Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mrz
19

„Der Bürgermeistertag“ im Superwahljahr

am 27. und 28. März 2019 in Dresden Europawahl, Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, Wahl der Bürgerschaft in Bremen und der Bezirksversammlungen in Hamburg, Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und Direktwahlen in 169 Städten und Gemeinden. Das Jahr 2019 ist ein Superwahljahr. Grund genug, die Gäste von „Der … Weiterlesen »

Mai
17

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

Kostenerstattung für selbst beschafften Kita-Platz Es kommt immer wieder vor, dass Gemeinden Kindern trotz gesetzlichen Anspruchs keinen Platz in einer Kita zur Verfügung stellen können. Ein Landkreis in Sachsen muss nun einem Elternpaar die Kosten für einen selbst beschafften Betreuungsplatz erstatten. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Verwaltungsgericht Dresden. VG … Weiterlesen »

Nov
22

Zur Unterbringung von Flüchtlingen: Kündigungen von Mietern durch die Gemeinde wirksam?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. In der Presse war in den vergangenen Wochen mitunter von Fällen zu lesen, in denen Mieter eine Kündigung von der Kommune bzw. dem kommunalen Wohnungsunternehmen erhalten hatten, damit in … Weiterlesen »

Jun
17

Kitas im ländlichen Raum: Wie geht es weiter?

Was passiert, wenn die Kinder ausbleiben? Kindertageseinrichtungen (Kitas) benötigen neue Konzepte, um ihr Bestehen zu sichern. Besonders betroffen: Einrichtungen auf dem Land. Während des Kongresses Invest in Future (27./28. Oktober 2014 in Stuttgart) stellt Gerhard Dix, Referatsdirektor des Bayerischen Gemeindetages, mögliche Lösungen vor. Stuttgart – „Was bedeuten die wichtigsten Zukunftstrends in Gesellschaft und Arbeitswelt für … Weiterlesen »

Mai
27

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Falschparker abgeschleppt: Gemeinde haftet für Schaden Wird ein falsch geparkter Pkw abgeschleppt, haftet die Gemeinde für Schäden, die das Abschleppunternehmen am Auto verursacht. Darauf wies nach D.A.S. Angaben der Bundesgerichtshof hin. Geschädigte müssen sich an die Gemeinde und nicht an die Abschleppfirma halten: Das Unternehmen handelt hier „hoheitlich“ in öffentlichem Auftrag. BGH, Az. VI ZR … Weiterlesen »

Aug
21

Siegerprojekt ?JugendCard-Taxi?: JugendCard Berchtesgadener Land weiterhin auf Erfolgskurs

JugendCard-Taxi erreicht 1. Platz bei Wettbewerb ?Menschen und Erfolge ? In ländlichen Räumen mobil? Bad Reichenhall, 21. August 2012. Im Rahmen des vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ausgeschriebenen Wettbewerbs „Menschen und Erfolge – In ländlichen Räumen mobil!“ erreichte der Landkreis Berchtesgadener Land mit seinem Projekt ?JugendCard-Taxi? den ersten Platz. Schwerpunkt des Wettbewerbs 2012 … Weiterlesen »

Jun
05

Deutsche Anwaltsvermittlung

Beschlagnahme einer Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit nicht länger als sechs Monate. Im vorliegenden Fall war den Mietern einer Wohnung aus dem Landkreis Leer gekündigt worden, weil sie mit den Zahlungen der Miete im Rückstand waren. Am 16.06.2011 sind sie vom Amtsgericht Leer dazu verurteilt worden, die Wohnung herauszugeben. Kurz darauf beschlagnahmte die Gemeinde die … Weiterlesen »

Jan
25

Der Bürgermeistertag 2012

Am 26. und 27. April 2012 sind wieder mehrere tausend parteilose Rathaus- und Landkreis-Chefs Deutschlands eingeladen, nach Dresden zu kommen. 44% aller Städte und Gemeinden und 20% aller Landkreise werden von Parteilosen regiert. Für sie findet ‚Der Bürgermeistertag‘ am 26./27.4.2012 in Dresden statt. Die, meist direkt von den Bürgern gewählten Mandatsträger, sind in allen Bundesländern … Weiterlesen »