Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mai
17

FREIE WÄHLER fordern Aufklärung, warum kurz vor Verbot noch so viele Ehefrauen von Abgeordneten auf die Gehaltszettel kamen

Aiwanger: CSU hat Altfallregelung missbraucht (ddp direct) München. Die FREIEN WÄHLER werfen der CSU vor, im großen Stil die Übergangsregelung für sogenannte Altfälle für die Beschäftigung von Ehepartnern und Kindern missbraucht zu haben. So sollen noch im Jahr 2000 zu den bereits laufenden 45 Beschäftigungsverhältnissen 34 Landtagsabgeordnete ihre Ehefrauen oder Kinder neu eingestellt haben – … Weiterlesen »

Jan
11

FREIE WÄHLER: Scharfe Attacke gegen Euro-Rettungspolitik

Drei Volkswirtschaftsprofessoren warnen vor den Folgen der Euro-Politik Hubert Aiwanger und Stephan Werhahn kündigen heißen Bundestagswahlkampf an (NL/8358905287) Die FREIEN WÄHLER warnen eindringlich vor den Folgen der derzeitigen Euro-Rettungsschirmpolitik. Darin bekommen sie Zuspruch von drei profilierten Volkswirtschaftlern: Professor Stefan Homburg von der TU Hannover, Professor Dirk Meyer von der HSU Hamburg und Professor Bernd Lucke, … Weiterlesen »

Jan
07

FREIE WÄHLER gegen Privatisierung der Trinkwasserversorgung

Werhahn: „Wasser ist kein Anlageobjekt!“ (NL/7274857368) Die EU-Kommission plant aktuell per Richtlinie die europaweite Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Dazu sollen Ausschreibungen erzwungen werden und somit einigen Großkonzernen ein Milliardenmarkt geöffnet werden. Scharfe Ablehnung erfährt diese Planung bereits vom Deutschen Städtetag. Ebenfalls gegen die Pläne sind die FREIEN WÄHLER. Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Stephan Werhahn warnt: … Weiterlesen »

Dez
05

FREIE WÄHLER zur Forderung des Bayerischen Gemeindetags nach Masterplan für Energiewende

Glauber: Kommunen haben mehr Ahnung von der Energiewende als die Staatsregierung (ddp direct) München. Bei der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von Bayerischem Gemeindetag mit Wirtschaftsminister Martin Zeil hat sich erneut die Planlosigkeit der Staatsregierung in Sachen Energiewende gezeigt, so Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Nach wie vor seien viele Kommunen trotz … Weiterlesen »

Okt
12

Donauausbau: FREIE WÄHLER fordern von CSU Klarheit in Staustufenfrage

Aiwanger: Donaustaustufe mit FREIEN WÄHLERN nicht zu machen (ddp direct) München. Ein klares und zügiges Nein der CSU zur Donaustaustufe fordern die FREIEN WÄHLER. Deren Vorsitzender Hubert Aiwanger: Alle Landtagsparteien mit Ausnahme der CSU sind gegen diese Milliarden-Steuergeldverschwendung. Allein das Gutachten hat schon 33 Millionen Euro gekostet, wofür der Freistaat 5,5 Millionen hinblättern musste, den … Weiterlesen »

Sep
25

FREIE WÄHLER hoffen auf positive Entscheidung zu gefordertem Volksbegehren gegen Studiengebühren

Piazolo: Volksbegehren betrifft nicht den Staatshaushalt (ddp direct) München. Einen Tag vor der Anhörung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studiengebühren haben die FREIEN WÄHLER die Gründe für ihre Initiative im Landtag nochmals bekräftigt. Der Initiator und hochschulpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, sagte, seine Fraktion hoffe auf eine baldige positive … Weiterlesen »

Sep
10

Einladung zur Pressekonferenz und Podiumsdiskussion der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Haus der Bayerischen Wirtschaft

Demokratie oder ESM wie sieht die Zukunft aus, was bringt das Verfassungsgerichtsurteil? (ddp direct) Sehr geehrte Damen und Herren, mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt am 12. September erwartet. 80 bis 90 Prozent der Bürger sowie die FREIEN WÄHLER und zahlreiche Organisationen, wie der Bund der Steuerzahler, die Familienunternehmer, die … Weiterlesen »

Aug
22

FREIE WÄHLER zu Entwicklungskonzept für Flughafen Nürnberg

Aiwanger: Bayerische Staatsregierung hat Flughafen Nürnberg jahrelang vernachlässigt (ddp direct) München. Schwere Vorwürfe gegen die Bayerische Staatsregierung erhebt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, im Hinblick auf den Flughafen Nürnberg: ?Jahrelang hat sich die Staatsregierung nur für den Ausbau des Flughafens München interessiert, Nürnberg führt bis heute ein Mauerblümchendasein. Es ist ein Skandal, dass … Weiterlesen »

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