Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Nov
19

IT-Mittelstand begrüßt Ergebnisse des Nationalen IT-Gipfels

BITMi Vorstand auf dem IT-Gipfel (v.l.): Martin Hubschneider, Andera Gadeib, Dr. Oliver Grün Berlin, 19. November 2015 – Die Bundesregierung erkennt das Potenzial des IT-Mittelstandes als möglichen Enabler für die Digitalisierung des Gesamtmittelstandes und strebt nach Ergebnissen des heutigen Nationalen IT-Gipfels Maßnahmen an, um die Vernetzung des IT-Mittelstandes und dessen Internationalisierung zu verbessern. Dies sind … Weiterlesen »

Okt
06

Ist eine Ebola-Pandemie noch zu verhindern?

Deutsche Regierung und NGO erweisen sich als überfordert. Angesichts gravierender Versäumnisse der Bundesregierung, aber auch anderer Länder in der aktuellen Ebola-Katastrophe – stellt sich die Frage: Ob eine Pandemie überhaupt noch zu verhindert ist? Für ein so reiches Land wie Deutschland, muss die bisherige Hilfe im niedrigen, zweistelligen Millionenbereich – als unwürdig, ja sogar beschämend … Weiterlesen »

Jan
27

Immobilienfinanzierung: Hypotheken-Darlehen der Deutsche Kreditbank AG (DKB) können widerrufen werden

TREWIUS Rechtsanwälte: Formulierung in der Widerrufsbelehrung weicht vom gesetzlichen Muster ab (Eislingen) Nach Erkenntnissen der auf die Interessenvertretung von Investoren spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei TREWIUS in Eislingen sind zahlreiche Immobilien-Darlehensverträge der Deutsche Kreditbank AG (DKB) rechtlich nicht haltbar und können deshalb widerrufen werden. Darauf deutet ein dem TREWIUS-Team vorliegender Darlehensvertrag hin, in dem die DKB in der … Weiterlesen »

Nov
06

Wohnen nach der Wahl: Politiker stehen in der Pflicht

Bundesbürger fordern größeres Engagement für bezahlbaren Wohnraum München (06.11.2013) – Der Wohnraummangel in Städten – vor allem in süddeutschen Ballungszentren – war eines der zentralen Wahlkampfthemen. In den Augen der Bundesbürger müssen die gewählten Entscheidungsträger ihren Ankündigungen nun Taten folgen lassen: 79 Prozent sehen es als zentrale Aufgabe der Politik an, bezahlbaren Wohnraum in Wachstumsregionen … Weiterlesen »

Feb
13

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Keyword-Advertising

Deutsche Anwaltsvermittlung Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Keyword-Advertising Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung seine Rechtsprechung zum Keyword-Advertising präzisiert. Im zugrundeliegenden Fall ist die Klägerin die Inhaberin der ausschließlichen Lizenz der u.a. für Pralinen und Schokolade eingetragenen Marke “MOST”. Sie betreibt unter der Internetadresse “www.mostshop.com” einen MOST-Shop, über den sie hochwertige Konfiserie– und Schokoladenprodukte … Weiterlesen »

Nov
21

KWAG Rechtsanwälte: Deutsche Postbank AG – Anleger gewinnt Rechtsstreit vor dem Landgericht Bonn

Rückabwicklung der Medienfondsbeteiligung MACRON Filmproduktion GmbH & Co. Projekt 1 KG. Fehlerhafte Widerrufsbelehrung durch Postbank-Tochter DSL-Bank (Bremen, 21. November 2012) Das Landgericht (LG) Bonn bestätigte jetzt die Ansprüche eines Investors, der sich am Medienfonds „MACRON Filmproduktion GmbH & Co. Projekt 1 KG“ beteiligt hatte und bei dem 40,5 Prozent des Anlagebetrags zwingend durch die Deutsche … Weiterlesen »

Okt
05

Zukunft jenseits der Klischees 1.000 Jahre Russen und Deutsche

Zukunft jenseits der Klischees 1.000 Jahre Russen und Deutsche (ddp direct) Was verbindet Deutsche und Russen, in Kunst und Kultur, in geschichtlicher Hinsicht? Wie haben sich die deutsch-russischen Beziehungen historisch entwickelt, was macht sie heute aus? Mit dem Kursbuch zur Ausstellung Russen & Deutsche 1000 Jahre Kunst, Geschichte und Kultur soll vor allem die jüngere … Weiterlesen »

Jun
19

BGH erklärt Auslagenersatzklauseln in Nr. 18 der AGB ? Sparkassen und Nr. 12 Abs. 6 der AGB ? Banken für unwirksam.

Deutsche Anwaltsvermittlung Aufgrund von zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereines gegen eine Sparkasse sowie eine Bank hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die -inhaltlich gleichlautenden- Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und Nr.12 Abs.6 AGB-Banken im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden werden dürfen, da sie Privatkunden unangemessen benachteilligen und deswegen nach § 307 BGB unwirksam sind. Der Wortlaut … Weiterlesen »

Jun
13

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übertragung des gemeinsamen Hauses an einen Ehegatten nach der Scheidung.

Deutsche Anwaltsvermittlung Seit dem Jahr 1990 waren die Klägerin und ihr ehemaliger Ehegatte je zur Hälfte Miteigentümer eines Hauses mit Grundstück. 2005 kam es zur Scheidung, bei der lediglich ein Versorgungsausgleich durchgeführt wurde. Dabei wurden keinerlei Vereinbarungen über die Aufteilung des übrigen Vermögens getroffen. Nach der Scheidung bewohnten die eine Wohnung des Hauses der geschiedene … Weiterlesen »

Jun
05

Deutsche Anwaltsvermittlung

Beschlagnahme einer Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit nicht länger als sechs Monate. Im vorliegenden Fall war den Mietern einer Wohnung aus dem Landkreis Leer gekündigt worden, weil sie mit den Zahlungen der Miete im Rückstand waren. Am 16.06.2011 sind sie vom Amtsgericht Leer dazu verurteilt worden, die Wohnung herauszugeben. Kurz darauf beschlagnahmte die Gemeinde die … Weiterlesen »

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