Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Aug
03

“Gewerbemietvertrag – Gesundheitsgefahr durch Gewerberäume” – Stichwort August des D.A.S. Leistungsservice

Die Rechte gewerblicher Mieter Bei Mietverträgen für gewerblich genutzte Räume gilt ein weit schwächerer gesetzlicher Mieterschutz als bei Wohnimmobilien. Die Vertragsfreiheit ist hier deutlich größer. Das bedeutet aber nicht, dass sich gewerbliche Mieter mit Räumen abfinden müssen, von denen Gefahren für ihre Gesundheit oder die ihrer Mitarbeiter ausgehen. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) hat … Weiterlesen »

Jul
26

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Familienrecht

Zu spät: Zurückgezogener Scheidungsantrag nach Tod des Ehegatten sichert keine Erbschaft Stirbt ein Ehegatte, hat der überlebende Partner ein gesetzliches Erbrecht. Hat sich der Überlebende vor dem Erbfall aber scheiden lassen oder einen Scheidungsantrag gestellt, dem der andere zugestimmt hat, erlischt das Erbrecht. Den Scheidungsantrag nach dem Todesfall schnell zurückzuziehen, ändert daran nichts. Dies entschied … Weiterlesen »

Jul
06

“Bauträgervertrag – Risiken für Unternehmer” – Stichwort Juli des D.A.S. Leistungsservice

Was kann schiefgehen? Viele Immobilienkäufer erwerben Grundstück und Neubau aus einer Hand – und schließen einen Vertrag mit einem Bauträger, der sich um die Errichtung ihres neuen Heims kümmert. Ein Bauträgervertrag ist sehr komplex, denn er muss auch viele Punkte regeln, die mit der Erstellung des Bauwerkes zusammenhängen. Bauträger sollten ganz besonders darauf achten, dem … Weiterlesen »

Jul
05

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Arbeitsrecht

Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter Eine Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter stellt eine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer dar – zumindest, wenn der Arbeitgeber keine ausreichenden Gründe für die Ungleichbehandlung nennen kann. Der Schutz älterer Arbeitnehmer reicht nicht aus, um eine bei 30 Jahren beginnende Urlaubsstaffelung zu begründen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. … Weiterlesen »

Jul
04

“Wissenswertes über die Reform des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes” – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Recycling statt Restmüll: Neue Regelungen zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ElektroG2 (Bildquelle: ERGO Group) Mit der Reform des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG2) vom Herbst 2015 will die Bundesregierung mehr wertvolle Metalle aus alten Geräten wie Handys, Toastern oder Modems recyceln. Das neue Gesetz soll zudem die umweltgerechte Entsorgung von Schadstoffen noch stärker fördern und … Weiterlesen »

Jun
15

“Erben über EU-Grenzen hinweg” – Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Was im EU-Ausland lebende Deutsche und ihre Angehörigen wissen sollten Erben innerhalb Europas (Bildquelle: ERGO Group) Viele Deutsche verlegen ihre Heimat ins europäische Ausland: So leben nach Angaben des Bundestages momentan geschätzte 1,14 Millionen Deutsche in einem anderen Land der EU. Viele haben dort Vermögen und Immobilien und wollen ihren Besitz nach ihrem Tod ihren … Weiterlesen »

Jun
07

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Unfall: Land haftet wegen rutschiger Fahrbahn Das Land Nordrhein-Westfalen muss für die Folgen eines Motorradunfalls haften. Grund für den Unfall war rutschiger und zu wenig griffiger Straßenbelag. Das Problem war den zuständigen Stellen seit Jahren bekannt gewesen. Das Urteil fällte nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. OLG Hamm, Az. 11 … Weiterlesen »

Jun
02

“Subunternehmer” – Stichwort Juni des D.A.S. Leistungsservice

Sind Subunternehmer Selbstständige? Unternehmen vergeben Aufträge oft an Subunternehmer. Besonders üblich ist dies zum Beispiel im Speditions- und Paketdienstgewerbe, aber auch in der Baubranche. Viele Subunternehmer sind jedoch nur für einen einzigen Auftraggeber tätig. Damit kann die Gefahr bestehen, dass sie sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer eingestuft werden. Es würden dann Sozialversicherungsbeiträge fällig. Auch Nachzahlungen und Bußgelder … Weiterlesen »

Mai
31

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf veganes Essen in der Ganztagsschule Eine Berliner Schülerin hat keinen Anspruch, von ihrer Schule täglich veganes Essen zubereitet zu bekommen. Dies hat nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Das Gericht erläuterte, dass Schulen nicht verpflichtet seien, auf alle Ernährungsüberzeugungen Rücksicht zu nehmen. VG Berlin, Az. VG … Weiterlesen »

Mai
24

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Erbrecht

Testament: Darf ein Helfer beim Schreiben unterstützen? Wer sein Testament ohne die Hilfe eines Notars aufsetzt, muss es eigenhändig per Hand niederschreiben und unterschreiben – ohne dass eine andere Person zu viel Einfluss nimmt. Führt ein Helfer einem geschwächten Verfasser beim Schreiben die Hand, ist das Testament unter Umständen ungültig. Dies hat nach Informationen der … Weiterlesen »

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