Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mai
14

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Schönheitsreparaturen: Müssen Mieter das Parkett abschleifen? Das Abschleifen eines Parkettbodens gehört nicht zu den sogenannten Schönheitsreparaturen. (Bildquelle: ERGO Group) Das Abschleifen eines Parkettbodens gehört nicht zu den sogenannten Schönheitsreparaturen, die der Vermieter dem Mieter auferlegen kann. Verpflichtet der Mietvertrag den Mieter dennoch dazu, ist sogar die gesamte Schönheitsreparaturklausel unwirksam und Mieter müssen beispielsweise auch keine … Weiterlesen »

Mai
07

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Bauarbeiten in der Stadt: Wer haftet für Schäden bei Nachbarn? Es gibt verschiedene Haftungsgrundlagen, wenn Unbeteiligte durch Bauarbeiten einen Schaden erleiden. (Bildquelle: ERGO Group) Entlädt ein LKW mit aufmontiertem Kran an einer öffentlichen Straße Baumaterial und verursacht dabei Schäden am Eigentum anderer, haftet der Fahrzeughalter. Dabei kommen die Regeln aus dem Verkehrsrecht zur Anwendung, auch … Weiterlesen »

Apr
30

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Wohnungsvergrößerung ist keine Modernisierung Mieter müssen nicht alle geplanten Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters akzeptieren. (Bildquelle: ERGO Group) Schaffen Vermieter neuen Wohnraum, handelt es sich um Modernisierungsmaßnahmen, die Mieter nach dem Gesetz dulden müssen. Allerdings zählt die Vergrößerung einer bestehenden Wohnung mit Änderung des Grundrisses nicht dazu. Die Mieter der entsprechenden Wohnung haben daher auch keine Duldungspflicht. … Weiterlesen »

Apr
23

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Datenschutzrecht

GPS im Firmenfuhrpark: Verstoß gegen die DSGVO? Eine GPS-Überwachung von Dienstfahrzeugen ist nur unter bestimmten Umständen zulässig. (Bildquelle: ERGO Group) Unternehmen müssen sich nicht nur ihren Kunden, sondern auch ihren Mitarbeitern gegenüber an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz halten. Eine GPS-Überwachung von Dienstfahrzeugen ist demnach nur zulässig, wenn sie für den Betriebszweck erforderlich ist … Weiterlesen »

Apr
16

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Familienrecht

Eltern haben Aufsichtspflicht bei Videospielen Eltern sollten wissen mit welchen virtuellen Inhalten sich ihre Kinder beschäftigen. (Bildquelle: ERGO Group) Eltern, die ihrem minderjährigen Kind eine Spielekonsole überlassen, müssen dafür sorgen, dass sie nicht auf mit „USK 18“ gekennzeichnete Spiele zugreifen können. Denn solche Spiele gefährden das Kindeswohl. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. … Weiterlesen »

Feb
05

„Narrenfreiheit im Büro?“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Regelungen für Arbeitnehmer in der fünften Jahreszeit Wer kostümiert ins Büro kommen möchte, sollte seinen Arbeitgeber vorher fragen. Quelle: ERGO Group Kostümiert ins Büro? An Weiberfastnacht den männlichen Kollegen die Krawatte abschneiden? Rosenmontag und Faschingsdienstag sind ja wohl frei? Fragen rund ums Karnevalstreiben am Arbeitsplatz beantwortet Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice). … Weiterlesen »

Sep
21

„Rechtliche Regelungen für private Drohnen“ – Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Was ist heute erlaubt, was vielleicht bald verboten? Eine Drohne in der Luft – Bald neue Regelungen? (Bildquelle: ERGO Group) Drohnen sind beliebt: Aktuell sind allein 87.000 private Drohnenpiloten im Deutschen Aero Club organisiert. Der Verband schätzt, dass es deutschlandweit etwa 147.000 gibt. Durch die große Menge steigt das Risiko, dass Drohnen kollidieren und abstürzen. … Weiterlesen »

Sep
01

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

„Blitzer“ angezündet: Strafe wegen Brandstiftung? Geschwindigkeitsmessgeräte lösen oft Wutanfälle aus. Wer jedoch in seinem Zorn ein solches Gerät anzündet, macht sich strafbar. Allerdings nicht wegen Brandstiftung, sondern „nur“ wegen Sachbeschädigung. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Braunschweig. OLG Braunschweig, Az. 1 Ss 6/13 Hintergrundinformation: Wer bei einer Geschwindigkeitsübertretung erwischt wird, ist … Weiterlesen »

Nov
04

D.A.S. Stichwort des Monats November: Schönheitsreparaturen beim Gewerbemietvertrag

Starre Fristen sind unzulässig Im Bereich des Wohnraummietrechts existiert eine Vielzahl von Gerichtsurteilen zum Thema Schönheitsreparaturen. Oft müssen Mieter beim Auszug ihre Räume nicht mehr neu streichen, da eine bei Vertragsabschluss noch übliche Klausel im Mietvertrag nachträglich von Gerichten für unwirksam erklärt wurde. Im Gewerberaummietrecht herrscht größere Vertragsfreiheit als bei Mietverträgen über Wohnräume. Trotzdem ist … Weiterlesen »