Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jun
28

Tongkat Ali bald in der Novel Food Verordnung inkludiert?

Im Jahre 2009 hat sich die EU darauf verständigt, dass in allen Mitgliedsstaaten manche Nahrungsergänzungsmittel erlaubt sind, andere wiederum für nicht verkehrsfähig erklärt wurden. Bild von Entscheidend für die Einordnung war, in welchen Mengen sie bereits in den verschiedenen Ländern im Verkehr waren. Der Stichtag dazu war der 15. Mai 1997. Bei Tongkat Ali, auch … Weiterlesen »

Mai
16

#vote4friendship – für Europa

Musikkampagne ruft mit neu eingespieltem Queen-Song zur Europa-Wahl auf: für die europäische Idee – gegen Ausgrenzung und Nationalismus. Ein Song für Freundschaft und Freiheit – gegen Hass und Ausgrenzung (Bildquelle: @alliance4europe) Stell Dir vor, es ist Europawahl – und nur Europa-Gegner gehen hin. Die Alliance4Europe, ein informelles, unabhängiges Netzwerk von 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen … Weiterlesen »

Feb
21

??Scharfschützen, Festnahmen: Sudan steht vor dem Kollaps / Wir müssen ein Blutbad an den jugendlichen Demonstranten verhindern!

(Mynewsdesk) Khartum – Die Gewalt bei den Protesten im Sudan gerät außer Kontrolle, jetzt steht der Kollaps der Regierung kurz bevor. Das vermelden die SOS-Kinderdörfer aus der Hauptstadt Khartum. „Die Regierung lässt auf die Demonstranten schießen, setzt Tränengas und Scharfschützen ein. Aber das wird die Menschen nicht mehr aufhalten. Sie leben seit Jahren in Hoffnungslosigkeit, … Weiterlesen »

Sep
12

Eu-Domains für EU-Bürger außerhalb der EU?

Bei einem harten Brexit verlieren britische Inhaber von Eu-Domains ihre Domains (Bildquelle: Tumisu) Bei einem harten Brexit könnte es sein, daß die Briten nicht mehr Eu-Domains registriert dürfen. In diesem Zusammenhang könnte man auch eine neue Diskussion über einen Vorschlag der EU-Kommission sehen. Dieser Vorschlag zielt darauf, eine neue Zielgrupppe für die Eu-Domains zu erschließen. … Weiterlesen »

Sep
11

Harter Brexit: Noch Eu-Domains für Briten?

Großbritannien sagt „Goodbye“: Kommt es zu Chaos auf der Insel? (Bildquelle: InspiredImages) Am 28. März 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung an die Nutzer der Eu-Domains, die aus Großbritannien stammen. In diesem Dokument heißt es: „Vorbehaltlich etwaiger Übergangsvereinbarungen, die in einer möglichen Austrittssvereinbarung enthalten sein könnten, wird der EU-Rechtsrahmen für die Top Level Domain … Weiterlesen »

Sep
06

CREATE REFRESH geht in die nächste Runde im Kampf für ein freies Internet

Kreative und Unterstützer sind aufgerufen bei der „Copyright Action Week“ mitzumachen (Bildquelle: @ Create Refresh) Am 5. Juli 2018 haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gegen eine umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie gestimmt. Nun kommt es in dieser Angelegenheit am 12. September erneut zur Abstimmung. CREATE REFRESH protestiert von Beginn an gegen Artikel 13 der geplanten Richtlinie, der … Weiterlesen »

Mai
24

BITMi zur DSGVO: Zukunft gestalten und Maß halten

DSGVO tritt in Kraft. Langfristig überwiegen laut IT-Mittelstandsverband die Vorteile. Einmalaufwände zur Umsetzung betreffen den Mittelstand überproportional. Negative Berichterstattung erscheint dem Verband unverhältnismäßig. Aachen 24. Mai 2018 – Morgen endet die Übergangsfrist für die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ab dem 25. Mai müssen demnach alle Unternehmen die Vorgaben der Verordnung umgesetzt haben. Der Bundesverband IT-Mittelstand … Weiterlesen »

Mrz
26

Industrielle Landwirtschaft ist wesentliche Brutstätte für antibiotikaresistente Keime

Buchner (MdEP/ÖDP): „Industrielle Landwirtschaft ist wesentliche Brutstätte für antibiotikaresistente Keime“ Prof. Dr. Klaus Buchner (MdEP/ÖDP) (Münster) – „Jedes Jahr sterben weltweit – in steigendem Maße – Menschen an Infektionen, weil Antibiotika nicht mehr wirken. Wenn gegen diesen Umstand nicht schnellstens etwas unternommen wird, könnten nach einer Studie des Universitätsklinikums Berliner Charite im Jahr 2050 weltweit … Weiterlesen »

Sep
22

Faire Steuern für die digitale Wirtschaft: Schluss mit ungerechten Vorteilen für Digitalkonzerne

Aachen/Brüssel 22. September 2017 – Die Europäische Kommission hat eine neue EU-Agenda für faire Unternehmensbesteuerung im digitalen Sektor veröffentlicht. Die Kommission folgt damit dem Vorschlag Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens, eine neue Steuer für digitale Großunternehmen zu erheben und kündigte Maßnahmen für eine faire Besteuerung an. Wie durch die von Jean-Claude Juncker geführte Institution ermittelt, … Weiterlesen »

Aug
17

Zukunftsperspektive Europäische Union: Interview mit Prof. Dr. Claus Pegatzky

„Viele von uns verkennen die Einmaligkeit des Europäischen Projekts“ Heilbronn, 17. August 2017 Spätestens seit der Brexit-Entscheidung Großbritanniens befindet sich die Europäische Union (EU) in der Krise. Doch bereits seit 2009 ergaben sich im Zuge der Staatsschulden- und Eurokrise Zweifel an dem institutionellen und ideellen Rahmen der EU. Claus Pegatzky, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht, Regulierungsrecht … Weiterlesen »

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