Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mai
19

Inhaltskontrolle: Klausel zur einmaligen Bearbeitungsgebühr

Wichtiger Verhandlungstag des BGH für Unternehmer – Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren für Annuitätenkreditverträge – Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Unternehmerkredite beinhalten nicht selten Klauseln, die für die Bearbeitung eine nicht unerhebliche Gebühr vorsehen. Doch nun ist es so, dass Unternehmen kein Geld zu verschenken haben und sich daher diese … Weiterlesen »

Apr
03

Aktuell: Lombardium Hamburg KG vorläufiges Insolvenzverfahren

Insolvenzverwalter Erste Oderfelder kündigt Anfechtung der Auszahlungen und Rückforderungen von Anlegern an – Was ist mit der Lombard Classic III KG? Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke: Aktuell Lombardium-Skandal zur Insolvenz Lombardium Hamburg KG Nicht zuletzt aufgrund des Berichtstermins des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Ersten Oderfelder GmbH & Co. KG (EOBK) in der Gläubigerversammlung vom 29.03.2017 in … Weiterlesen »

Mrz
09

Privates Darlehen an Stammgast – Kündigung eines Spielbank-Mitarbeiters

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. März 2009 – 2 AZR 953/07 -, juris. Arbeitsrecht Darlehen eines Mitarbeiters an Stammgast: Im entsprechenden Fall ging es um den Mitarbeiter einer Spielbankbetreiberin, der als Tischchef arbeitete. Als solcher durfte er laut Arbeitsvertrag kein Geld an Gäste … Weiterlesen »

Mrz
02

Neue Verbraucherschutzkanzlei in Hamm

Rechtsanwälte Leonid Ginter und Nils Schiering haben Kanzleiräume am Otto-Krafft-Platz bezogen Rechtsanwalt Leonid Ginter aus Hamm In Auseinandersetzung mit Banken, Bausparkassen und Versicherungen sind Verbraucher regelmäßig auf die Inanspruchnahme professioneller anwaltlicher Hilfe angewiesen. Beispiele aus jüngerer Zeit sind u.a. der Widerruf von Darlehensverträgen, Lebensversicherungen oder Rentenverträgen (Riester/Rürup) oder auch die Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen. … Weiterlesen »

Feb
28

BGH – Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich

Hintergrund der Entscheidungen (BGH, Urteile vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Die vollständige Entscheidung wird durch die Fachanwälte der Berliner Anwaltskanzlei AdvoAdvice Rech Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) steht fest. In den zu entscheidenden Fällen durften die Bausparkassen alte Verträge zu Recht kündigen. Diese Entscheidung stellt eine grundsätzliche Bedeutung … Weiterlesen »

Jul
26

Hanseatische Fußball Kontor GmbH: Vorläufiges Insolvenzverfahren

Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB vertritt Anlegerinteressen in dieser Angelegenheit. Rechtsanwalt Dr. Tintemann hat sich vertieft mit der Hanseatische Fußball Kontor GmbH auseinandergesetzt. Hanseatische Fußball Kontor GmbH: Vorläufiges Insolvenzverfahren – AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB Die Hanseatische Fußball Kontor GmbH (August-Bebel-Str. 3, 19055 Schwerin) steht kurz vor dem Aus. Das Amtsgericht Schwerin hat auf Antrag der Gläubiger … Weiterlesen »

Feb
04

BGH entscheidet für Verbraucher: Vorfälligkeitsentschädigung

Eine Information des Kanzlei PWB Rechtsanwälte 4. Februar 2016. Wer ein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigt, muss dem Darlehensgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen. Bislang wurden bei deren Berechnung bereits geleistete Sondertilgungen nicht anerkannt. Diesem Vorgehen hat der Bundesgerichtshof nun ein Ende gesetzt. Lars Lüthke von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte aus Jena (www.pwb-law.com) begrüßt die verbraucherfreundliche Rechtsprechung, die Darlehensnehmer … Weiterlesen »

Jan
26

Lombardium Hamburg KG / Erste Oderfelder Beteiligungs KG: Dolchstoß mit Ansage?

LombardClassic2-Anleger klagt Rückzahlungsanspruch ein Lombardium Hamburg KG / Erste Oderfelder Beteiligungs KG: Dolchstoß mit Ansage? In einem an eine Rechtsanwaltskanzlei adressierten und von dieser an die Anleger der Zweckgesellschaften der “Lombardium”-Gruppe weitergeleiteten Schreiben vom 21.12.2015 spricht der zu dem Zeitpunkt frischgebackene Geschäftsführer der Lombardium Verwaltungsgesellschaft mbH, Herr Patrick Ebeling, von einem Dolchstoß, den die Verfügung … Weiterlesen »

Jan
05

CGT-Gruppe: Gesellschafterversammlung im schriftlichen Umlaufverfahren

Canada Gold Trust: Geschäftsführung hinterlässt viele offene Fragen CGT-Gruppe: Geschäftsführung hinterlässt viele offene Fragen – Darlehen in voller Höhe abgeschrieben Die Geschäftsführung der Canada Gold Trust-Gruppe, die Xolaris Verwaltungs GmbH unter Führung des Geschäftsführers Dr. H. C. Rudolf Döring, hat die Anleger mit Schreiben vom 15.12.2015 zu einer Abstimmung im schriftlichen Umlaufverfahren aufgefordert. Die Beschlussgegenstände … Weiterlesen »

Okt
14

OLG Brandenburg weitet die Beratungspflichten von Anlageberatern aus

Das Oberlandesgericht entscheidet, dass das Anlagemodell an der Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren ist. Mit Urteil des 7. Zivilsenates des Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg vom 22.07.2015 ist der Pflichtenkanon der Anlageberatung um eine Nuance reicher geworden: Nach dieser Entscheidung der Brandenburgischen Oberlandesrichter haben Anlageberater von einer vollständigen Fremdfinanzierung einer Beteiligung an einem geschlossenen Fond dringend abzuraten oder … Weiterlesen »

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