Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Feb
21

Politikversagen gipfelt in Vorschlag für kostenlosen ÖPNV

2030 dann kostenlose Wärmepumpen für Alle? Holger Thamm, Leiter der Abteilung Public Affairs bei STIEBEL ELTRON: Ein Standpunkt von Holger Thamm, Leiter der Abteilung Public Affairs bei STIEBEL ELTRON: Jahrelang hat die Politik den Automobilverkehr mit Milliarden unterstützt: Dienstwagenprivileg, Steuererleichterungen, Abwrackprämie etc. Jetzt kollabiert das System, bei der EU steht Deutschland vor einer Bankrotterklärung. Bundesumweltministerin … Weiterlesen »

Okt
17

FREIE WÄHLER warnen vor Abgabe von Haushaltsrechten an die EU

Aiwanger: Unakzeptabel, dass ein EU-Währungskommissar unseren Haushalt ablehnen darf Auf massive Kritik bei den FREIEN WÄHLERN stößt die Aussage des CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber, der sich wie Finanzminister Schäuble dafür ausspricht, dass ein EU-Währungskommissar die Haushalte aller Länder der Eurozone ablehnen könnte. Weber hatte sich für diese Eingriffsmöglichkeit mit folgenden Worten ausgesprochen: “Wir Deutschen können nicht … Weiterlesen »