Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Sep
04

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Bindet der Mietvertrag auch den Ehepartner? Wenn nur ein Ehepartner einen Mietvertrag unterschreibt, ist der andere nicht automatisch daran gebunden. Auch dann nicht, wenn sein Name im Mietvertrag genannt ist. Der Vermieter kann also nicht die Ehefrau verklagen, weil ihr Mann, der den Vertrag unterschrieben hat, keine Miete mehr zahlt. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz … Weiterlesen »

Mrz
31

Eindeutiges Bezugsrecht bei Lebensversicherungen verhindert Streit ums Geld

R+V-Infocenter: Bei namentlicher Nennung sind Missverständnisse ausgeschlossen – Änderungen sind jederzeit möglich Rita Jakli, Leiterin des Infocenters der R+V Versicherung Wiesbaden, 31. März 2016. Der Ehepartner, die fürsorgliche Pflegerin oder das örtliche Tierheim: Wer eine Lebensversicherung abschließt, kann festlegen, wer im Todesfall das Geld aus dem Versicherungsvertrag bekommt. Bezugsberechtigte können Familienmitglieder sein, aber auch Freunde … Weiterlesen »

Jan
10

Eigenbedarf bei ernsthafter Absicht des Vermieters, die Wohnung nach einer räumlichen Trennung vom Ehepartner zu nutzen

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck zu einem Urteil LG Heidelberg, Urteil vom 14. Dezember 2012 – 5 S 42/12 -, juris Die Kündigung wegen Eigenbedarfs: Die ernsthafte Absicht des Vermieters, die freiwerdende Wohnung nach einer räumlichen Trennung vom Ehepartner zu nutzen und in Zukunft ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen, … Weiterlesen »