Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mrz
06

Dieselskandal: Fahrverbot – Was nun?

Dieselfahrer können ihre Verbraucherschutzrechte geltend machen! Nach der Fahrverbots-Entscheidung: Hilfe, wie den „Stinker“ loswerden und nicht noch mehr Geld verlieren? Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke – Hoffnung für Fahrverbot-Opfer Nach der „Fahrverbots“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Verunsicherung für viele Diesel – Fahrer groß. Drohende Fahrverbote in den Ballungszentren werden voraussichtlich kommen und treffen Familienmanagerinnen, Familienväter und insbesondere … Weiterlesen »

Jul
17

Polizeibeamte und das außerdienstliche Verhalten – Entfernung aus dem Dienst

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck: Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.06.2015 drei Revisionsurteile erlassen, die für ziemliches Aufsehen gesorgt haben. Außerdienstliches Verhalten kann zur Entfernung aus dem Dienst führen. Fachanwalt Dineiger: Das Bundesverwaltungsgericht hat damit für das Beamtenrecht das teilweise … Weiterlesen »

Jan
26

Hauptschullehrer müssen Chance auf höhere Besoldung bekommen

Rheinland-Pfalz muss Schulreform für Realschulen plus nachbessern Dr. Margit Bastgen Fachanwältin für Arbeitsrecht 2008 beschloss Rheinland-Pfalz eine umfassende Schulreform. Hauptschulen und Realschulen wurden zusammengefasst zu den heutigen Realschulen plus. Seitdem machen Haupt- und Realschullehrer den gleichen Job, verdienen aber unterschiedlich: die einen A13, die anderen A12. Der Unterschied kann bis zu 500 Euro monatlich betragen. … Weiterlesen »

Jan
05

Bundesverwaltungsgericht zum Sonntagsschutz: Buchmacher, aber keine Callcenter – Wie heilig ist der Sonntag?

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck: Das Bundesverwaltungsgericht hat in der letzten Woche zur Hessischen Bedarfsgewerbeverordnung entschieden. Daraufhin ging die Diskussion los, wie heilig der Sonntag ist. Wollen wir erklären, warum dieses Urteil für doch so viel Aufsehen sorgt? Fachanwalt Dineiger: Eigentlich … Weiterlesen »

Dez
03

Sonntags ohne Call Center? Voice Self Service ist immer für die Kunden da: Sprachdialogsystem sorgt für perfekten Kundenservice – an jedem Tag und rund um die Uhr

(Mynewsdesk) München, 3. Oktober 2014 – ‚Sonntags nie‘ sagt jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht – und löst damit bei Call Center-Betreibern und Verbänden ein Welle der Empörung aus. Durchaus verständlich, geht es hier doch um die höchstrichterliche Bestätigung eines Urteils des hessischen Verwaltungsgerichtshofes, das die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Call Centern an Sonn- und Feiertagen für … Weiterlesen »

Nov
27

Bundesverwaltungsgericht schränkt Sonntagsarbeit ein

ARAG Experten erläutern die weitreichenden Entscheidungen Die Sonntagsruhe ist in Deutschland grundgesetzlich geschützt. Dementsprechend verbietet das Arbeitszeitgesetz (ArbzG) die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen. Allerdings nicht ausnahmslos: So dürfen zum Beispiel Rettungsdienste, Feuerwehrleute, Ärzte oder Beschäftige in Gaststätten laut Gesetz auch an diesen Tagen arbeiten. Das ArbzG räumt den Ländern außerdem die Befugnis … Weiterlesen »

Mai
27

Ungerechtes Prüfungsergebnis an Uni, FH oder Bildungseinrichtung?

– Bundesverwaltungsgericht klärt Art und Zeitpunkt der Prüfungsanfechtung. – Prüfungsbewertungen unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle Ungerecht benotete Prüflinge haben künftig mehr Rechtssicherheit über Art und Zeitpunkt ihrer Prüfungsanfechtung. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 23. Mai 2012 in einem von der Kanzlei Birnbaum Rechtsanwälte erstrittenen Revisionsurteil zum Prüfungsrecht geklärt, dass einzelne Prüfungsleistungen umfassend neu bewertet werden müssen, … Weiterlesen »

Okt
14

„Wir wollen lieber arbeiten, anstatt zu prozessieren“

Berlin, 14. Oktober 2011. In der Sache digibet wetten.de AG gegen das Land Sachsen-Anhalt (8 C 17.10), die gestern vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden sollte, hat der Sportwettenvermittler unter Zustimmung der Gegenseite seine Klage zurückgezogen. Bereits 2005 hatte sich die digibet wetten.de AG unter anderem auch in Sachsen-Anhalt darum bemüht, Sportwetten vermitteln zu dürfen. Aufgrund … Weiterlesen »