Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Sep
11

Videoüberwachung kritisches Thema vor der Bundestagswahl

Nexonik fordert eine differenzierte Betrachtung des Datenschutzes in der Öffentlichkeit Videoüberwachung lässt sich natürlich mit dem Datenschutz vereinbaren Terrorängste schüren die Forderung der Politik nach mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Datenschützer sind aufgebracht und warnen vor dem gläsernen Bürger. Distributor Nexonik, auf Videoüberwachungslösungen spezialisiert, nimmt aus aktuellem Anlass Stellung zur Diskussion und fordert für die … Weiterlesen »

Aug
08

Informationelle Selbstbestimmung: Das unbekannte Grundrecht

ARAG Experten über das “Datenschutz-Grundrecht” Der Vorschlag, ein Datenschutz-Grundrecht in das Grundgesetz (GG) einzufügen, fand bisher nicht die erforderliche Mehrheit beim deutschen Gesetzgeber. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist daher laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Datenschutz-Grundrecht, das im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht ausdrücklich erwähnt wird. Es ist vielmehr eine Ausprägung des im Grundgesetz verankerten … Weiterlesen »

Jul
05

Marktwächter Digitale Welt: Schwerpunkt – Nutzergenerierte Inhalte

Im Internet bewerten Verbraucher Produkte, äußern in Foren ihre Meinung oder pflegen persönliche Profile in Netzwerken wie Facebook oder Twitter. Zu nutzergenerierten Inhalten zählen aber ebenso persönliche Daten, die Anbieter über Verbraucher sammeln und beispielsweise zur Profilbildung nutzen. Das Marktwächter-Team in Düsseldorf befasst sich mit Verbraucherbeschwerden aus ganz Deutschland, die sich auf den Umgang mit … Weiterlesen »

Jun
23

Silber und Gold: Schweigepflicht bleibt Schweigepflicht

Ärzte dürfen Daten nur an den Berechtigten herausgeben – Wer die Schweigepflicht verletzt kann zu Schmerzensgeld verurteilt werden – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin Schweigepflicht bleibt Schweigepflicht – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin Es gibt mittlerweile mehrere Gerichtsurteile, in denen Schmerzensgeld dafür zugesprochen wurde, dass Ärzte gegen ihre Schweigepflicht verstoßen haben. Dabei spielt es keine … Weiterlesen »

Jun
12

Falsche Ebay-Verkäuferbewertung führt zu Löschungsanspruch

Vorsicht bei Verkäuferbewertungen im Internet. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum für Online-Käufer. Falsche Ebay-Verkäuferbewertung führt zu Löschungsanspruch – von Dr. Sven Tintemann, AdvoAdvice Rech Nach abgewickelten Ebay Transaktionen stellt sich für die Beteiligten die Frage, ob und welche Bewertung für das erfolgte Geschäft vergeben werden sollte. In vielen Fällen erfolgt die Abwicklung problemlos. Sollte … Weiterlesen »

Jun
08

Kündigung wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Arbeitsrecht Fristlose Kündigung wegen unbefugtem Abrufen von Daten In einem aktuellen Urteil (Urteil vom 01.09.2016, Az.: 10 SA 192/ 16) hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung einer Mitarbeiterin eines Berliner Meldeamtes bestätigt, die bereits seit über … Weiterlesen »

Dez
12

BITMi fordert: Datenökonomie braucht offenen Markt

Bundesverband IT-Mittelstand veröffentlicht Positionspapier zur Datenökonomie Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und der europäischen IT-Mittelstandsallianz European DIGITAL SM Bundesverband IT-Mittelstand veröffentlicht Positionspapier zur Datenökonomie Aachen/Berlin 12. Dezember 2016 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) fordert in seinem aktuellen Positionspapier zur Datenökonomie eine klare Regelung für die Nutzung nicht-personenbezogener Daten sowie die Förderung eines offenen … Weiterlesen »

Apr
22

Neue EU-Datenschutzgrundverordnung

Was ändert sich mit dem neuen Recht für Unternehmen? (Bildquelle: AdOrga Solutions) Vier Jahre lang heftig diskutiert und debattiert, erfolgte im April 2016 die Zustimmung seitens EU-Rats und EU-Parlaments. Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) wird 20 Tage nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten und zwei Jahre nach der Veröffentlichung wirksam sein. Ab Mai 2018 … Weiterlesen »

Mrz
16

Datenschutz in der Zahnarztpraxis

Gratis-Broschüre von Dr. Thomas H. Lenhard und Dr. Robert Kazemi im Deutschen Ärzte-Verlag zum Download erschienen Gratis-Broschüre “Datenschutz in der Zahnarztpraxis” Datenschutz ist im Berufsalltag ein immer wichtiger werdendes Thema – das auch vor der täglichen Arbeit in der Zahnarztpraxis keinen Halt macht. Die Datenschutzexperten Dr. Thomas Lenhard und Dr. Robert Kazemi zeigen, wie schon … Weiterlesen »

Mrz
02

Travel Industry Club: 9 Forderungen und Handlungsschwerpunkte für Politik und Branche

Die Reiseindustrie als digitaler Innovationsträger: Was geschehen muss, damit die Erfolgsgeschichte weitergehen kann Dirk Bremer, President des Travel Industry Club (TIC) (Bildquelle: @Travel Industry Club) Berlin (tic), 3. März 2016 – Die deutsche Reiseindustrie gehört zu den wichtigsten Wachstumsbranchen am Wirtschaftsstandort Deutschland. Eins der Schlüsselthemen der Branche ist die Digitalisierung und die Frage, wie Rahmenbedingungen … Weiterlesen »

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