Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mrz
29

Kein Datenschutz bei Namen kranker Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsrat

Dr. Oliver K.-F. Klug Essen, 29. März 2012******Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 07.02.2012 über das Überwachungsrecht des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement entschieden. Nach dem BAG hat der Betriebsrat einen Anspruch darauf, dass ihm die Namen sämtlicher Arbeitnehmer – auch ohne deren Einverständnis – genannt werden, die für die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements in … Weiterlesen »

Okt
25

Soldan Institut: Keine Angst vor dem Fachanwaltstitel

Spezialisierung führt nicht zu Mandatsverlusten Köln, den 25.10.2011 – Immer mehr Rechtsanwälte erwerben einen Fachanwaltstitel – rund 35.000 Fachanwälte auf 20 verschiedenen Rechtsgebieten gibt es mittlerweile in Deutschland. Eine in der Anwaltschaft verbreitete Sorge ist, dass der Erwerb eines Fachanwaltstitels für ein bestimmtes Rechtsgebiet dazu führt, dass Rechtssuchende Fachanwälte nicht mehr für Rechtsprobleme aus anderen … Weiterlesen »

Jul
17

Online-Kennzeichnung von Spielzeug: Was ist ab dem 20.07.2011 zu beachten? (Update!)

Wie verkauft man rechtssicher Spielzeug? Was werden insbesondere Online-Händler ab dem 20.07.2011 Neues zu beachten haben? Wie erfolgt die Online-Kennzeichnung von Spielzeug und welchen Inhalt müssen Gebrauchsanweisungen aufweisen? Diese und viele weitere Fragen werden in unserem Beitrag „Verkauf von Spielzeug“ umfassend beantwortet. Die Münchner IT-Recht Kanzlei ist eine Sozietät, die diverse Schutzpakete für Online-Händler anbietet … Weiterlesen »

Jun
22

Hundehaftpflichtversicherung: ab dem 01.07.2011 in Niedersachsen Pflicht

In Niedersachsen tritt ab dem 01.07.2011 das neue Hundegesetz in Kraft. Ein Bestandteil: die Hundehaftpflichtversicherung wird Pflicht. Mit der Einführung des Hundegesetzes in Niedersachsen am 01.007.2011 kommen auf die Hundehalter zahlreiche Neuerungen zu. Das Gesetz wurde vor einem Monat im niedersächsischen Landtag verabschiedet und soll nun dazu beitragen, dass der Tierschutz gestärkt wird und in … Weiterlesen »

Jun
14

Glückwunsch: 50Millionen Besucher auf dem Berliner Fernsehturm

Der Berliner Fernsehturm am Alexanderplatz, eines der Wahrzeichen der deutschen Hauptstadt, empfing am Pfingstmontag den 50 000 000sten Besucher. Heute, einen Tag später wurde gratuliert und gefeiert. Mitteilung an die Presse 50millionster Besucher des Berliner Fernsehturms am Alexanderplatz Regierender Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit gratulierte dje. – Der Berliner Fernsehturm am Alexanderplatz, eines der Wahrzeichen … Weiterlesen »

Jun
10

Online-Kennzeichnung von Spielzeug: Was ist ab dem 20.07.2011 zu beachten?

Wie verkauft man rechtssicher Spielzeug? Was werden insbesondere Online-Händler ab dem 20.07.2011 Neues zu beachten haben? Wie erfolgt die Online-Kennzeichnung von Spielzeug und welchen Inhalt müssen Gebrauchsanweisungen aufweisen? Diese und viele weitere Fragen werden in unserem Beitrag „Verkauf von Spielzeug“ umfassend beantwortet. Überblick A. I. Allgemeine Anforderungen beim Verkauf von Spielzeug 1. Grundsatz 2. Verpflichtungen … Weiterlesen »

Mai
19

Zivilcourage: Tom Stevens „Schrei nach dem Leben“ unterstützt die „Dominik- Brunner-Stiftung“

„Hast keinen Plan was Leben ist, die Liebe deiner Eltern hast du nie vermisst – und keiner sah was da mit dir geschah – alles ein Irrtum und dann warst du plötzlich da. Jetzt bist du 17 und du weist wie alles läuft, dein bester Freund ist der mit dir das meiste säuft. Dann ziehst … Weiterlesen »

Mrz
04

Oeko-Tex: Juristisches zum Umgang mit dem Siegel für „Textiles Vertrauen“

Für den Handel mit ökologisch korrekten Textilien – die ja z.B. das EU-Bio-Siegel nicht tragen dürfen – bietet sich die Verwendung des Oeko-Tex-Siegels an, das nach eigener Sichtweise für umweltfreundliche und gesundheitlich unbedenkliche Textilien steht. Wie bei jedem Qualitätssiegel gilt jedoch auch hier: Der Umgang ist nicht ganz einfach – und Fehler rächen sich häufig. … Weiterlesen »