Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Okt
27

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Arbeitsrecht

Freistellung zur Arbeitssuche Nach einer ordentlichen Kündigung haben Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, um Vorstellungsgespräche wahrzunehmen. Gewährt der Chef dies ohne nähere Nachfragen, kann er später nicht fristlos kündigen, weil er vermutet, dass die Vorstellungsgespräche gar nicht stattgefunden haben. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landesarbeitsgericht Hessen LAG … Weiterlesen »

Aug
18

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Transport von Kindern zum Sport: Wer haftet bei Unfall? Fährt eine Großmutter ihr Enkelkind zu einer Sportveranstaltung, ist dies eine reine Gefälligkeit. Ein Vertragsverhältnis kommt nicht zustande. Kommt es auf der Fahrt zu einem Unfall, bei dem die Fahrerin verletzt wird, kann sie nicht den Sportverein auf Schadenersatz verklagen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH … Weiterlesen »

Aug
04

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Verschattung durch Bäume: Welche Ansprüche hat der Nachbar? Ein Grundstückseigentümer kann von der Gemeinde nicht verlangen, dass diese auf ihrem Land stehende große Bäume fällt, weil sie sein Grundstück „verschatten“. Dies hat nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof entschieden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Bäume den vorgeschriebenen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten. … Weiterlesen »

Jul
21

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Kündigung wegen Mietrückstand bei Verbraucherinsolvenz des Mieters Vermieter dürfen grundsätzlich einem Mieter nicht kündigen, weil dieser Verbraucherinsolvenz anmeldet. Gibt jedoch der Insolvenz-Treuhänder das Mietverhältnis frei, können Vermieter eine Kündigung mit Mietrückständen begründen, die vor Beginn des Insolvenzverfahrens aufgelaufen sind. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof. BGH, Az. VIII ZR 19/14 Hintergrundinformation: … Weiterlesen »

Jul
14

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Materialdiebstahl auf der Baustelle: Wer trägt den Schaden? Soll eine Baufirma ein fertig ausgebautes Haus errichten, ist sie auch für die Materialbeschaffung zuständig. Nach einem Diebstahl von Baumaterial von der Baustelle muss das Bauunternehmen neues Material besorgen – oder dem Bauherrn die entsprechenden Kosten ersetzen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht … Weiterlesen »

Okt
15

Ballermann – ein Thema für die Wissenschaft

BALLERMANN. Das Buch! entschlüsselt das soziale Phänomen, dass mehr zu bieten hat, als sinnloses Besaufen. Jedes Jahr reisen tausende Deutsche nach Mallorca, Ibiza oder Schlagermove in Hamburg, um Ballermann-Partys zu feiern. Gerne wird dies auf die Formel: Sonne, Suff und Sex gebracht. BALLERMANN. Das Buch! zeigt aber, dass Ballermann mehr ist: es ist ein einzigartiges … Weiterlesen »

Jul
05

Das Plus für Ebrechtler

Neues Modul zerb Erbrecht plus in beck-online München, 04. Juli 2011 – Erbrechtlern bietet die juristische Datenbank beck-online aus dem Verlag C.H.Beck seit heute ein neues Modul: zerb Erbrecht plus. Der Name ist Programm, denn neben der renommierten Zeitschrift „ZErb – Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis“, enthält das Modul zehn weitere Titel aus dem … Weiterlesen »

Mai
09

Das Anbieten bzw. Bewerben von indizierten Spielen und Filmen im Internet – Wettbewerbsverstoß und Straftat!

Nach § 15 JuSchG unterliegen indizierte Trägermedien (Filme oder Computer- bzw. Konsolenspiele) Abgabe-, Präsentations-, Verbreitungs- und Werbebeschränkungen. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Beschränkungen kann mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe nach § 27 JuSchG geahndet werden, zudem stellt eine Zuwiderhandlung einen Wettbewerbsverstoß dar, der einen Unterlassungsanspruch begründet. 1. Indizierung von jugendgefährdenden Trägermedien Bei Vorliegen eines jugendgefährdenden … Weiterlesen »

Mai
04

FAQ Widerrufsrecht – 40 Fragen und Antworten – Das Update

Mittlerweile fast ein Jahr liegt die mittelgroße Reform des Widerrufsrechts im BGB zurück. Zudem wird es schon bald neue Änderungen im Widerrufsrecht geben. Dies ist uns Anlass genug, Sie im Rahmen neuer und angepasster FAQs über das Widerrufsrecht und die geplanten Neuerungen (vgl. Fragen 37-40) zu informieren. 1. Was sind Widerrufsrechte? Widerrufsrechte sind von Gesetzes … Weiterlesen »

Mrz
15

Das reicht noch nicht einmal für einen Kaffee

Steuerersparnis von 1,76 Euro im Monat für verheiratete Steuerzahler durch Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages Essen, 15. März 2011*****Fast sechs Jahre ist es nun her, dass ein Herr Merz die Idee hatte, eine Steuererklärung auf Bierdeckelgröße zu reduzieren. Nun steht das Thema Steuervereinfachung erneut auf der Tagesordnung. Die Regierungskoalition hat 41 Steuervereinfachungen beschlossen und der kleine Koalitionspartner … Weiterlesen »