Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jun
17

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843]

Der IDO Verband hat von der Möglichkeit zur Stellungnahme betreffend den vom Bundesministerium der Finanzen übersandten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] Gebrauch gemacht. Die mit der Gesetzesänderung verfolgten Ziele sieht der IDO Verband grundsätzlich als begrüßenswert an. Bestimmte Auswirkungen, die (insbesondere kleinere) Online-Unternehmer und Online-Freiberufler im Hinblick … Weiterlesen »

Aug
14

Aktuelle Gesetzesänderung zum Brillenkauf: Der ZVA sorgt für Durchblick – Wer bekommt wann und wie einen Zuschuss von seiner Krankenkasse?

Augenoptiker sind die beste Anlaufstelle, wenn es um die Brillenglasverordnung geht (Bildquelle: ZVA) Im Frühjahr hat der Deutsche Bundestag ein neues Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) verabschiedet. Die gute Nachricht: Seitdem übernehmen Krankenkassen wieder teilweise die Kosten für Sehhilfen. Die schlechten Nachrichten: Die Regelung gilt bei weitem nicht für alle Versicherten. Die Brillenfassung muss auch zukünftig … Weiterlesen »

Nov
25

Neue Regelungen zur Leiharbeit – was ändert sich?

Maximilian Renger im Interview mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Maximilian Renger: Leiharbeit ist in Deutschland weit verbreitet. Ungefähr eine Million Menschen arbeiten in solchen Arbeitsverhältnissen. Was sollten betroffene Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten? Fachanwalt Alexander Bredereck: Ab dem 1.4.2017 gibt es diverse gesetzliche Änderungen, die die Bedingungen der Leiharbeit in Deutschland verändern … Weiterlesen »

Okt
27

Leiharbeit: Bekämpfung missbräuchlicher Arbeitnehmerüberlassung durch Gesetzesänderung ab 01.04.2017?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Arbeitsrecht Zahlreiche Leiharbeitnehmer in Deutschland tätig Leiharbeit ist weit verbreitet in Deutschland. Fast eine Million Leiharbeitnehmer gibt es, die von der folgenden Gesetzesänderung betroffen sind. Einsatz von Leiharbeitnehmern auf 18 Monate begrenzt Leiharbeitnehmer dürfen zukünftig nicht mehr dauerhaft eingesetzt werden. Spätestens nach 18 Monaten … Weiterlesen »

Feb
01

Neuigkeiten zum Jahresanfang aus der Welt des Rechts

Mit 1.1.2016 traten zahlreiche bedeutsame Gesetzesänderungen in Kraft. 1. Alternative Streitbeilegung Mit 1.1.2016 trat das Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) in Kraft, das auf europarechtlichen Grundlagen beruht. Es betrifft Streitigkeiten über Verpflichtungen aus einem entgeltlichen Vertrag, der zwischen einem Unternehmer und einem in Österreich oder einem sonstigen EWR-Staat niedergelassenen Verbraucher abgeschlossen wurde. Für derartige Streitig-keiten werden freiwillige Schlichtungsverfahren … Weiterlesen »

Mrz
24

Arbeitnehmerschutz vor psychischer Belastung – Gesetzesänderung

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen Der Gesetzgeber hat nun endlich Konsequenzen aus der steigenden psychischen Belastung für Arbeitnehmer gezogen, die sich vor allem aus der permanenten Nutzung moderner Kommunikationsmittel wie Internet, E-Mail und Handy ergibt. Aufgrund der damit einhergehenden psychischen Erkrankungen bis hin zum Burnout, ist es nun also … Weiterlesen »

Feb
03

Gesetzesänderung zum Schutz von Arbeitnehmern vor psychischer Belastung

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen Angesichts der zunehmenden psychischen Belastung für Arbeitnehmer durch permanente Kommunikation über moderne technische Hilfsmittel (E-Mail, Handy, Internet) und damit einhergehender Erkrankungen bis hin zum Burnout, hat der Gesetzgeber nun reagiert. In der Folge gehe ich auf die wichtigsten Konsequenzen der Gesetzesänderung für Arbeitnehmer ein … Weiterlesen »

Dez
17

Das ändert sich 2013

ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 17.12.2012 Üblicherweise gilt der Jahreswechsel als Termin für wichtige Gesetzesänderungen. Zum 01. Januar treten auch im kommenden Jahr wieder viele wichtige Änderungen in Kraft. Über die wichtigsten Neuerungen geben ARAG Experten einen kurzen Überblick: GEZ An die Stelle der alten GEZ-Gebühr, die sich nach Gerätezahl und -art richtete, tritt eine Pauschale für … Weiterlesen »

Aug
27

Anette Kramme: Gegen die Kürzung der Rentenbeiträge

Statt sinnloser Wahlkampfgeschenke sollte von der Leyen für schlechte Zeiten sparen und Altersarmut bekämpfen. (ddp direct) Zur DGB-Studie bezüglich Senkung der Rentenbeiträge erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Anette Kramme: Frau von der Leyen sollte sich diese Zahlen zu Herzen nehmen. Die überwältigende Mehrheit der Bürger ist gegen eine Senkung der Rentenbeiträge. … Weiterlesen »

Aug
16

Geldwäscherecht – Geldwäschebeauftragten

Voraussetzungen der Beauftragung eines externen Geldwäschebeauftragten von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt der Kanzlei Dr. Schulte & Partner Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte Die gesetzlichen Regelungen zur Geldwäscheprävention und zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung stellt hohe Anforderungen an die verpflichteten Unternehmen. Diese haben nach dem deutschen Geldwäschegesetz (GwG) umfangreiche Sorgfalts- und Kontrollpflichten zu erfüllen, welche in der Praxis … Weiterlesen »

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