Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Okt
14

Bundesrat stellt Forderungen an Bundesregierung und Bundestag

ARAG Experten zur 981. Sitzung des Bundesrates Nach der Sommerpause hatten die Mitglieder des Bundesrates vergangenen Freitag einiges zu tun. Sie haben 52 Tagesordnungspunkte abgearbeitet. So stimmten sie neuen Regelsätzen für Hartz IV zu und stießen einige Gesetzesinitiativen an. Die für Bürger und Verbraucher relevanten Entscheidungen nennen ARAG Experten. Regelsätze für Hartz IV steigen Der … Weiterlesen »

Dez
13

5 Millionen Pendler profitieren 2019 von steuerfreiem Jobticket

Größerer Gestaltungsspielraum für betriebliche Zusatzleistungen: Ab dem 01.01.2019 werden Arbeitgeberzuschüsse zum Jobticket steuerfrei. Mehr Raum für betriebliche Sozialleistungen: 2019 wird das Jobticket steuerfrei. Infografik: Sodexo Der Countdown läuft: Ab dem 01.01.2019 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Jobticket steuerfrei zur Verfügung stellen. Das hat der Bundesrat beschlossen. Die Steuerfreiheit gilt für die komplette Kostenübernahme und auch … Weiterlesen »

Jul
10

Bundesrat: Mammutprogramm vor Sommerpause und Bundestagswahl

ARAG Experten nennen wichtige Entscheidungen Kurz vor der Sommerpause hatten die Mitglieder des Bundesrates vergangene Woche noch einmal richtig viel zu tun. Sie haben 115 Tagesordnungspunkte – der letzte Rest der Gesetzgebung der großen Koalition vor der Bundestagswahl im September -abgearbeitet. Zahlreichen neuen Gesetzen und Regierungsvorhaben wurde zugestimmt. Die für Bürger und Verbraucher relevanten Entscheidungen … Weiterlesen »

Jul
10

Neues Gesetz zum Schuldenerlass für Nicht-Krankenversicherte tritt in Kraft

krankenkasseninfo.de – Fachportal für Gesetzliche Krankenversicherung Seit April 2007 gilt in Deutschland eine allgemeine Krankenversicherungspflicht. Wer sich nach diesem Stichtag bzw. überhaupt noch nicht bei einer Krankenkasse angemeldet hatte, war bislang dazu verpflichtet, die ausstehenden Beiträge nachzuzahlen. Hinzu kamen noch hohe Säumniszuschläge, wodurch der Schuldenberg vieler Unversicherter auf enorme Summen anwuchs. Als Resultat dieser Entwicklung … Weiterlesen »

Feb
28

Dienstleistungswirtschaft lehnt allgemeinen Mindestlohn ab

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) lehnt einen allgemeinen Mindestlohn für ganz Deutschland ab. Viele Jobs würden verloren gehen, wenn die Politik und nicht die Tarifparteien über Löhne entscheiden. BDWi-Präsident Michael H. Heinz „Es gibt in Deutschland erhebliche regionale Unterschiede etwa bei den Lebenshaltungskosten und Preisen – München ist nicht Magdeburg. Das schlägt sich auch in … Weiterlesen »

Feb
06

VDR: Neues Reisekostenrecht bringt Unternehmen nicht nur Vorteile

Einige Regelungen schaffen Klarheit, andere bedeuten Mehraufwand / GeschäftsreiseVerband war mit BDI beteiligt an der Gesetzesänderung Der GeschäftsreiseVerband VDR begrüßt Teile des geänderten Reisekostenrechts. So bewertet es der VDR positiv, dass die Pauschbeträge bei Verpflegungsmehraufwendungen, die Regelungen zur Auswärtstätigkeit sowie die Ermittlung der Vergleichsmiete bei doppelter Haushaltsführung vereinfacht wurden: Die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen werden auf … Weiterlesen »

Okt
18

Sachbezugswert für Sodexo Restaurant Pass Schecks steigt 2013

Mehr Spielraum für Unternehmen: 2013 steigen die steuerlichen Werte für Mitarbeiterverpflegung Der Sachbezugswert für Verpflegung steigt 2013. Mit dem Sodexo Restaurant Pass können Unternehmen dieses Sparpotential vorteilhaft nutzen. Frankfurt, 18. Oktober 2012 [SB-SX181012GT]. Um 6 Cent pro Tag steigen die steuerlichen Werte für das Mittag- und Abendessen, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. … Weiterlesen »

Aug
14

Das neue Mediationsgesetz

ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 14.08.2012 Die europäische Mediationsrichtlinie aus dem Jahr 2008 hatte den Mitgliedstaaten eine Frist bis zum 21. Mai 2011 gesetzt, um bestimmte Mindestvorgaben für die Mediation in nationales Recht umzusetzen. Am Ende hat es mehr als ein Jahr länger gedauert, bis das „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“ … Weiterlesen »

Jul
09

Bundesrat winkt mangelhaftes Gesetz durch

VKD: Eine Möglichkeit, die Lage der Krankenhäuser deutlich zu verbessern, wurde vertan (NL/1393006509) Berlin, d. 9. Juli 2012. Mit Unverständnis hat der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) auf das Votum des Bundesrates zum sogenannten Psych-Entgeltgesetz am Freitag vergangener Woche reagiert. Das Entgeltgesetz für die psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser sowie die neuen Finanzierungsregelungen für die Akutkrankenhäuser … Weiterlesen »

Mai
10

Zeitarbeit: BDWi lehnt Bundesratsantrag ab

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) lehnt den Antrag der rot-grün geführten Bundesländer zur Regulierung der Zeitarbeit ab. Als Folge des Antrags könnten für Zeitarbeit keine eigenen Tarifverträge mehr abgeschlossen werden. Damit wäre die Branche nicht länger tariffähig. BDWi-Präsident Werner Küsters „Der vorliegende Bundesratsantrag kommt passend zu den laufenden Tarifverhandlungen. Mit Forderungen nach equal pay und … Weiterlesen »

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