Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Apr
30

Ausgedieselt ab Mai: Hamburg macht Ernst

Dieselskandal: Fahrverbote in Hamburg ab Mai 2018 – Tempo 30 in Berlin – Schadenersatzklagen zunehmend erfolgreich – Neuzulassungen bei Diesel brechen ein – Razzia bei Porsche – Rückruf bei BMW – Softwareupdate ausreichend? Röhlke Rechtsanwälte, Berlin Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zulässigkeit von Fahrverboten im Kampf gegen überhöhte Stickoxid-Grenzwerte herrscht weiterhin Unklarheit, wie und … Weiterlesen »

Mrz
16

Fahrverbot für Stinker – ausgedieselt und was nun?

Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes drohen Fahrverbote – Diesel-Fahrer in Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Aachen Stuttgart, Düsseldorf und München betroffen? Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin Betroffene Diesel-Fahrer müssen mit Park and Ride in die Stadt? Auswirkungen für die Shopping Städte: KÖ in Düsseldorf – Königsstraße in Stuttgart – Maximilianstraße in München – Frankfurter Zeil Auch zwei Wochen … Weiterlesen »

Mrz
06

Dieselskandal: Fahrverbot – Was nun?

Dieselfahrer können ihre Verbraucherschutzrechte geltend machen! Nach der Fahrverbots-Entscheidung: Hilfe, wie den „Stinker“ loswerden und nicht noch mehr Geld verlieren? Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke – Hoffnung für Fahrverbot-Opfer Nach der „Fahrverbots“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Verunsicherung für viele Diesel – Fahrer groß. Drohende Fahrverbote in den Ballungszentren werden voraussichtlich kommen und treffen Familienmanagerinnen, Familienväter und insbesondere … Weiterlesen »

Feb
24

Angabe nicht existierender Person als Fahrer nicht strafbar

Keine Strafe für Temposünder OLG Stuttgart: Angabe nicht existierender Person als Fahrer gegenüber Bußgeldbehörde nicht als falsche Verdächtigung strafbar Veranlasst jemand einen Dritten, im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existierende Person als Fahrer anzugeben, macht er sich nicht wegen falscher Verdächtigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) mit Urteil vom 20.02.2018, 4 Rv … Weiterlesen »

Mrz
15

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

Einnahme psychoaktiver Kräuter führt zu Fahrradfahrverbot Wer unter dem Einfluss von psychoaktiven Kräutermischungen, beispielsweise synthetisch hergestellte Inhaltsstoffe der Cannabis-Pflanze, Fahrrad oder E-Bike fährt, muss damit rechnen, dass ihn die Führerscheinstelle zur Teilnahme an einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) auffordert. Verweigert er diese, kann ihm die Behörde nicht nur das Autofahren sondern auch das Fahren mit Fahrrädern … Weiterlesen »

Jan
12

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Überschneidung mehrerer Fahrverbote Verhängt ein Gericht gegen einen Verkehrssünder ein Fahrverbot mit viermonatiger Frist zur Abgabe des Führerscheins und verhängt dann ein weiteres Gericht wegen einer anderen Tat ein Fahrverbot ohne Abgabefrist, ist eine Zusammenlegung der beiden Fahrverbote nicht möglich. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. In einem … Weiterlesen »

Sep
11

Kein Hinweis auf drohendes Fahrverbot als Kündigungsgrund?

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16. August 2011 – 5 Sa 295/10 -, juris. Verliert ein Berufskraftfahrer seine Fahrerlaubnis, ist das in der Regel Grund für eine Kündigung des Arbeitgebers, zumindest sofern die Ursache dafür im Rahmen der Verrichtung der Arbeitsleistung liegt. … Weiterlesen »

Sep
08

Führerschein-Entzug bzw. Fahrverbot als Kündigungsgrund?

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Bei manchen Arbeitsverhältnissen ist der Führerschein essentielle Voraussetzung dafür, dass der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbringen kann. Verliert er diesen, kann das auch den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährden. Bei einem zeitlich befristeten Fahrverbot besteht für Arbeitnehmer oft noch die Möglichkeit, diesen Zeitraum in die … Weiterlesen »

Jun
30

Bußgeldrechner kostenlos, ohne Anmeldung, einfach, schnell.

Bußgeldrechner, Bußgeldkatalog, möchten Sie wissen wie hoch Ihr mögliches Bußgeld ist? Droht ein Fahrverbot? Erhalten Sie Punkte in Flensburg? Bußgeldrechner kostenlos Bußgeldrechner kostenlos Wollen Sie wissen, wie hoch Ihr Bußgeld ausfallen könnte? Ob Sie demnächst laufen müssen, da Sie ein Fahrverbot erwartet? Möchten Sie erfahren ob Sie Punkte in Flensburg eingetragen bekommen? All diese Informationen … Weiterlesen »

Jun
01

ARAG Verbrauchertipps

– Nicht nur Telefonieren wird billiger – Fahrverbot droht auch Radlern – Zensus – Drohen Hausbesitzern jetzt Zwangsgelder? – Rechts vor Links gilt nicht auf dem Parkplatz Nicht nur Telefonieren wird billiger Am 11. Mai beschloss das EU-Parlament die Senkung der Roaming-Gebühren für die Handy-Nutzung im Ausland. Damit wird Telefonieren im EU-Ausland pünktlich zu den … Weiterlesen »

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