Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Sep
22

Faire Steuern für die digitale Wirtschaft: Schluss mit ungerechten Vorteilen für Digitalkonzerne

Aachen/Brüssel 22. September 2017 – Die Europäische Kommission hat eine neue EU-Agenda für faire Unternehmensbesteuerung im digitalen Sektor veröffentlicht. Die Kommission folgt damit dem Vorschlag Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens, eine neue Steuer für digitale Großunternehmen zu erheben und kündigte Maßnahmen für eine faire Besteuerung an. Wie durch die von Jean-Claude Juncker geführte Institution ermittelt, … Weiterlesen »

Mrz
28

MDK, Qualitätsprüfungen von Pflegeeinrichtungen aus rechtlicher Sicht

Eine nicht nachvollziehbare und nebulöse rechtliche Situation im Bereich aller ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sorgt für massiven Ärger. Es wird ein immenser Druck auf die Betreiber von Altenpflegeheimen und ambulanten Pflegediensten ARGE Pflegedienste Recht (Bildquelle: pixabay / zaronews) In der Bundesrepublik Deutschland gibt es ca. 2,8 Millionen pflegebedürftige Menschen. Davon werden an die 2 Millionen … Weiterlesen »

Okt
25

Bundestag verabschiedet Reform der Arbeitnehmerüberlassung

Tempo-Team Geschäftsführer Uwe Beyer kommentiert: Gesetz ist ideologisch geprägt und geht an der Praxis vorbei Uwe Beyer, Vorsitzender der Geschäftsführung der Tempo-Team Management Holding. Offenbach, 25. Oktober 2016 – Der Bundestag hat am Freitag ein neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verabschiedet, das am 1.April in Kraft treten wird. “Das Gesetz ist ideologisch geprägt und geht leider an der … Weiterlesen »

Sep
21

BAGüS fordert diskriminierungsfreien Zugang zur Pflegeversicherung für behinderte Menschen

(Mynewsdesk) Pflegebedürftige Menschen haben Anspruch auf die Solidarität der Gesellschaft. Die beitragsfinanzierte Pflegeversicherung ist ein Instrument dafür. Die Leistung der Pflegeversicherung muss sich an der Bedürftigkeit der Person orientieren, aber genau dies verhindert die aktuelle Fassung des Paragraf 43a des Sozialgesetzbuches (SGB) XI, so die Bundesarbeitsgemeinschaft überörtlicher Sozialhilfeträger (BAGüS). Die geltende Gesetzesregelung diskriminiert Menschen mit Behinderung, … Weiterlesen »

Sep
07

Gesetz über Zulassung von Immobilienverwaltern muss verbessert werden

Qualifizierungsnachweis für alle nötig – Aufgaben sind komplex und aufwändig Frank Hillemeier sieht in dem Gesetz zur Verwalter-Erlaubnis einen guten Ansatz, aber auch Fehler Das vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz über eine Marktzulassung von Immobilienverwaltern geht nach Meinung von Frank Hillemeier, Geschäftsführer der ImmoConcept Verwaltungsgruppe, in die richtige Richtung, muss aber noch nachgebessert werden. “Es ist … Weiterlesen »

Aug
04

Unterschiedliche Kündigungsfristen nach Gesetz, Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag – was gilt?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsecht, Berlin und Essen. Verschiedene Kündigungsfristen: Sowohl der Arbeitsvertrag oder ein anwendbarer Tarifvertrag als auch das Gesetz sehen Kündigungsfristen im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis vor. Unklarheit besteht mitunter dann, wenn sich aus Arbeitsvertrag, Gesetz und/oder Tarifvertrag verschiedene Kündigungsfristen ergeben. Ausgangspunkt Arbeitsvertrag: Als erstes sollte man einen Blick in … Weiterlesen »

Apr
22

?Meilenstein gegen Darmkrebs: Neuer Test verbessert die gesetzliche Früherkennung.

(Mynewsdesk) Gemeinsamer Bundesausschuss führt iFOBT ein. München, 22.04.2016 – Eine langjährige Forderung der Felix Burda Stiftung wird nun in die Tat umgesetzt. Der immunologische Stuhlbluttest (iFOBT) zur Früherkennung von Darmkrebs ersetzt den seit über 40 Jahren verwendeten Guajak-basierten (gFOBT) ab 01.Oktober 2016. Der neue Test spürt doppelt so viele Krebsfälle und –Vorstufen auf und liefert … Weiterlesen »

Mrz
24

Brillen-Verbot für Autofahrer ab 1.1.2018

(Mynewsdesk) Berlin/Leipzig.Mehr als 2,5 Millionen Verkehrsunfälle in Deutschland zählte das statistische Bundesamt im vergangenen Jahr und damit knapp 100.000 mehr als noch 2014. Rund 60 Prozent der beteiligten Personen waren Brillenträger. Für Dr. Norbert Wommer, Leiter der Sektion Fahrzeugführer-Sicherheit im BKNS sind die aktuellen Zahlen alarmierend: „Von Brillen geht im Straßenverkehr eine ganz akute Gefahrensituation … Weiterlesen »

Dez
15

Fernsehanwaltswoche vom 11.12.2014 u.a. zu den Themen Befristung bei der Post & Gesetz zur Tarifeinheit

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zu den Themen befristete Arbeitsverträge bei der Post, Kündigung zu Weihnachten, Gesetz zur Tarifeinheit und Datenschutz bei der Überwachung öffentlichen Straßenraums. Befristete Arbeitsverträge bei der Post Die Gewerkschaft Verdi moniert die zahlreichen befristeten Arbeitsverträge bei der Post. Von 131.000 Post-Mitarbeitern hätten mittlerweile ca. 24.000 … Weiterlesen »

Nov
13

Der Bahnstreik: Die GDL und die Tarifpluralität – Zulässigkeit des Streiks? (Teil 2)

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. Die Gewerkschaft der Lokführer streikt. Aktuell sind wir in der “Streikpause”. In der Diskussion taucht immer wieder auf, dass die GDL neben klassischen Gehaltsforderungen auch die Forderung nach Tarifpluralität erhebt. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welche … Weiterlesen »

Ältere Beiträge «