Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Sep
20

Sag mir, wo die Geldautomaten sind!

Dr. Kersten Trojanus, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Geldautomaten München, 20. September 2017 – Das Bezahlen mit Scheinen und Münzen mag kaum ein Bundesbürger missen. Doch in manchen Innenstädten, am Stadtrand oder auf dem Land gilt schon jetzt: Bares ist Rares! Höchste Zeit, gegenzusteuern, fordert Dr. Kersten Trojanus, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Geldautomaten. Der hohe Wettbewerbs- und Kostendruck, … Weiterlesen »

Jul
11

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht

„Null Euro“ bedeutet: Es kostet nichts Ein Kreditkartenunternehmen darf nicht mit dem Satz „0 Euro Bargeldabhebungsgebühr mit der Kreditkarte – Bargeld an jedem Automaten im Inland und Ausland“ werben, wenn im Ausland Gebühren anfallen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamburg. OLG Hamburg, Az. 5 U 38/14 Hintergrundinformation: Das Wettbewerbsrecht soll … Weiterlesen »

Okt
08

Anwaltswoche 1/2014 zu den Themen „Lex Edathy“, EuGH zu Billig-Airlines und aktuellem Urteil des BAG

Die Anwaltswoche 1/2014 ++ Lex Edathy ++ Flugbetrieb: Zusätzliche Gebühren für Gepäckstücke sind zulässig ++ BAG: Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen In unserem neuen Format informieren wir Sie über die aktuellen juristischen Ereignisse der vergangenen Woche. Welche Urteile sind besonders wichtig für die Praxis? Was hat sich der Gesetzgeber Neues ausgedacht? Dazu Kommentare, Diskussionen … Weiterlesen »

Mai
26

Rechtsanwälte mehrheitlich für automatische Anpassung ihrer Gebühren

RA Dr. Matthias Kilian 73 Prozent der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte plädieren für eine regelmäßige Anpassung ihrer Gebühren durch Ankoppelung an einen geeigneten Kostenindex. Der Wunsch nach einer Dynamisierung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, die zu häufigeren, dafür aber geringeren Erhöhungen der Anwaltsgebühren führen würde, ist ein Ergebnis einer Befragung der Anwaltschaft zu berufsrechtlichen Reformfragen. Diese Studie hat das … Weiterlesen »

Sep
20

Bearbeitungsgebühren: Keine Änderung der Bankenpraxis in Sicht

Rechtsanwälte raten Verbrauchern zur Rückforderung ihrer Gelder Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Für die deutschen Obergerichte ist die Rechtslage eindeutig: Die formularmäßige Erhebung von Kreditbearbeitungsgebühren ist rechtswidrig. Darlehensnehmer können ihr Geld zurückfordern. Doch die meisten Banken und Sparkassen beharren weiterhin auf ihren Gebühren. Ihrer Ansicht nach handelt es sich um rechtmäßige … Weiterlesen »

Aug
06

Die D.A.S. informiert: Gesetze in Kürze – Kostenrecht

Anwalts- und Gerichtskosten sind gestiegen Am 1. August 2013 ist der D.A.S. zufolge eine Regelung in Kraft getreten, die eine deutliche Erhöhung der Gebühren für Gerichte, Anwälte und Notare in Deutschland mit sich bringt. Auch die Kosten für Gutachter und Dolmetscher steigen. Die Höhe der Kosten ist abhängig von Streitwert und Verfahrensgang. Auch ein einfaches … Weiterlesen »

Dez
19

Die GEZ-Gelddruckmaschine

Selbst Blinde und Taube bleiben vom neuen Beitragsservice nicht verschont Von Ansgar Lange +++ Sindelfingen/Solingen, Dezember 2012 – „Gut gedacht, schlecht gemacht“: Auf diese bündige Formel bringt Walbusch-Geschäftsführer http://www.walbusch.de Christian Busch die GEZ-Reform. Ab dem 1. Januar 2013 gilt das Prinzip: Eine Wohnung, ein Beitrag. Im Gespräch mit der „Bergischen Wirtschaft“ sagte Busch, dass durch … Weiterlesen »

Jul
31

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Telekommunikationsrecht

Unzulässige Gebühren in Handyverträgen Mobilfunkanbieter dürfen in ihren Verträgen keine zusätzlichen Gebühren für den Fall vorsehen, dass der Kunde eine bestimmte Zeit lang das Handy nicht nutzt. Der D.A.S. zufolge entschied das OLG Schleswig jetzt auch, dass die Anbieter bei Vertragsende keine „Pfandgebühr“ für die Karte erheben dürfen. OLG Schleswig, Az. 2 U 12/11 Hintergrundinformation: … Weiterlesen »

Dez
12

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernsthaft reformieren

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert effektive Kostenkontrollen und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks statt immer höherer Abgaben. Der Landtag von Schleswig-Holstein, der den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit der Umstellung der Rundfunkgebühren auf eine Haushaltsabgabe noch nicht ratifiziert hat, sollte davon absehen, um eine neue Diskussion zu ermöglichen. Bislang sind Sparauflagen für die Sender unverbindlich. … Weiterlesen »

Jun
27

Gebühren für Übersendung von Kontoauszügen unzulässig

Regelmäßig stehen die von Banken dem Kunden in Rechnung gestellten Entgelte auf dem gerichtlichen Prüfstand. Mit einer beachtlichen Regelmäßigkeit werden sie von Gerichten für unzulässig erklärt. Im April betraf dies die Entgelte für zwangsweise an Kunden verschickte Kontoauszüge. „Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Kontoauszüge und Kontoabschlüsse durch die Post oder in sonstiger Weise zugehen … Weiterlesen »