Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Nov
06

Neues Gutachten FREIE WÄHLER fordern Ausbau der gebundenen Ganztagsschule

Felbinger: Bayern hat den Anschluss verpasst Spaenle muss Blockadehaltung beim Kooperationsverbot beenden (Mynewsdesk) München. „Bayern ist am Tabellenende, wenn es um das Angebot mit gebundenen Ganztagsgrundschulen geht. Das ist für mich schlicht enttäuschend und passt so gar nicht zur heilen Bildungswelt, die die CSU so gerne darstellt“, kommentiert Günther Felbinger, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion … Weiterlesen »

Okt
09

Aiwanger: Wir sind bereit für die kommenden fünf Landtagsjahre

Einladung zur Pressekonferenz: Klausurtagung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am 10. und 11. Oktober in Garmisch-Partenkirchen (ddp direct) Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion trifft sich am 10. und 11. Oktober 2013 zu ihrer Klausurtagung in Garmisch-Partenkirchen. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode gibt es für die 19 Abgeordneten einige strategische Entscheidungen zu … Weiterlesen »

Okt
07

FREIE WÄHLER fordern zusätzliche Lehrerstellen an bayerischen Realschulen

Felbinger: Massenarbeitslosigkeit muss verhindert werden (ddp direct) München. Mit großer Besorgnis reagiert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auf die prekäre Situation an bayerischen Realschulen: Mitteilungen des Bayerischen Realschullehrerverbands zufolge droht den Realschullehrern eine Massenarbeitslosigkeit, während zugleich die Unterrichtsversorgung unsicherer wird. Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, äußert über diese Zustände sein Unverständnis: „Es kann … Weiterlesen »

Sep
12

FREIE WÄHLER verzeichnen Erfolg für die Qualitätssicherung im Handwerk

Reichhart: Erhalt der Meisterpflicht ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben (ddp direct) München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion darf sich zum Ende der Legislaturperiode noch über einen Erfolg im Bereich des Handwerks freuen: Die bayerische Staatsregierung hat sich, auf Druck der FREIEN WÄHLER, deutlich zur Meisterpflicht bekannt. Markus Reichhart, einziger Handwerksmeister im Bayerischen Landtag und handwerkspolitischer Sprecher … Weiterlesen »

Jun
13

FREIE WÄHLER setzen sich erfolgreich für den Erhalt der Meisterpflicht ein

Reichhart: Handwerksmeister stehen für Qualität und Nachhaltigkeit (ddp direct) München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich im Bayerischen Landtag erfolgreich für den Erhalt der Meisterpflicht eingesetzt. Ihr Dringlichkeitsantrag ist am Mittwoch mit großer Mehrheit angenommen worden: CSU, FDP und SPD stimmten für den Antrag, die Meisterplicht auch weiterhin nicht anzutasten. Markus Reichhart, handwerkspolitischer Sprecher der … Weiterlesen »

Jun
11

FREIE WÄHLER kritisieren geringen Frauenanteil in Führungsebenen von Ministerien und Unternehmen des Freistaats

Streibl: Staatsregierung muss gezielte Fortbildung für weibliche Führungskräfte anbieten (ddp direct) München. Frauen sind in den Führungsetagen des Freistaats noch immer unterrepräsentiert. Das ergaben zwei schriftliche Anfragen des Parlamentarischen Geschäftsführers der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, MdL Florian Streibl, an die Bayerische Staatsregierung. Der Abgeordnete wollte wissen, wie viele der 2012 neu besetzten Führungspositionen in Ministerien, Schulen, … Weiterlesen »

Jun
05

FREIE WÄHLER-Fraktionschef Aiwanger erhebt massive Vorwürfe gegen die Staatsregierung

Hochwasserschutz wurde schuldhaft verzögert! (ddp direct) München. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, erhebt im Zusammenhang mit der aktuellen Hochwasser-Katastrophe massive Vorwürfe gegen die Bayerische Staatsregierung. Dringend notwendige Schutzmaßnahmen entlang der Donau zwischen Straubing und Vilshofen seien „schuldhaft verzögert“ worden, kritisiert Aiwanger. Diese Versäumnisse rächten sich jetzt. „Viele der Schäden, die … Weiterlesen »

Jun
04

Aktuelle Stunde zur Hochwasserkatastrophe im Bayerischen Landtag

Aiwanger fordert Maßnahmen zur Begrenzung der aktuellen Hochwasserschäden und Vorsorge für die Zukunft (ddp direct) München (be). Alle paar Jahre ein Jahrhunderthochwasser – was ist zu tun? Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, fordert angesichts der aktuellen Hochwasserkatastrophe als Sofortmaßnahme unter anderem, die Hilfe vor Ort so lange durch ausreichende Einsatzkräfte aufrecht zu … Weiterlesen »

Jun
04

FREIE WÄHLER sehen sich im Ziel der Wahlfreiheit G8-G9 bestärkt

Felbinger: Wir nehmen den Schüler- und Lehrerwillen ernst (ddp direct) München (be). „Der Weg ist das Ziel – und dieses Ziel werden wir ohne die Umleitungsstrecke Flexi-Jahr anvisieren. Wir wollen die Wahlfreiheit G8/G9“, so Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Nach anfänglich heftigem Gegenwind sieht sich die Fraktion von immer mehr Seiten in … Weiterlesen »

Jun
04

FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Aiwanger informiert sich in Passau über Hochwasserlage

Aiwanger dankt Katastropheneinsatzkräften für engagierten Kampf gegen die Jahrhundertflut (ddp direct) Passau. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, hat sich heute Vormittag in Passau einen Eindruck von der aktuellen Hochwasserlage verschafft. Noch vor Ministerpräsident Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel sprach der niederbayerische Landtagsabgeordnete mit Bürgern sowie Katastropheneinsatzkräften von Feuerwehr und Bundeswehr vor Ort. Aiwanger … Weiterlesen »

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