Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Okt
08

Unterschiedliche hochschulpolitische Prioritäten der Parteien

Hochschulpolitische Befragung zur Landtagswahl in Bayern 2018 (Bildquelle: @ vhb e.V.) Viel grundsätzliches Lob, jedoch wenig Zusagen zur speziellen Förderung durch mehr Personal oder höhere Einstufung der Lehrenden – so lässt sich die Position der CSU gegenüber den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAWs) im bayerischen Landtagswahlkampf kurz zusammenfassen. Die FDP möchte gezielt ausgewählte Projekte fördern, … Weiterlesen »

Jul
19

Ein klares Ja für den Memminger: Gottfried Voigt einstimmig zum OB-Kandidat der Freien Wähler Memmingen nominiert

(Mynewsdesk) Ein klares „Ja“ für den Memminger Gottfried Voigt einstimmig zum OB-Kandidat der Freien Wähler Memmingen nominiert Memmingen (jm). Von hier für hier – unabhängig und bürgernah: Seit Samstag hat die Stadt Memmingen offiziell einen echten Memminger Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters im Oktober. Bei der Nominierungsversammlung im Dietrich-Bonhoeffer-Haus haben sich die Freien Wähler … Weiterlesen »

Jun
18

Statement der FREIEN WÄHLER Sachsen zur Regierungsankündigung: „wollen jährlich 1000 neue Lehrer einstellen“

Die FREIEN WÄHLER warnen davor, die Bürger und Wähler bei der Schulpersonalpolitik zu blenden. FREIE WÄHLER-Landesvorsitzender Sachsen Bernd Gerber Landeschef Bernd Gerber: „Wenn es gelingen sollte, jährlich 1000 neue Lehrer einzustellen, muss man auch dazusagen, wie viele Lehrer aus verschiedenen Gründen jährlich die Schulen verlassen. Am Ende steht nämlich netto ein Minus, fehlen Lehrer und … Weiterlesen »

Jun
02

FREIE WÄHLER Sachsen kritisieren AfD-Pläne zur Rückkehr zur Kernenergie

Landesvize Große: „Wer Atomkraft ins Spiel bringt, darf das Risiko nicht woanders abladen“ Die FREIEN WÄHLER Sachsen wenden sich gegen Pläne der AfD, zur Kernenergie zurückzukehren. Entsprechend hatte sich Sachsens AfD-Landesvize Thomas Hartung in der Welt am Sonntag geäußert. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Steffen Große: „Wer die Kernenergie ins Spiel bringt, muss auch … Weiterlesen »

Mai
23

FREIE WÄHLER wollen Volksabstimmung in Deutschland zum Freihandelsabkommen

FREIE WÄHLER zu: „Professoren: Volksbefragung verfassungswidrig – Lieblingsprojekt von Ministerpräsident Seehofer würde ‚Verantwortungsordnung‘ stören“ Aiwanger: Volksabstimmungen überfällig – über TTIP abstimmen! Die unverzügliche Einführung von Volksabstimmungen auf Landes- und Bundesebene fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Seit Jahrzehnten versprechen die Parteien den Bürgern, sich für direkte Demokratie bei wichtigen Fragen einzusetzen. Das war … Weiterlesen »

Apr
01

FREIE WÄHLER lehnen Freihandelsabkommen ab und sehen sich darin bestärkt

Europa-1 Ulrike Müller packt ihre Koffer für Brüssel und sammelt Bürgermeinungen Ulrike Müller, MdL, Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2014 (Dresden) Die FREIEN WÄHLER lehnen das derzeit bekannte Freihandelsabkommen mit den USA ab. Bei Ihrer Ländertour gestern in Sachsen sah sich die Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL, erneut in dieser Position bestärkt. Es gebe keinen … Weiterlesen »

Feb
26

FREIE WÄHLER setzen sich mit Verfassungsbeschwerde durch

Bundesverfassungsgericht kippt auch 3%-Hürde bei Europawahl Ulrike Müller, MdL, Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2014 Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen. Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich. Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt – wie 2011 auch die 5%-Hürde. Die … Weiterlesen »

Feb
14

FREIE WÄHLER warnen vor Rückkehr zu den riskanten Atomkraftwerken

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Konzeptlose Bundesregierung hat den Geist aus der Flasche gelassen“ Wer sich fragt, wie man kurz nach einer Parteigründung Millionen Euro für einen Wahlkampf generieren kann, muss offenbar in Richtung Atomlobby suchen. Eine Autorengruppe (Günter Keil, Michael Limburg und Burkard Reimer), die der AfD programmlich zuarbeitet, schreibt u.a.: ——————————————————————————————————————————————————– „Öfters mal eine Alternative … Weiterlesen »

Feb
14

Entscheidung zur 3%-Hürde bei Europawahl am 26. Februar

Aiwanger: Wir hoffen auf Wegfall der willkürlichen Hürde Ulrike Müller, MdL, Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2014 Die FREIEN WÄHLER hatten gegen die 3%-Hürde bei der kommenden Europawahl geklagt, nachdem die 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt wurde und der Bundestag daraufhin eine 3%-Hürde eingeführt hatte. Am 26.2. um 10 Uhr wird nun das Bundesverfassungsgericht in … Weiterlesen »

Feb
14

FREIE WÄHLER stellen erste Positionen im Europawahlkampf vor

Müller und Wiegand: „Für ein Europa der Bürger und nicht der Lobbyisten“ Ulrike Müller, MdL, Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2014 Transparenz, Regionalität und mehr Bürgerbeteiligung zu wichtigen Europafragen – mit diesem Dreiklang ziehen die FREIEN WÄHLER in den Europawahlkampf. Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: „Europa muss näher an den Bürger rücken. Europa muss die … Weiterlesen »

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