Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mrz
22

Bundesregierung reagiert chaotisch auf Facebook Datenskandal

Internet-Riesen jubilieren angesichts digitaler Ohnmacht der neuen Bundesregierung (Bildquelle: Brad Pict – Fotolia) Sie zahlen (so gut wie) keine Steuern und scheren sich nicht um Datenschutz – Internet-Riesen wie Google und Facebook frohlocken angesichts der fehlenden Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung in der größten europäischen Volkswirtschaft. „Natürlich braucht Deutschland ein eigenständiges und gut ausgestattetes Digitalministerium. Diese Chance … Weiterlesen »

Mrz
22

GroKo im Neuland Internet gescheitert

Internetriesen jubilieren angesichts digitaler Ohnmacht der neuen Bundesregierung (Bildquelle: Brad Pict – Fotolia) Sie zahlen (so gut wie) keine Steuern und scheren sich nicht um Datenschutz – Internet-Riesen wie Google und Facebook frohlocken angesichts der fehlenden Digitalisierungsstrategie der großen Koalition in der größten europäischen Volkswirtschaft. „Natürlich hätten wir ein eigenständiges und gut ausgestattetes Digitalministerium schaffen … Weiterlesen »

Mrz
06

BITMi begrüßt Pläne der Bundesregierung: Dorothee Bär soll Digitalministerin werden

Berlin 06. März 2018 – Wie gestern bekannt gegeben wurde, soll CSU-Politikerin Dorothee Bär fortan das neu im Bundeskanzleramt angesiedelte Amt der Staatsministerin für Digitales übernehmen. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt, dass damit der Forderung nach Bündelung der Digitalpolitik (s. Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020 https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2017.pdf) in der Bundesregierung zumindest teilweise entsprochen wird. Der BITMi … Weiterlesen »

Feb
08

Koalitionsvertrag: Änderung bei Befristungen geplant

Vor allem Zäsur für Mittelständler Barbara Kühn, Fachanwältin für Arbeitsrecht (Bildquelle: Hunger & Simmeth) Wenn es kommt, wie die Koalitionäre wollen, dann wird das Befristungsrecht empfindlich eingeschränkt – vor allem für große Unternehmen mit vielen befristeten Arbeitsverhältnissen sowie für Arbeitgeber, die lange Befristungsketten vereinbaren. Aber es wird weiterhin Wege geben, Risiken durch Befristung einzuschränken. „Auch … Weiterlesen »

Jan
12

Abschluss der Sondierungsgespräche: Führungskräfte gegen Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Als positives Zeichen bewerten die Führungskräfte in Deutschland das Ergebnis der Sondierungsgespräche, warnen aber gleichzeitig vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. (Mynewsdesk) Nun gelte es, rasch zu einer Regierungsbildung zu kommen. „Der Vorteil einer Neuauflage der GroKo liegt darin, dass die Partner aufeinander eingespielt sind und jetzt rasch und pragmatisch die anstehenden Herausforderungen angegangen werden können“, … Weiterlesen »

Feb
10

„Verscherbelt nicht das Tafelsilber der Agenda 2010“

Politik der „Groko“ schafft Anreize zur Schwarzarbeit Von Ansgar Lange +++ In seinem Kriminalroman „Mord am Millionenhügel“ lässt der Autor und Übersetzer Gisbert Haefs seinen anarchistischen Hobbydetektiv Matzbach einige sehr unfreundliche Dinge über Politiker sagen. Für Matzbach sind diese schlicht die grauen Männer, die überflüssig sind. Bauern, Metzger und Schreiner seien wichtig, Politiker nicht. Ihre … Weiterlesen »

Jan
14

Führungskräfte fordern dauerhafte Finanzierung versicherungsfremder Rentenleistungen aus Steuermitteln

In der Rentendebatte kritisiert der Führungskräfteverband ULA erneut den geplanten Zugriff auf die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung. (Mynewsdesk) ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme verweist darauf, dass fast 20 Jahre lang ein breiter Konsens zwischen den großen Parteien über die Notwendigkeit der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln bestand. „Daher stoßen die Beschlüsse des Koalitionsvertrags bei uns auf … Weiterlesen »

Nov
28

Führungskräfte zum Koalitionsvertrag: Wettbewerbsfähigkeit langfristig bedroht

Aus Sicht des Führungskräfteverbands ULA gefährden die Beschlüsse des Koalitionsvertrags auf lange Sicht die Basis für die Wettbewerbsfähigkeit und den Erfolg der Wirtschaft. (Mynewsdesk) Laut ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme sind der Verzicht auf Steuererhöhungen und das Bekenntnis zu einem Einstieg in den Schuldenabbau bereits ab 2015 zu begrüßen. „Die weiteren Beschlüsse bürden aber den Beitrags- und … Weiterlesen »