Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jul
10

Der VDEE befürchtet: Staatlicher Gedächtnisschwund?

Seit dem 16.03.2017 ist das reformierte Bundesarchivgesetz in Kraft. Bereits im Januar 2017 wurde zu diesem Thema in der FAZ unter der provokanten Überschrift „Darf der Staat seine Spuren löschen?“ kritisch Stellung bezogen. Mit dieser Gesetzesreform wird befürchtet, dass dem Gedächtnis der Arbeit der Bundesregierung eine erhebliche Demenz drohe. Natürlich hat diese Reform auch positive … Weiterlesen »

Sep
27

Erbenermittlung: Milliarden auf nachrichtenlosen Konten ohne Erben

Eine diesbezügliche Meldung des Spiegels im Frühjahr und die Pressemeldung des VDEE (Verband Deutscher Erbenermittler e.V.) zum Thema haben die deutschen Medien aufgeschreckt! Nun ist auch die Politik aufmerksam geworden. Zwei Landesminister Norbert Walter-Borjans in Nordrhein-Westfalen und Edith Sitzmann in Rheinland-Pfalz nehmen sich nun der Sache an. Allerdings ist in den Medienberichten meist von „herrenlosen … Weiterlesen »

Jul
28

BGH erleichtert Erbnachweisführung – Erbnachweis auch durch eröffnetes eigenhändiges Testament möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 05.04.2016 (XI ZR 440/15) eine für Erben bedeutsame richtungsweisende Entscheidung getroffen. Danach hat der Erbe das Recht, sein Erbrecht außer durch einen Erbschein oder durch ein notarielles Testament auch durch ein handschriftliches, durch das Amtsgericht eröffnetes Testament nachzuweisen. Im entschiedenen Fall hat die Bank trotz Vorlage eines … Weiterlesen »