Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mai
23

FREIE WÄHLER wollen Volksabstimmung in Deutschland zum Freihandelsabkommen

FREIE WÄHLER zu: „Professoren: Volksbefragung verfassungswidrig – Lieblingsprojekt von Ministerpräsident Seehofer würde ‚Verantwortungsordnung‘ stören“ Aiwanger: Volksabstimmungen überfällig – über TTIP abstimmen! Die unverzügliche Einführung von Volksabstimmungen auf Landes- und Bundesebene fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Seit Jahrzehnten versprechen die Parteien den Bürgern, sich für direkte Demokratie bei wichtigen Fragen einzusetzen. Das war … Weiterlesen »

Feb
26

FREIE WÄHLER setzen sich mit Verfassungsbeschwerde durch

Bundesverfassungsgericht kippt auch 3%-Hürde bei Europawahl Ulrike Müller, MdL, Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2014 Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen. Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich. Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt – wie 2011 auch die 5%-Hürde. Die … Weiterlesen »

Feb
14

FREIE WÄHLER warnen vor Rückkehr zu den riskanten Atomkraftwerken

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Konzeptlose Bundesregierung hat den Geist aus der Flasche gelassen“ Wer sich fragt, wie man kurz nach einer Parteigründung Millionen Euro für einen Wahlkampf generieren kann, muss offenbar in Richtung Atomlobby suchen. Eine Autorengruppe (Günter Keil, Michael Limburg und Burkard Reimer), die der AfD programmlich zuarbeitet, schreibt u.a.: ——————————————————————————————————————————————————– „Öfters mal eine Alternative … Weiterlesen »

Feb
14

Entscheidung zur 3%-Hürde bei Europawahl am 26. Februar

Aiwanger: Wir hoffen auf Wegfall der willkürlichen Hürde Ulrike Müller, MdL, Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2014 Die FREIEN WÄHLER hatten gegen die 3%-Hürde bei der kommenden Europawahl geklagt, nachdem die 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt wurde und der Bundestag daraufhin eine 3%-Hürde eingeführt hatte. Am 26.2. um 10 Uhr wird nun das Bundesverfassungsgericht in … Weiterlesen »

Feb
14

FREIE WÄHLER stellen erste Positionen im Europawahlkampf vor

Müller und Wiegand: „Für ein Europa der Bürger und nicht der Lobbyisten“ Ulrike Müller, MdL, Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2014 Transparenz, Regionalität und mehr Bürgerbeteiligung zu wichtigen Europafragen – mit diesem Dreiklang ziehen die FREIEN WÄHLER in den Europawahlkampf. Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: „Europa muss näher an den Bürger rücken. Europa muss die … Weiterlesen »

Jan
13

FREIE WÄHLER ziehen mit Ulrike Müller, MdL, in den Europawahlkampf

Bundeschef Aiwanger: „Heimat statt Zentralismus“ Ulrike Müller, MdL, Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2014 Die FREIEN WÄHLER haben auf einer Bundesversammlung in Erfurt die bayerische Landtagsabgeordnete Ulrike Müller als Spitzenkandidatin zur Europawahl aufgestellt. Auf Platz 2 wurde der Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand gewählt, für Platz 3 der Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz Manfred Petry nominiert. … Weiterlesen »

Dez
11

FREIE WÄHLER sehen sich durch Ernst & Young-Studie bestätigt

Immer mehr Kommunen geht die Luft aus unbenannt Die FREIEN WÄHLER fordern Schwarz-ROT in Berlin nochmals auf, ein Expertengremium zur Lösung der Finanzkrise der Kommunen zu schaffen. Besonders belastend ist laut aktueller Studie von Ernst & Young die Verschuldungsquote in Westdeutschland. Demnach sei Oberhausen mit 8.369EUR pro Kopf-Verschuldung 2012 trauriger Spitzenreiter, dicht gefolgt von Offenbach. … Weiterlesen »

Dez
04

FREIE WÄHLER begrüßen Einführung eines Lobbyistenregisters

Bundeschef Aiwanger: „Dafür haben wir lange gekämpft“ unbenannt Die FREIEN WÄHLER unterstützen die von Union und SPD geplante Einführung eines Lobbyistenregisters beim Bundestag. Laut Zeitungsberichten sollen dort Interessenvertreter von Verbänden und Unternehmen registriert werden und ihre Finanzen offenlegen. Ziel sei Transparenz herzustellen, wer von wem finanziert wird und wer hinter welcher Initiative steckt. Bundesvorsitzender Hubert … Weiterlesen »

Nov
22

FREIE WÄHLER wollen Rettungsschirm für Kommunen

Aiwanger: „Städte und Gemeinden brauchen schnelle Hilfe“ unbenannt Die FREIEN WÄHLER appellieren an die Koalitionsverhandler, an den enormen Investitionsrückstau der Kommunen zu denken. Die FREIEN WÄHLER fordern in diesen wirtschaftlich guten Zeiten für Deutschland ein Bund-Länder-Investitionsprogramm für die Kommunen in Höhe von 50 Mrd. Euro in der kommenden Legislaturperiode. Immerhin liegt der kommunale Investitionsbedarf bis … Weiterlesen »

Okt
16

FREIE WÄHLER klagen gegen 3%-Hürde bei Europawahl

Aiwanger: Europa muss demokratischer werden Die FREIEN WÄHLER klagen mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim gegen die 3%-Hürde bei der Europawahl. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 die bis dahin bestehende 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt, woraufhin die Bundestagsparteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne kürzlich eine 3%-Hürde beschlossen haben. Bei einer Pressekonferenz in Berlin erklärte dazu der Bundesvorsitzende der … Weiterlesen »

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