Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mrz
18

Reservierungsgebühren – Durchsetzbarkeit Rückzahlungsanspruch

Reservierungsgebühren beim gescheiterten Immobilienkauf – Unwirksamkeit einer Vereinbarung über eine Reservierungsgebühr. Reservierungsgebühren beim gescheiterten Immobilienkauf – von Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt Die Verwirklichung des Traums von der eigenen Immobilie scheint zum Greifen nah für das junge Ehepaar T. aus Berlin. Sie haben sich sogar die Wunschimmobilie beim Makler gegen Gebühr reserviert. Weil die Finanzierung im … Weiterlesen »

Jan
13

Hartz-IV-Empfänger bekommen Fahrgeld für Besuche bei Kindern

Eine Information des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e.V. Gegen Diskriminierung 13. Januar 2015. Allen Eltern, die Hartz-IV beziehen, steht die Erstattung der Kosten des Umgangsrechts zu, so ein Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts im Juni 2014. “Die Jobcenter müssen also auch die Fahrtkosten für Besuche bei den leiblichen Kindern erstatten”, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. … Weiterlesen »

Sep
03

Revisionsrücknahme in letzter Minute

ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 03.09.2012 Es gehört schon fast zum juristischen Pruzedere: Große Unternehmen wie Banken oder Stromanbieter kassieren ein negatives Berufungsurteil und legen dagegen Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein. In letzter Minute wird die Revisionsklage dann doch wieder zurückgezogen. Damit vermeiden die Konzerne oft eine höchstrichterliche Entscheidung. Ein Grundsatzurteil des BGH kann nämlich … Weiterlesen »