkirchen. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode gibt es für die 19 Abgeordneten einige strategische Entscheidungen zu … Weiterlesen »

Jul
17

FREIE WÄHLER fordern Maßnahmen gegen Fluglärm im Raum Freilassing

Aiwanger: Durchführungsverordnung zur Luftraumnutzung und Kündigung des Staatsvertrag nötig (ddp direct) München. Die FREIEN WÄHLER setzen sich mit einem Antrag im Bayerischen Landtag für die lärmgeplagten Bürger auf bayerischer Seite in unmittelbarer Nähe zum Salzburger Flughafen ein, wie Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erläutert: „Wir fordern die Kündigung des Staatsvertrags zwischen Deutschland und … Weiterlesen »

Jun
05

FREIE WÄHLER-Fraktionschef Aiwanger erhebt massive Vorwürfe gegen die Staatsregierung

Hochwasserschutz wurde schuldhaft verzögert! (ddp direct) München. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, erhebt im Zusammenhang mit der aktuellen Hochwasser-Katastrophe massive Vorwürfe gegen die Bayerische Staatsregierung. Dringend notwendige Schutzmaßnahmen entlang der Donau zwischen Straubing und Vilshofen seien „schuldhaft verzögert“ worden, kritisiert Aiwanger. Diese Versäumnisse rächten sich jetzt. „Viele der Schäden, die … Weiterlesen »

Jun
04

FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Aiwanger informiert sich in Passau über Hochwasserlage

Aiwanger dankt Katastropheneinsatzkräften für engagierten Kampf gegen die Jahrhundertflut (ddp direct) Passau. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, hat sich heute Vormittag in Passau einen Eindruck von der aktuellen Hochwasserlage verschafft. Noch vor Ministerpräsident Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel sprach der niederbayerische Landtagsabgeordnete mit Bürgern sowie Katastropheneinsatzkräften von Feuerwehr und Bundeswehr vor Ort. Aiwanger … Weiterlesen »

Sep
10

Einladung zur Pressekonferenz und Podiumsdiskussion der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Haus der Bayerischen Wirtschaft

Demokratie oder ESM wie sieht die Zukunft aus, was bringt das Verfassungsgerichtsurteil? (ddp direct) Sehr geehrte Damen und Herren, mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt am 12. September erwartet. 80 bis 90 Prozent der Bürger sowie die FREIEN WÄHLER und zahlreiche Organisationen, wie der Bund der Steuerzahler, die Familienunternehmer, die … Weiterlesen »