Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Okt
27

EU-Verfahren gegen Google: IT-Mittelstand gibt Stellungnahme ab

(Bildquelle: Maglara Shutterstock.com) Aachen/Brüssel 27. Oktober 2016 Die European DIGITAL SME Alliance antwortete heute auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte der Europäischen Kommission an Google für wettbewerbswidrige Praktiken im Zusammenhang mit Android. Zuvor hatte die Kommission DIGITAL SME als Vertreter der kleinen und mittleren IT-Unternehmen einschließlich der App-Entwickler als interessierten Dritten im Verfahren gegen Google anerkannt. … Weiterlesen »

Jul
11

Das Straßenverkehrsgesetz aus dem Jahr 1953 kann nicht die Antwort auf das autonome Fahren sein

Ethiker und Juristen müssen ihre Hausaufgaben machen Von Ansgar Lange. Der Tod eines Tesla-Fahrers wird diese Zukunftstechnik nicht mehr aufhalten: Das selbstfahrende Auto kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Doch es ist höchste Zeit, dass sich nicht nur die Autowelt mit dem autonomen Fahren beschäftigt, sagt der Personalexperte Michael Zondler. „Die Autoindustrie … Weiterlesen »

Jun
25

TOP-Themen auf medienpolitik.net

* Einsatz einer Schlichtungsstelle bei Google-Löschung sorgfältig zu prüfen * Das EuGH-Urteil wird das Internet nachhaltig verändern * Zeitungsverleger kritisieren Marktbeherrschung von Google © medienpolitik.net Berlin, 25. Juni 2014. Im Interview mit medienpolitik.net hat Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), eine „gesetzliche Definition eines Abwägungsrahmens“ ins Spiel gebracht, um genauer zu … Weiterlesen »

Apr
29

TOP-Themen auf medienpolitik.net

* Eumann: „Debatte über den Einfluss von Google“ * Kraege: „Unsere Medienanbieter müssen eine faire Chance im globalen Wettbewerb haben“ © medienpolitik.net Berlin, 29. April 2014. Auf medienpolitik.net (http://www.medienpolitik.net) befassen sich Dr. Marc Jan Eumann (SPD), Staatssekretär in NRW und Vorsitzender der Netz- und Medienpolitischen Kommission der SPD, und Jacqueline Kraege (SPD), Chefin der Staatskanzlei … Weiterlesen »

Feb
13

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Keyword-Advertising

Deutsche Anwaltsvermittlung Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Keyword-Advertising Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung seine Rechtsprechung zum Keyword-Advertising präzisiert. Im zugrundeliegenden Fall ist die Klägerin die Inhaberin der ausschließlichen Lizenz der u.a. für Pralinen und Schokolade eingetragenen Marke “MOST”. Sie betreibt unter der Internetadresse “www.mostshop.com” einen MOST-Shop, über den sie hochwertige Konfiserie– und Schokoladenprodukte … Weiterlesen »

Okt
30

TOP-Themen auf medienpolitik.net

* SPD plant Stabilitätspakt zur Sicherung der Zeitungsvielfalt – Dr. Marc Jan Eumann, NRW-Staatssekretär für Medien und Vorsitzender der SPD-Medienkommission im Gespräch * Dritter Korb im Urheberrecht? – Positionen der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger * Google und Verlage werden gute Partner bleiben – Annette Kroeber-Riel, Director Public Policy Google, im Interview © medienpolitik.net Berlin, den 29. … Weiterlesen »

Aug
31

Leistungsschutzrecht verändert die PR-Arbeit

Gesetzentwurf der Bundesregierung Leistungsschutzrecht verändert die PR-Arbeit Bremen. Aus Sicht der Bremer Agentur Scheidtweiler PR wird das Gesetz zum Leistungsschutzrecht unmittelbare Auswirkungen auf die PR-Branche und die Unternehmenskommunikation haben. ?Sollte das Leistungsschutzrecht kommen, erwarten wir eine abnehmende Relevanz der klassischen Pressearbeit. Im Gegenzug werden die Kanäle Online PR und Social Media Relations wichtiger für die … Weiterlesen »

Apr
13

EU-Jugend-Konferenz Sicherheit im Internet in Berlin am 19. April 2012 mit Schirmherrin Dr. Eva Högl

Medienvertreter herzlich willkommen: Im Rahmen des EU-Projektes NEWSROOM 4 YOUTH laden GEKO und DsiN hundert Juegendliche zur Tageskonferenz in die EU-Kommission. (ddp direct) Medienkompetenz der Jugend steigern das ist Ziel des EU-Projektes Newsroom 4 Youth (N4Y). Dazu zählen auch die Themen Sicherheit im Internet und die realistische bzw. kritische Betrachtung der Entwicklung des Web 2.0. … Weiterlesen »

Apr
04

Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht bei Google Adwords

Rechtliche Richtlinien und der Umgang mit Keywords in Deutschland für Unternehmer von Dr. Thomas Schulte und Ralf Hornemann, Rechtsanwälte Wer bei Google nach einem Sony-Fernseher sucht, kann nach dem deutschen Recht auch Anzeigen von Panasonic als Suchergebnis präsentiert bekommen. Dieses Ergebnis verwirrt die Verbraucher und ist trotzdem zulässig nach deutschem und europäischen Recht: Der Europäische … Weiterlesen »

Sep
21

Google Analytics bekommt den Segen der Datenschützer

Nach jahrelangem Streit zwischen deutschen Datenschützern und Google gibt es nun endlich eine Einigung Bei der Diskussion um den rechtskonformen Einsatz des Analyse-Tools Google Analytics wurde endlich eine Einigung mit den Datenschützern erzielt, die Websitebetreibern einen rechtmäßigen Einsatz ermöglicht. Darauf weist Florian Decker, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht) in Mainz hin. Wie wir wissen, … Weiterlesen »