Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Okt
09

Abmahnung wegen Filesharing erhalten? Tipps vom Anwalt!

Wenn auch Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, rufen Sie an unter 040 32 55 32 28. (Bildquelle: © Randolf Berold / panthermedia.net) Sie haben eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten? Worum es hier geht, ist mit einem Begriff definiert – Urheberrechtsverletzung. Urheberrechtlich geschütztes Material darf nicht ohne Zustimmung des Urhebers verwendet werden. Der Vorwurf … Weiterlesen »

Dez
19

Treuwidrigkeit bei Filesharing-Abmahnung

Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt Am 4. Januar 2013 hat sich das AG München zur Frage der Treuwidrigkeit bei Filesharing-Abmahnungen positioniert (Az. 155 C 22168/12) – zugunsten der dort klagenden Rechteinhaberin und damit zulasten einer Abgemahnten. Das Gericht setzt sich dabei der Kritik aus, da es kein Rechtsmissbrauch bzw. treuwidriges Abmahnverhalten erkennen konnte, obwohl … Weiterlesen »

Okt
22

Die D.A.S. informiert: Gesetze in Kürze – Internetrecht

Neues Gesetz gegen unseriöse Geschäfte Das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist nach Mitteilung der D.A.S. am 9.10.2013 in Kraft getreten. Die Kosten für Abmahnungen bei Filesharing sind für Privatpersonen deutlich reduziert worden. Unternehmen können bei Urheberrechtsprozessen einen Verbraucher nur noch an dessen Wohnort verklagen. Inkassobetriebe haben künftig stärkere Informationspflichten. Die Bußgelder für unerwünschtes Telefonmarketing … Weiterlesen »

Sep
03

Abmahnung durch Rechtsverletzung von Dritten

Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers – Oberlandesgericht Köln senkt die Anforderungen für abgemahnte Anschlussinhaber Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner, Berlin Das Oberlandesgericht Köln hat in einem bislang weitgehend unbeachtet gebliebenem Beschluss vom 28.05.2013, AZ 6 W 60/13, die Anforderungen an die sogenannte sekundäre Darlegungslast von abgemahnten Anschlussinhabern konkretisiert und maßgeblich zu Gunsten … Weiterlesen »

Aug
16

Musikindustrie klagt auf Schadensersatz

Vertreter der Musikindustrie erheben vor dem Amtsgericht München Klage auf Schadensersatz und Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren Andreas Gerstel Häufig unterschätzen Betroffene eine Filesharing Abmahnung. Teilweise wird gar nicht reagiert, manchmal nur eine Unterlassungserklärung abgeben, aber nichts bezahlt. So kann es zur unerfreulichen Klage vor dem Gericht kommen. Im Rahmen dieser Klageverfahren ist es nicht unüblich, dass … Weiterlesen »

Jul
10

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Internetrecht

Filesharing: Keine „Überwachungspflicht“ unter Ehegatten Die Inhaberin eines Internetanschlusses kann nach dem Amtsgericht Frankfurt a. M. nicht ohne Weiteres auf Schadenersatz für Filesharing verklagt werden, wenn auch ihr Ehemann den Computer mitbenutzt. Nach Mitteilung der D.A.S. betonte das Gericht, dass man seinen Ehepartner nicht überwachen muss. AG Frankfurt a. M., Az. 32 C 157/12 (18) … Weiterlesen »

Mai
22

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Urheberrecht

Eltern haften bei Filesharing durch 13-jährigen Sohn Die Aufsichtspflicht von Eltern umfasst auch die Überwachung des Computers ihres Kindes. Nimmt ein 13-Jähriger an zwei Musik-Tauschbörsen im Internet teil, haften die Eltern für die entstehenden Urheberrechtsverletzungen. Das OLG Köln bezifferte den entstandenen Schaden nach Angaben der D.A.S. auf 200 Euro pro Titel. OLG Köln, Az. 6 … Weiterlesen »

Apr
13

Abmahnungen wegen Filesharing durch verschiedener Kanzleien

Die AID24 Rechtsanwaltskanzlei wurde in den letzten Wochen unter anderem von ihren Mandanten zur Verteidigung von Abmahnungen gegen die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München beauftragt. Die AID24 Rechtsanwaltskanzlei vertrat in den letzten Tagen unter anderem ihre Mandanten gegen die Faredes Rechtsanwaltsgesellschaft MBH und Ihren Mandant Christian Königseder, weiter gegen die Rasch Rechtsanwälte und deren Mandantin … Weiterlesen »

Mrz
30

Abmahnungen (Filesharing) der Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Überprüfung von Abmahnungen auf Rechtmäßigkeit Derzeit mahnen die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für Ihre Mandanten Sony Music Entertainment Germany GmbH Tele München Fernseh GmbH, Tiberius Film GmbH & Co. KG, Warner Bros. Entertainment GmbH, Constantin Film Verleih GmbH, Universum Film GmbH, Frida GbR und die Verlagsgruppe Random House GmbH ab unter anderem wegen Urheberrechtsverletzung … Weiterlesen »