Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Sep
30

Neue Gesetzeslage zum Fahrverbot als Nebenstrafe

Das Fahrverbot als Nebenstrafe bei jeder Straftat möglich Führerschein weg bei Straftat- Hilfe vom Anwalt Seit dem 24.08.2017 können Gerichte bei Verurteilung wegen jeder Art von Straftat als so genannte Nebenstrafe ein Fahrverbot bis zu sechs Monaten verhängen. Die Begrenzung, nach der ein Fahrverbot nur für solche Straftaten verhängt werden konnte, die bei oder im … Weiterlesen »

Jul
29

Abgasskandal – Mercedes !

Mercedes: kein Rückruf durch das KBA erforderlich https://www.diesel-auto-opfer.de/ Abgasskandal – Mercedes! Betroffen: Bei Mercedes kein Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) erforderlich. Der Skandal weitet sich weiter aus!!! Lassen Sie Ihre Ansprüche kostenlos prüfen: https://www.diesel-auto-opfer.de/ Auch ohne Rückruf den Schaden geltend machen! Das Landgericht Mönchengladbach (AZ: 1 O 248/18) hat vor kurzem entschieden, dass Daimler einen … Weiterlesen »

Mai
15

Fahrverbot erhalten? Wir prüfen Ihren Fall und helfen!

Sehen Sie sich mit einem Fahrverbot konfrontiert? Füllen Sie unser 3-Schritte-Formular aus! (Bildquelle: © VRD / fotolia.com) Ein Blick in den Briefkasten bedeutet für viele Kraftfahrzeugfahrer nicht immer nur Gutes. Besonders dann nicht, wenn ein Fahrverbot darin ist. Schnell befindet sich unter der Briefpost und den Werbeanzeigen ein Bußgeldbescheid, der ein solches Verbot ankündigt! Dabei … Weiterlesen »

Apr
08

Fahrverbot im Strafverfahren – Was es bedeutet, was man dagegen tun kann

Fahrverbot im Strafverfahren – Führerscheinentzug Rechtsanwalt Hamm Was es bedeutet, was man dagegen tun kann. Seit dem 17.08.2017 können Gerichte in Strafsachen ein Fahrverbot als sogenannte Nebenstrafe verhängen. In welchen Fällen wird ein Fahrverbot verhängt? Ein Fahrverbot kommt immer dann in Betracht, wenn dem Beschuldigten eine Straftat vorgeworfen wird, die beim Führen eines Kraftfahrzeugs oder … Weiterlesen »

Apr
30

Ausgedieselt ab Mai: Hamburg macht Ernst

Dieselskandal: Fahrverbote in Hamburg ab Mai 2018 – Tempo 30 in Berlin – Schadenersatzklagen zunehmend erfolgreich – Neuzulassungen bei Diesel brechen ein – Razzia bei Porsche – Rückruf bei BMW – Softwareupdate ausreichend? Röhlke Rechtsanwälte, Berlin Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zulässigkeit von Fahrverboten im Kampf gegen überhöhte Stickoxid-Grenzwerte herrscht weiterhin Unklarheit, wie und … Weiterlesen »

Mrz
16

Fahrverbot für Stinker – ausgedieselt und was nun?

Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes drohen Fahrverbote – Diesel-Fahrer in Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Aachen Stuttgart, Düsseldorf und München betroffen? Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin Betroffene Diesel-Fahrer müssen mit Park and Ride in die Stadt? Auswirkungen für die Shopping Städte: KÖ in Düsseldorf – Königsstraße in Stuttgart – Maximilianstraße in München – Frankfurter Zeil Auch zwei Wochen … Weiterlesen »

Mrz
06

Dieselskandal: Fahrverbot – Was nun?

Dieselfahrer können ihre Verbraucherschutzrechte geltend machen! Nach der Fahrverbots-Entscheidung: Hilfe, wie den „Stinker“ loswerden und nicht noch mehr Geld verlieren? Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke – Hoffnung für Fahrverbot-Opfer Nach der „Fahrverbots“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Verunsicherung für viele Diesel – Fahrer groß. Drohende Fahrverbote in den Ballungszentren werden voraussichtlich kommen und treffen Familienmanagerinnen, Familienväter und insbesondere … Weiterlesen »

Feb
24

Angabe nicht existierender Person als Fahrer nicht strafbar

Keine Strafe für Temposünder OLG Stuttgart: Angabe nicht existierender Person als Fahrer gegenüber Bußgeldbehörde nicht als falsche Verdächtigung strafbar Veranlasst jemand einen Dritten, im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existierende Person als Fahrer anzugeben, macht er sich nicht wegen falscher Verdächtigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) mit Urteil vom 20.02.2018, 4 Rv … Weiterlesen »

Mrz
15

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

Einnahme psychoaktiver Kräuter führt zu Fahrradfahrverbot Wer unter dem Einfluss von psychoaktiven Kräutermischungen, beispielsweise synthetisch hergestellte Inhaltsstoffe der Cannabis-Pflanze, Fahrrad oder E-Bike fährt, muss damit rechnen, dass ihn die Führerscheinstelle zur Teilnahme an einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) auffordert. Verweigert er diese, kann ihm die Behörde nicht nur das Autofahren sondern auch das Fahren mit Fahrrädern … Weiterlesen »

Jan
12

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Überschneidung mehrerer Fahrverbote Verhängt ein Gericht gegen einen Verkehrssünder ein Fahrverbot mit viermonatiger Frist zur Abgabe des Führerscheins und verhängt dann ein weiteres Gericht wegen einer anderen Tat ein Fahrverbot ohne Abgabefrist, ist eine Zusammenlegung der beiden Fahrverbote nicht möglich. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. In einem … Weiterlesen »

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