Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Apr
18

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Reifen färben auf Garagenboden ab: Schadenersatz? Ein Reifenhersteller muss seine Kunden nicht davor warnen, dass seine Neureifen unter Umständen auf teurem Granitboden abfärben können. Denn ein solcher Boden ist in Garagen ungewöhnlich. Sind die Reifen ansonsten nach dem aktuellen Stand der Technik hergestellt, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. … Weiterlesen »

Aug
22

“Urlaub, Zwischenzeugnis, Abfindung: Welche Rechte haben Arbeitnehmer?” – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Verbreitete Irrtümer und wie die Rechtslage wirklich ist “Urlaub, wann immer ich will” – So einfach ist es leider nicht immer. (Bildquelle: ERGO Group) Das Arbeitsrecht ist kompliziert und für Arbeitnehmer oft schwer durchschaubar. Neben den gesetzlichen Bestimmungen sorgen tarifliche Regelungen und Betriebsvereinbarungen für zusätzliche Komplexität. Daher haben sich einige Mythen rund um Zeugnis, Urlaub … Weiterlesen »

Aug
16

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Dürfen Vermieter einen Kabelanschluss durch eine Satellitenschüssel ersetzen? Ein Vermieter darf nicht einfach ohne Zustimmung des Mieters einen vertraglich vereinbarten Kabelanschluss durch eine Satellitenantenne ersetzen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Kempten. LG Kempten, Az. 52 S 2137/15 Hintergrundinformation: Zwischen Vermietern und Mietern entsteht oft Streit, weil der Mieter Fernsehen über … Weiterlesen »

Aug
09

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Frisch gewischt: Kein Schmerzensgeld nach Sturz Ein Reinigungsbetrieb muss kein Schmerzensgeld an eine Frau zahlen, die an ihrer Arbeitsstelle auf einer feuchten, frisch gewischten Treppe gestürzt ist. Warnschilder sind bei einer offensichtlichen Gefahr nicht erforderlich. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Bamberg. OLG Bamberg, Az. 6 U 5/13 Hintergrundinformation: Wer eine … Weiterlesen »

Aug
03

“Gewerbemietvertrag – Gesundheitsgefahr durch Gewerberäume” – Stichwort August des D.A.S. Leistungsservice

Die Rechte gewerblicher Mieter Bei Mietverträgen für gewerblich genutzte Räume gilt ein weit schwächerer gesetzlicher Mieterschutz als bei Wohnimmobilien. Die Vertragsfreiheit ist hier deutlich größer. Das bedeutet aber nicht, dass sich gewerbliche Mieter mit Räumen abfinden müssen, von denen Gefahren für ihre Gesundheit oder die ihrer Mitarbeiter ausgehen. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) hat … Weiterlesen »

Jul
26

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Familienrecht

Zu spät: Zurückgezogener Scheidungsantrag nach Tod des Ehegatten sichert keine Erbschaft Stirbt ein Ehegatte, hat der überlebende Partner ein gesetzliches Erbrecht. Hat sich der Überlebende vor dem Erbfall aber scheiden lassen oder einen Scheidungsantrag gestellt, dem der andere zugestimmt hat, erlischt das Erbrecht. Den Scheidungsantrag nach dem Todesfall schnell zurückzuziehen, ändert daran nichts. Dies entschied … Weiterlesen »

Jul
06

“Bauträgervertrag – Risiken für Unternehmer” – Stichwort Juli des D.A.S. Leistungsservice

Was kann schiefgehen? Viele Immobilienkäufer erwerben Grundstück und Neubau aus einer Hand – und schließen einen Vertrag mit einem Bauträger, der sich um die Errichtung ihres neuen Heims kümmert. Ein Bauträgervertrag ist sehr komplex, denn er muss auch viele Punkte regeln, die mit der Erstellung des Bauwerkes zusammenhängen. Bauträger sollten ganz besonders darauf achten, dem … Weiterlesen »

Jul
05

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Arbeitsrecht

Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter Eine Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter stellt eine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer dar – zumindest, wenn der Arbeitgeber keine ausreichenden Gründe für die Ungleichbehandlung nennen kann. Der Schutz älterer Arbeitnehmer reicht nicht aus, um eine bei 30 Jahren beginnende Urlaubsstaffelung zu begründen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. … Weiterlesen »

Jul
04

“Wissenswertes über die Reform des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes” – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Recycling statt Restmüll: Neue Regelungen zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ElektroG2 (Bildquelle: ERGO Group) Mit der Reform des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG2) vom Herbst 2015 will die Bundesregierung mehr wertvolle Metalle aus alten Geräten wie Handys, Toastern oder Modems recyceln. Das neue Gesetz soll zudem die umweltgerechte Entsorgung von Schadstoffen noch stärker fördern und … Weiterlesen »

Jun
15

“Erben über EU-Grenzen hinweg” – Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Was im EU-Ausland lebende Deutsche und ihre Angehörigen wissen sollten Erben innerhalb Europas (Bildquelle: ERGO Group) Viele Deutsche verlegen ihre Heimat ins europäische Ausland: So leben nach Angaben des Bundestages momentan geschätzte 1,14 Millionen Deutsche in einem anderen Land der EU. Viele haben dort Vermögen und Immobilien und wollen ihren Besitz nach ihrem Tod ihren … Weiterlesen »

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