Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Nov
21

Berlin: AfD-Fraktionschef Georg Pazderski zum Ende von Jamaika

Berlin: AfD-Fraktionschef Georg Pazderski zum Ende von Jamaika Bundeskanzlerin Merkel bedauert das Aussteigen der FDP aus den jüngsten Jamaika-Sondierungen. “Wir waren auf der Zielgeraden”, sagte sie in einem Interview. Im Falle von Neuwahlen würde sie wieder antreten. Eine Minderheitsregierung sieht Merkel aber skeptisch, weshalb wohl am Ende alles auf Neuwahlen hinausläuft. Bundespräsident Steinmeier hat unterdessen … Weiterlesen »

Nov
21

Alice Weidel: AfD freut sich auf eventuelle Neuwahlen!

Alice Weidel: AfD freut sich auf eventuelle Neuwahlen! Die AfD begrüßt das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und fordert den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel sei “gescheitert und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht”, sagte Fraktionschef Alexander Gauland am Montag in Berlin. Seine Partei sei “froh, dass die Grünen keine Verantwortung übernehmen”, fügte … Weiterlesen »

Okt
11

AfD: Falk Rodig deckt auf – 18 Millionen Euro für Asylantenheim

AfD: Falk Rodig deckt auf – 18 Millionen Euro für ein Asylantenheim Ute G.* ist verzweifelt: “Ich habe einen Kredit aufgenommen, den ich mein ganzes Leben lang abzahlen muss. Mein Mann und ich haben uns vor 5 Jahren ein kleines Eigenheim errichtet.” Die sympathische Blondine kämpft mit den Tränen. “Wir wollten hier unser kleines Glück … Weiterlesen »

Okt
04

pcBilliger und die gelbe Staatslimousine für Angela Merkel

pcBilliger am Kanzleramt von Angela Merkel – neue Staatslimousine? Die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag sind Geschichte, die Stimmen sind gezählt, die Pfründe werden verteilt und die konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestages findet am 24. Oktober statt. Auf dieses Datum verständigte sich der sogenannte Vor-Ältestenrat des Parlaments in der deutschen Hauptstadt Berlin. Auch wenn nach … Weiterlesen »

Sep
28

Falk Rodig: AfD gegen Genderwahn im Jugendamt Berlin

Genderwahn: Senat zwingt Jugendamt zum Männerhass – Falk Rodig, AfD Berlin, fordert Rechenschaft Während sich die möglichen Koalitionäre nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag gegenseitig verbal “die Haare ausreißen” und ihr Postengeschacher fast schon unmoralische Züge annimmt, wird klammheimlich, still und leise der Genderwahn in Berlin vorangetrieben – bezahlt von den Steuergeldern der Bürger. … Weiterlesen »

Sep
26

AfD Berlin, Falk Rodig – Wahlnachlese aus der deutschen Hauptstadt

AfD Berlin, Falk Rodig: Wahlnachlese aus der deutschen Hauptstadt Falk Rodig, Mitglied der Fraktion der AfD (Alternative für Deutschland) im Bezirksparlament Berlin-Lichtenberg, zieht bei Deutsche Tageszeitung, Interview vom heutigen Dienstag – 26. September 2017, Bilanz des Wahlkampfs der AfD in Lichtenberg, zur Wahl des 19. Deutschen Bundestag. Der Berliner Politiker sagte hierzu im Haus der … Weiterlesen »

Sep
25

Deutschland: Politik der Konservativ-Liberalen oder Neuwahl?

Deutschland: Politik der Konservativ-Liberalen oder Neuwahl? Die Wahl ist gelaufen, dass “Hauen und Stechen” hat begonnen. Der Eine will nicht, die Anderen müssen und sollen, kurzum – das politische Postengeschacher im politischen Berlin ist in vollem Ganze! Wenn sich ein Martin Schulz gekränkt durch eine katastrophale Wahlniederlage hinstellt und in Richtung von FDP und Grüne … Weiterlesen »

Dez
05

BFW bringt Alternative für Probleme mit Mietpreisbremse in Bundestag ein

Große Rechtsunsicherheit bei ortsüblicher Vergleichsmiete Zur öffentliche Anhörung zur Mietpreisbremse hat der Deutsche Bundestag den Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) als Sachverständigen geladen. Dazu betont Steffen Bieder, Geschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) in Mitteldeutschland: “Wie jeder weiß, ist der durchschnittliche Wohnungsmarkt in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen keiner der Miet-Exzesse, sondern liegt … Weiterlesen »

Nov
20

Fernsehanwaltswoche zu den Themen Biermann im Bundestag, Sexualstrafrechts-Reform u.a.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zu den Themen: -Biermann im Bundestag -Reform des Sexualstrafrechts -Promillegrenze für Radfahrer -Sittenwidriger Stundenlohn in Brandenburg -EuGH-Urteil: kein Harzt IV für Rumänin in Deutschland Biermann schimpft im Bundestag auf die Linke Anlässlich der Feierlichkeiten zum Mauerfall im Bundestag sollte der Liedermacher Wolf Biermann auf … Weiterlesen »

Aug
12

Bundesverfassungsgericht prüft automatisierte Diätenerhöhung!

Roland Kruk — 69502 Hemsbach — Bewerber um ein Bundestagsmandat im Wahlkreis 274 Heidelberg – Tel. 0152/31067412 Nur kurz währte die Freude der Politiker an der von ihnen durchgedrückten, “automatisierten Diätenerhöhung”, denn erfreulicherweise hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte Diätenerhöhung gemäß § 11 Abs. 4 und 5 AbgG und gegen die Zulage für … Weiterlesen »

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