Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Nov
21

BITMi fordert von der Politik Umsetzung des Wählerauftrages

Aachen/Berlin 21. November 2017 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) bedauert das Scheitern der Sondierungsgespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition und warnt vor negativen Auswirkungen auf den Prozess der Digitalisierung in Deutschland. Der Präsident des BITMi und des Europaverbandes des IT-Mittelstandes, European DIGITAL SME Alliance, Dr. Oliver Grün, richtet sich an CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE … Weiterlesen »

Sep
20

IT-Mittelstand zur Bundestagswahl 2017

Aachen/Berlin 20. September 2017 – Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Parteien, die voraussichtlich in den 19. Deutschen Bundestag einziehen werden, einem mittelstandsorientierten digitalpolitischen Check unterzogen. Untersucht wurde bei der Analyse, welche Parteien welche Lösungen und Ideen für den digitalen Standort Deutschland sowie möglichst positive Rahmenbedingungen für den deutschen … Weiterlesen »

Aug
12

Bundesverfassungsgericht prüft automatisierte Diätenerhöhung!

Roland Kruk — 69502 Hemsbach — Bewerber um ein Bundestagsmandat im Wahlkreis 274 Heidelberg – Tel. 0152/31067412 Nur kurz währte die Freude der Politiker an der von ihnen durchgedrückten, „automatisierten Diätenerhöhung“, denn erfreulicherweise hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte Diätenerhöhung gemäß § 11 Abs. 4 und 5 AbgG und gegen die Zulage für … Weiterlesen »

Sep
17

Analyse: Unentschlossene Wähler schauen Privatfernsehen, Christdemokraten das „Wort zum Sonntag“ und FDP-Wähler Zeichentrickfilme

Analyse zur Bundestagswahl 2013: Medienpräferenz in Wählergruppen. Welche Wähler schauen welche Sender und welche Sendungen? (ddp direct) Kurz vor der Bundestagswahl liefert Mediaplus Strategic Insights eine Prognose der unterhaltsamen Art: Die Forscher der Mediaagentur haben analysiert, wie Parteinähe und Fernsehnutzung verschiedener gesellschaftlicher Milieus übereinstimmen. Wer ARD oder ZDF zu den bevorzugten Sendern zählt und gerne … Weiterlesen »

Sep
16

Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet

Die Kieler Grünen und ihre Haltung zum Glücksspielstaatsvertrag – EU-Parlament mahnt Nachbesserungen dringend an Von Ansgar Lange +++ September 2013. Kurz vor der Bundestagswahl am 22. September sind die Grünen in der Wählergunst dramatisch abgestürzt. Ein Grund dafür könnte sein, dass die Partei alles abschaffen will, was Spaß macht beziehungsweise nicht ins eigene Weltbild passt. … Weiterlesen »

Aug
06

Wahlbürger grillen mit Politikern

Deutschlands langweiliger Wahlkampf: Markenagentur XEO will Bundestagswahlkampf anheizen: „Es geht um die Wurst“ – Bürger können auf facebook.com/deutschland.waehlt „ihren Senf dazu geben“ Wahlen: Bürger grillen mit Politikern. Düsseldorf – Deutschlands langweiligster Bundestagswahlkampf könnte jetzt doch noch heiß werden. „Deutschland wählt – jetzt geht es um die Wurst“ – heißt eine Aktion der Düsseldorfer Markenagentur XEO … Weiterlesen »

Mrz
20

Repräsentative FORSA-Umfrage im Auftrag von twago.de: Freiberufler machen Jürgen Trittin zum Kanzler

Repräsentative FORSA-Umfrage im Auftrag von twago.de: Freiberufler machen Jürgen Trittin zum Kanzler NEU: Freiberufler-Plattform twago veröffentlicht das Magazin #twagotrends Berlin, 20. März 2013 Wäre schon heute die Bundestagswahl, dann würden sich 34 Prozent der wahlberechtigten Freiberufler für die Union entscheiden. Zweitstärkste Kraft im Bundestag wäre die Partei der Grünen mit 28 Prozent. 15 Prozent würden … Weiterlesen »

Nov
29

Dämlicher Kitsch! – Jutta Ditfurth rechnet mit den Grünen ab

Stuckrad-Barre auf TELE 5: heute, Donnerstag, 23.10 Uhr (ddp direct) Der Auftritt von Jutta Ditfurth, Mitbegründerin und ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, in der Talkshow Stuckrad-Barre auf TELE 5 versprach von Anfang an jede Menge Konfliktpotenzial. Hatte sie doch den Moderator einst verbal heftig angegriffen: Popliterat Stuckrad-Barre verteidigt seinen mentalen Schrebergarten. Der Yuppie kriegt Schiss in … Weiterlesen »

Okt
02

Geplante Steueränderungen: Experten von HLB Deutschland stellten Jahressteuergesetz 2013 auf den Prüfstand

HLB-Treffen mit Parlamentarieren in Berlin Düsseldorf, 02. Oktober 2012. Mit Vertretern der CDU/CSU, FDP, SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen haben 23 Steuerexperten des bundesweiten Netzwerks HLB Deutschland kürzlich in Berlin über das neue Jahressteuergesetz diskutiert. Im Fokus stand dabei die Interessenlage mittelständischer Unternehmer. Die Themenliste war lang: Vom Einkommensteuer- bis zum Körperschaftsteuergesetz, von der … Weiterlesen »

Apr
24

Nach der Milchkrise ist kurz vor der nächsten! Abgeordnete des europäischen Agrarausschusses stellen Abschaffung der Milchquote in Frage.

Nach der Milchkrise ist kurz vor der nächsten! Abgeordnete des europäischen Agrarausschusses stellen Abschaffung der Milchquote in Frage. (ddp direct) Zum aktuellen Preisabsturz im Milchbereich und zur Aussprache mit Kommissar Ciolos heute im Brüsseler Agrarausschuss erklärt Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments: Schon bei der Abstimmung des Milchpakets im Europäischen Parlament … Weiterlesen »

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