Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jul
27

Schnelle Rückabwicklung des Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein nicht möglich

Wolfgang Kubicki: Zweifel innerhalb der „Dänenampel“ wachsen Von Ansgar Lange +++ Kiel, Juli 2012. Die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein macht ernst: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und seine Koalitionäre wollen das liberale Glücksspielgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung kippen. Wie die Kieler Senatskanzlei mitteilte, soll das Land so schnell wie möglich dem Staatsvertrag der übrigen 15 Länder beitreten, … Weiterlesen »

Apr
27

„Dänen-Ampel“ veranstaltet Wahlkampftheater im hohen Norden

Doch das Kieler Glücksspielgesetz bleibt Von Ansgar Lange +++ Kiel, April 2012 – Das Kieler Glücksspielgesetz bleibt. Die Opposition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) sind mit ihren Showanträgen im Vorfeld der schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 6. Mai gescheitert. Der Innen- und Rechtsausschuss muss sich nun mit diesen Anträgen beschäftigen, mit denen die Opposition … Weiterlesen »

Sep
12

Glücksspielstaatsvertrag: Was will eigentlich die SPD?

Genossen in Schleswig-Holstein fordern Neuauflage eines gescheiterten Gesetzes – Kieler Modell verbessert den Spielerschutz Kiel/Berlin, September 2011 – Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) fand schon bei der Einigung der 15 Bundesländer – mit Ausnahme Schleswig Holsteins – im April den Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) „nicht ganz zufriedenstellend“. Nach einem Bericht von Radio Bremen http://www.radiobremen.de … Weiterlesen »

Sep
12

Glücksspielstaatsvertrag: Was will eigentlich die SPD?

Genossen in Schleswig-Holstein fordern Neuauflage eines gescheiterten Gesetzes – Kieler Modell verbessert den Spielerschutz Kiel/Berlin, September 2011 – Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) fand schon bei der Einigung der 15 Bundesländer – mit Ausnahme Schleswig Holsteins – im April den Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) „nicht ganz zufriedenstellend“. Nach einem Bericht von Radio Bremen http://www.radiobremen.de … Weiterlesen »

Jul
23

Armutszeugnis, Blamage, Klatsche: Verheerendes Urteil für den Entwurf des deutschen Glücksspielstaatsvertrages

Brüssel verwirft Vorschlag der Ministerpräsidenten Brüssel/Kiel/München, Juli 2011 – Es kam wie es kommen musste: Auf elf Seiten zerpflückt die Europäische Kommission den Vorschlag der 15 Bundesländer (E 15) – mit Ausnahme Schleswig-Holsteins – für einen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Insbesondere kritisiert Brüssel den E 15-Entwurf, weil hier ab 2012 sieben zeitlich befristete bundesweite Lizenzen vorgesehen sind, … Weiterlesen »