Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jun
27

Brisantes Enthüllungsbuch „Die Asthma-Lüge“ neu auf dem Buchmarkt

Wie Lobbyismus und Politik eine geniale Produktidee zerstören – eine wahre Geschichte Christoph Klein, Autor Der 1966 in Troisdorf (Rheinland, NRW) geborene Autor Christoph Klein leidet seit Kindheit an Asthma. Asthma und COPD sind nicht heilbare Volkskrankheiten in den Lungen und Bronchien mit stark steigender Tendenz, unter denen mehrere hundert Millionen Menschen weltweit leiden, insbesondere … Weiterlesen »

Jul
27

EU-Förderung in Brandenburg: Hohen Neuendorf macht Medienevent andersrum mit GEKO

(Mynewsdesk) Zum brandenburgischen EU-Projekt „Europa im Blick“ gehören auch Medienevents. Statt „Medien & Europa“ als Schulfach im Klassenzimmer zu behandeln, tummelte sich das Marie-Curie-Gymnasium aus Hohen Neuendorf einen Tag lang direkt in Europa. Beim Tagesausflug mit Thomas Heineke GEKO in Berlin unter dem Fokus der Medienthematik traf man zufällig auf die Queen und die Griechenlandkrise. … Weiterlesen »

Jun
17

BITMi: Leider nur wenig Verbesserung bei Störerhaftung

Aachen/Berlin, 17. Juni 2015 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sieht kaum eine Verbesserung im neuen Gesetzesentwurf zur Störerhaftung, welcher am Montag der Europäischen Kommission zur Prüfung vorgelegt wurde. Zwar hat die Bundesregierung in dem vorliegenden Gesetzesentwurf die vom BITMi scharf kritisierte Trennung zwischen Privatperson und kommerziellem Anbieter abgeschafft. Dennoch bleiben für beide bürokratische Hürden. … Weiterlesen »

Dez
20

EU-Kommission reguliert die elektrische Zigarette

EU-Kommission reguliert die elektrische Zigarette (ddp direct) Die elektrische Zigarette wird europaweit reguliert. Unter bestimmten Voraussetzungen darf das Produkt frei gehandelt werden. Der Entwurf für eine neue Tabakproduktrichtlinie sieht Regelungen bezüglich der Nikotin-Höchstgrenze und der korrekten Ausstattung mit Warnhinweisen vor. Nikotinhaltige Liquids für eZigaretten dürfen gemäß Entwurf eine Konzentration von 4 mg Nikotin pro Milliliter … Weiterlesen »

Dez
07

Einspruch aus Brüssel: Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein kann nicht aufgehoben werden

Bundesgerichtshof stellt Verbot von Internet-Glücksspiel in Frage Kiel/Brüssel, Dezember 2012. Gut zwei Wochen vor Weihnachten steht der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und dänischer Minderheit SSW in Schleswig-Holstein eine Bescherung der besonderen Art ins Haus: Die von ihr vehement betriebene Aufhebung des geltenden Landesglücksspielgesetzes, verbunden mit dem Beitritt zu dem in allen übrigen Bundesländern verabschiedeten und … Weiterlesen »

Sep
24

Erbfall mit Auslandsbezug

Rechtsanwälte Merker + Bippus zeigen Chancen und Risiken Logo Merker+Bippus Konstanz, 24. September 2012 – Die Abwicklung von Erbschaften in der EU soll einfacher werden. In ihrer Pressemitteilung vom 26. Juli 2012 betont die EU-Kommission, mit der neuen Erbrechtsverordnung soll EU-Bürgern der Umgang mit Testamenten und Nachlässen, die einen Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat aufweisen, … Weiterlesen »

Aug
28

Seltsame Logik der Kieler „Dänenampel“

International anerkanntes Glücksspielgesetz soll durch offenbar europarechtswidrige Regelung ersetzt werden Von Ansgar Lange +++ Kiel, August 2012. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist ein Freund der klaren Worte. Eine Probe seiner Formulierungskunst und -lust lieferte er in der Landtagsdebatte über das Kieler Glücksspielgesetz. Die „Dänenampel“ aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) will das liberale, europarechtskonforme Glücksspielgesetz … Weiterlesen »

Apr
24

Rechtsanwälte Merker+Bippus raten zu sorgfältigen Überlegungen

Deutsche Kapitalanleger in der Schweiz müssen sich entscheiden Logo Merker+Bippus Konstanz, 24. April 2012 – Das am 5. April 2012 unterzeichnete Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ändert nicht nur Kernbereiche des Steuerabkommens, etwa bei der Nachversteuerung. Neu hinzugekommen ist die Regelung für Erbfälle nach Inkrafttreten des Abkommens. Entweder erfolgt eine Meldung an … Weiterlesen »

Apr
13

EU-Jugend-Konferenz Sicherheit im Internet in Berlin am 19. April 2012 mit Schirmherrin Dr. Eva Högl

Medienvertreter herzlich willkommen: Im Rahmen des EU-Projektes NEWSROOM 4 YOUTH laden GEKO und DsiN hundert Juegendliche zur Tageskonferenz in die EU-Kommission. (ddp direct) Medienkompetenz der Jugend steigern das ist Ziel des EU-Projektes Newsroom 4 Youth (N4Y). Dazu zählen auch die Themen Sicherheit im Internet und die realistische bzw. kritische Betrachtung der Entwicklung des Web 2.0. … Weiterlesen »

Mrz
22

Rechtsanwälte Merker + Bippus warnen deutsche Kapitalanleger vor hohen Erwartungen in das Steuerabkommen mit der Schweiz

Murphys Gesetz für deutsche Kapitalanlagen in der Schweiz – Steuerabkommen mit der Schweiz und Schweizer Bankgeheimnis unter Druck Logo Merker + Bippus Konstanz, 22. März 2012 – „Alles was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen“ – für deutsche Kapitalanleger in der Schweiz bewahrheitet sich Murphys Gesetz in bitterer Weise. Die großen Erwartungen in das am 21. … Weiterlesen »

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