Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Apr
23

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Datenschutzrecht

GPS im Firmenfuhrpark: Verstoß gegen die DSGVO? Eine GPS-Überwachung von Dienstfahrzeugen ist nur unter bestimmten Umständen zulässig. (Bildquelle: ERGO Group) Unternehmen müssen sich nicht nur ihren Kunden, sondern auch ihren Mitarbeitern gegenüber an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz halten. Eine GPS-Überwachung von Dienstfahrzeugen ist demnach nur zulässig, wenn sie für den Betriebszweck erforderlich ist … Weiterlesen »

Apr
16

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Familienrecht

Eltern haben Aufsichtspflicht bei Videospielen Eltern sollten wissen mit welchen virtuellen Inhalten sich ihre Kinder beschäftigen. (Bildquelle: ERGO Group) Eltern, die ihrem minderjährigen Kind eine Spielekonsole überlassen, müssen dafür sorgen, dass sie nicht auf mit „USK 18“ gekennzeichnete Spiele zugreifen können. Denn solche Spiele gefährden das Kindeswohl. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. … Weiterlesen »

Feb
05

„Narrenfreiheit im Büro?“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Regelungen für Arbeitnehmer in der fünften Jahreszeit Wer kostümiert ins Büro kommen möchte, sollte seinen Arbeitgeber vorher fragen. Quelle: ERGO Group Kostümiert ins Büro? An Weiberfastnacht den männlichen Kollegen die Krawatte abschneiden? Rosenmontag und Faschingsdienstag sind ja wohl frei? Fragen rund ums Karnevalstreiben am Arbeitsplatz beantwortet Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice). … Weiterlesen »

Sep
21

„Rechtliche Regelungen für private Drohnen“ – Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Was ist heute erlaubt, was vielleicht bald verboten? Eine Drohne in der Luft – Bald neue Regelungen? (Bildquelle: ERGO Group) Drohnen sind beliebt: Aktuell sind allein 87.000 private Drohnenpiloten im Deutschen Aero Club organisiert. Der Verband schätzt, dass es deutschlandweit etwa 147.000 gibt. Durch die große Menge steigt das Risiko, dass Drohnen kollidieren und abstürzen. … Weiterlesen »

Sep
01

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

„Blitzer“ angezündet: Strafe wegen Brandstiftung? Geschwindigkeitsmessgeräte lösen oft Wutanfälle aus. Wer jedoch in seinem Zorn ein solches Gerät anzündet, macht sich strafbar. Allerdings nicht wegen Brandstiftung, sondern „nur“ wegen Sachbeschädigung. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Braunschweig. OLG Braunschweig, Az. 1 Ss 6/13 Hintergrundinformation: Wer bei einer Geschwindigkeitsübertretung erwischt wird, ist … Weiterlesen »

Nov
04

D.A.S. Stichwort des Monats November: Schönheitsreparaturen beim Gewerbemietvertrag

Starre Fristen sind unzulässig Im Bereich des Wohnraummietrechts existiert eine Vielzahl von Gerichtsurteilen zum Thema Schönheitsreparaturen. Oft müssen Mieter beim Auszug ihre Räume nicht mehr neu streichen, da eine bei Vertragsabschluss noch übliche Klausel im Mietvertrag nachträglich von Gerichten für unwirksam erklärt wurde. Im Gewerberaummietrecht herrscht größere Vertragsfreiheit als bei Mietverträgen über Wohnräume. Trotzdem ist … Weiterlesen »

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