Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Aug
03

„Gewerbemietvertrag – Gesundheitsgefahr durch Gewerberäume“ – Stichwort August des D.A.S. Leistungsservice

Die Rechte gewerblicher Mieter Bei Mietverträgen für gewerblich genutzte Räume gilt ein weit schwächerer gesetzlicher Mieterschutz als bei Wohnimmobilien. Die Vertragsfreiheit ist hier deutlich größer. Das bedeutet aber nicht, dass sich gewerbliche Mieter mit Räumen abfinden müssen, von denen Gefahren für ihre Gesundheit oder die ihrer Mitarbeiter ausgehen. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) hat … Weiterlesen »

Feb
03

D.A.S. Stichwort des Monats Februar: Schriftform beim Gewerbemietvertrag

Wann sind die Formvorschriften gewahrt? Der Gewerbemietvertrag unterliegt nicht dem bekannten Mietrecht für Wohnräume. Bei ihm ist eine weit größere Vertragsfreiheit vorhanden, auch ist der Mieterschutz deutlich geringer ausgeprägt. Formularmietverträge sind dementsprechend für gewerbliche Mietobjekte nicht zu empfehlen – sie enthalten meist nicht die Details, welche für das konkrete Objekt geregelt werden müssen. Wichtig ist … Weiterlesen »

Feb
06

Schriftform des Gewerbemietvertrages bei einer GbR

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander zur Schriftform des Gewerbemietvertrages, falls Mietpartei eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist. Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls nicht, ist die Befristung unwirksam. Das Mietverhältnis wird dann wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt. Dies hat zur Konsequenz, dass der Gewerbemietvertrag nun mit den gesetzlichen Kündigungsfristen ordentlich … Weiterlesen »

Okt
31

Ist eine hohe Kaution im Gewerbemietvertrag zulässig?

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin: Eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten ist im Gewerbemietvertrag auch im Rahmen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zulässig vereinbar. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2009, Az. 10 O 2/09) bestätigt, dass im Gewerberaummietrecht die Höhe der Kaution grundsätzlich nicht beschränkt ist. … Weiterlesen »

Okt
15

Die Schriftform des Mietvertrages bei einer Aktiengesellschaft

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin zur Schriftform des Gewerbemietvertrages, falls Mietpartei eine Aktiengesellschaft ist. Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls nicht, ist die Befristung unwirksam. Das Mietverhältnis wird dann wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt. Dies hat zur Konsequenz, dass der Gewerbemietvertrag … Weiterlesen »

Okt
15

Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung

Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung durch den Vermieter im Gewerberaummietrecht. Ein Betrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Vermietet ein Vermieter ein Objekt zur Nutzung als Büro und stellt sich nach Anmietung heraus, dass er für eine solche Nutzung keine Genehmigung hat, kann der … Weiterlesen »

Sep
10

Der Gewerbemietvertrag mit einer Erbengemeinschaft

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck zur Schriftform des Gewerbemietvertrages, falls Mietpartei eine Erbengemeinschaft ist Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls nicht, ist die Befristung unwirksam. Das Mietverhältnis wird dann wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt. Dies hat zur Konsequenz, dass der Gewerbemietvertrag nun … Weiterlesen »

Mai
30

Formerfordernisse eines Vermieterwechsels bei zeitlich befristeten Gewerberaummietverträgen

Wann ist die Schriftform gewahrt? Ist eine vorzeitige Kündigung des befristeten Gewerbemietvertrages möglich? Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck Kürzlich bestätigte das Brandenburger Oberlandesgericht, dass ein Vermieterwechsel bei einem zeitlich befristeten Gewerbemietvertrag zwar schriftlich erfolgen müsse. Die hierfür notwendige Zustimmung des Mieters sei aber nicht formgebunden (Urteil vom 15.9.2010, Az. 3 U 117/09). Sie … Weiterlesen »

Apr
30

D.A.S. Stichwort des Monats Mai: Konkurrenzschutz im Gewerbemietrecht

Eine genaue Vertragsregelung beugt Ärger vor Der gewerbliche Mietvertrag unterliegt in vielen Punkten nicht so strengen Einschränkungen wie der herkömmliche Wohnungsmietvertrag. Viele Mieterschutzregeln gelten nicht. Ein für den gewerblichen Mieter besonders wichtiger Bereich ist der Konkurrenzschutz. Dabei wird vertraglich vereinbart, dass der Vermieter in sein Gebäude oder anderen Häusern in der Umgebung, die ihm gehören, … Weiterlesen »

Okt
26

Schriftform des Gewerbemietvertrages, falls die Mietpartei eine Erbengemeinschaft ist

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls nicht, ist die Befristung unwirksam. Das Mietverhältnis wird dann wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt. Dies hat zur Konsequenz, dass der Gewerbemietvertrag nun mit den gesetzlichen Kündigungsfristen ordentlich gekündigt werden kann. Mit einem … Weiterlesen »

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