Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Aug
02

Beim Mahnbescheid die Einspruchsfrist versäumt

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 22. November 2018 ein wegweisendes Urteil zu der Frage gefällt, unter welchen Umständen beim Versäumen der Widerspruchsfrist oder Einspruchsfrist versäumt auf einen Mahnbescheid nach dem Eintreffen des Vollstreckungsbescheids die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist – und unter welchen nicht. Dabei hat der Beklagte vor allem das … Weiterlesen »

Jul
29

Abgasskandal – Mercedes !

Mercedes: kein Rückruf durch das KBA erforderlich https://www.diesel-auto-opfer.de/ Abgasskandal – Mercedes! Betroffen: Bei Mercedes kein Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) erforderlich. Der Skandal weitet sich weiter aus!!! Lassen Sie Ihre Ansprüche kostenlos prüfen: https://www.diesel-auto-opfer.de/ Auch ohne Rückruf den Schaden geltend machen! Das Landgericht Mönchengladbach (AZ: 1 O 248/18) hat vor kurzem entschieden, dass Daimler einen … Weiterlesen »

Aug
09

Einkommensteuerbescheid unbedingt prüfen!

3,5 Millionen Einsprüche gegen Steuerbescheide jährlich sprechen dafür Die Einkommenssteuererklärung wurde abgeben, mehrere Wochen Wartezeit sind verstrichen und endlich liegt der Steuerbescheid im Briefkasten. Eine oft ungeliebte Aufgabe ist die genaue Überprüfung des Steuerbescheids. Oft schweift der Blick nur auf die Zeile mit der Steuerrückerstattung beziehungsweise Steuernachzahlung. Im Anschluss wird das Schreiben sogleich abgelegt. Jedoch … Weiterlesen »

Feb
15

Rechtsanwälte reichen vor Jahresende mehrere Klagen gegen Takestor AG ein

Rechtsanwalt Sven Tintemann, Berlin Die Kanzlei Dr. Schulte & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und München hat kurz vor Ende des Jahres 2012 Klagen für mehrere Anleger gegen die Takestor AG aus Gießen eingereicht. Die hier vertretenen Anleger hatten sich allesamt bei der Takestor AG beteiligt und von dieser Zusagen erhalten, dass ihre Beteiligung … Weiterlesen »