Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Nov
21

Dr. Kerstin Brinker – AfD Berlin: Nähe der Grünen zu Straftätern kostet die Berliner Millionen

Brinker (AfD): Nähe der Grünen zu Straftätern kostet die Berliner Millionen Auf Anforderung des Hauptausschusses hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dem Abgeordnetenhaus eine genaue Aufschlüsselung der durch die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule entstandenen Kosten übermittelt. Daraus geht hervor, dass die Besetzung bislang fast fünf Millionen Euro gekostet hat. Die Haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, … Weiterlesen »

Mrz
28

Minijobs nur bis 100 Euro? – BDWi lehnt Vorschlag der Grünen ab

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) lehnt den Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen ab, die geringfügige Beschäftigung auf 100 Euro monatlich zu beschränken. Von der Neuregelung sind sieben Millionen Minijobber in Deutschland betroffen. BDWi-Präsident Michael H. Heinz “Die Beschränkung von Minijobs auf 100 Euro monatlich würde viele Jobs vernichten. Für den Wachstumsmotor Dienstleistungssektor sind die Minijobs … Weiterlesen »

Nov
26

BDWi fordert Bildung statt Rente

SPD und Bündnis 90/Die Grünen legen Rentenkonzepte zur Bekämpfung der Altersarmut vor. Die Bundesregierung beschließt das Betreuungsgeld und diskutiert über Putzgutscheine. Dabei brauchen wir endlich eine ernsthafte Debatte für bessere Bildung fordert der BDWi. BDWi-Präsident Michael H. Heinz “Mehr als 60.000 junge Menschen verlassen die Schule ohne Abschluss. Es fehlen immer noch mehr als 200.000 … Weiterlesen »