Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mai
15

Die Kath-Pflanze unterliegt dem österreichischen Suchtmittelbegriff

Ab dem Abernten ist Cathin als Suchtmittel anzusehen (Bildquelle: www.pexels.com) Der Begriff des Suchtmittels ist ein dynamischer: Er wird durch den Lauf der Zeit und geänderte faktische Verhältnisse beeinflusst. Wie der Oberste Gerichtshof nunmehr feststellte, unterliegen auch das Suchtgift Cathinon bzw der psychotrope Stoff Cathin ab dem Zeitpunkt des Aberntens dem Terminus des gewonnenen Suchtgifts, … Weiterlesen »

Okt
27

Soforthilfe bei Drogendelikten

Was tun nach Drogenfund? Quelle: WA – Westfälischer Anzeiger vom 29.06.2017 Was tun nach Drogenfund? Strafverteidiger kontaktieren und Rechte sichern! Keine Experimente oder Alleingänge bei Drogendelikten! Denn der Gesetzgeber sieht für Drogendelikte (Heroin, Kokain, Marihuana, Haschisch, Crack, Amphetamine, Methamphetamin/Crystal Meth, Ecstasy/MDMA/MDA/MDE, LSD, etc.) harte Strafen vor. Vor allem dann, wenn größere Mengen im Spiel sind, … Weiterlesen »

Feb
16

Arbeitnehmer nimmt Drogen – wie sollten Arbeitgeber vorgehen?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Arbeitsrecht Arbeitnehmer kann nicht zum Drogentest gezwungen werden Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Verdacht hat, während der Arbeit unter dem Einfluss von Drogen zu stehen, wird er über eine Kündigung nachdenken. Zu Nachweiszwecken wäre hierfür ein Drogentest hilfreich. … Weiterlesen »

Jan
05

Privater Drogenkonsum kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Arbeitsrecht Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Urteil vom 20.10.2016 – 6 AZR 471/15 – mit der Frage beschäftigt, ob privater Drogenkonsum eines Arbeitnehmers eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen kann. Lkw-Fahrer hatte Crystal … Weiterlesen »

Apr
01

Fernsehanwaltswoche vom 18.3.2016 u.a. zum Drogenfund bei Volker Beck und der Kündigung eines Betriebsratsvorsitzendem

Ein Beitrag von Alexander Bredereck und Volker Dineiger, Fachanwälte für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Ein Beitrag von Alexander Bredereck und Volker Dineiger, Fachanwälte für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zu folgenden Themen: Drogenfund bei Volker Beck; verschleierte Zeugin vor dem Landgericht München enttarnt; fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden. Drogenfund bei Volker Beck Nachdem der Politiker in der … Weiterlesen »

Mrz
15

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

Einnahme psychoaktiver Kräuter führt zu Fahrradfahrverbot Wer unter dem Einfluss von psychoaktiven Kräutermischungen, beispielsweise synthetisch hergestellte Inhaltsstoffe der Cannabis-Pflanze, Fahrrad oder E-Bike fährt, muss damit rechnen, dass ihn die Führerscheinstelle zur Teilnahme an einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) auffordert. Verweigert er diese, kann ihm die Behörde nicht nur das Autofahren sondern auch das Fahren mit Fahrrädern … Weiterlesen »

Sep
23

Neue psychoaktive Drogen – was tun gegen „Legal Highs“?

Der Jurist und Kriminologe Björn Siebler eröffnet mit der ersten nationalen Umfrage zu „Legal Highs“ zahlreiche Perspektiven auf einen neuen Drogen-Trend München, den 23.09.2015. „Badesalz“, „Spice“ oder „Räuchermischung“ – unter diesen Namen verkaufen Dealer ihre Designerdrogen als „Legal Highs.“ Doch die harmlosen Bezeichnungen sind trügerisch. Zahlreiche Konsumenten landen nach der Einnahme solcher Stoffe in Krankenhäusern … Weiterlesen »

Jan
25

Im Live-Chat: Straffrei kiffen?

Jugendliche chatten auf „mitmischen.de“ mit Abgeordneten des Bundestages über eine mögliche Legalisierung von Cannabis Seit Jahren streiten Mediziner und Konsumenten in Deutschland über die Gefährlichkeit von Cannabis. Jetzt hat das Thema den Deutschen Bundestag erreicht. Der Gesundheitsausschuss setzt sich in einer öffentlichen Anhörung am 25. Januar 2012 mit möglichen Folgen einer Legalisierung von Cannabis auseinander. … Weiterlesen »

Jan
20

Straffrei kiffen?

Jugendliche chatten auf „mitmischen.de“ mit Abgeordneten des Bundestages über eine mögliche Legalisierung von Cannabis Seit Jahren streiten Mediziner und Konsumenten in Deutschland über die Gefährlichkeit von Cannabis. Jetzt hat das Thema den Deutschen Bundestag erreicht. Der Gesundheitsausschuss setzt sich in einer öffentlichen Anhörung am 25. Januar 2012 mit möglichen Folgen einer Legalisierung von Cannabis auseinander. … Weiterlesen »