Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jul
09

Bonner HEBO-Privatschule: Gemeinsam gegen Rassismus, Gewalt und Ausgrenzung

Die Bonner Privatschule HEBO beteiligt sich an der Initiative “Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage”. Bedruckte Turnbeutel mit Händen der Schülerinnen und Schüler (Bildquelle: Franziska Forster) Bonn, 09.07.2018 – Die HEBO-Schulleitung, das Lehrerkollegium und die Schülerinnen und Schüler sprechen sich gemeinsam gegen jede Art von Diskriminierung, Gewalt, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit aus. Um die Schüler … Weiterlesen »

Feb
09

Einladung Vernissage & Diskussion “Klimaschutz als Schlagzeile”

(Mynewsdesk) Klimaschutz geht alle an. Aber wollen das auch alle wissen? Welche Mittel und Wege haben sich in der Klimakommunikation bewährt? Und wohin geht der Trend? Michael Adler ist Geschäftsführer der Bonner Agenturen tippingpoints und fairkehr, die unter anderem die erfolgreiche Bundeskampagne “Zusammen ist es Klimaschutz” betreuen und im internationalen Netzwerk Do not smile die … Weiterlesen »

Jun
12

UN-Dekade Biologische Vielfalt zeichnet Artenschutzkoffer des WWF aus

UN-Dekade-Botschafterin Cassandra Steen übergab die Auszeichnung in Berlin UN-Dekade-Botschafterin Cassandra Steen übergibt die Auszeichnung an Bettina Münch-Epple vom WWF. ©Monique Wüstenhagen, WWF Der Artenschutzkoffer des WWF ist nun offizielles Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt. Dekade-Botschafterin Cassandra Steen übergab die Auszeichnung der Vereinten Nationen am Mittwoch in Berlin. Der Artenschutzkoffer will Kinder und Jugendliche für die … Weiterlesen »

Jan
05

LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber muss Urlaubsanspruch von selbst erfüllen

Mit Urteil vom 12.06.2014 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg, dass der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) von sich aus erfüllen muss (AZ.: 21 Sa 221/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Dies ergibt sich nach der Auffassung des LAG daraus, dass der Urlaub … Weiterlesen »

Dez
11

OLG München: Zur Testierfähigkeit bei Zweifeln

Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Beschluss vom 31.10.2014, dass auch bei nicht zweifelsfreier Annahme der Testierfähigkeit des Erblassers durch mehrere Sachverständige von der Testierfähigkeit auszugehen ist (AZ.: 34 Wx 293/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Damit entschied das OLG, dass das Grundbuchamt trotz bestehender Zweifel … Weiterlesen »

Dez
11

BFH: Ausfall von Rentenzahlungen rechtfertigt abweichende Steuerfestsetzung

Mit Urteil vom 22.10.2014 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass unter Umständen eine abweichende Steuerfestsetzung der Erbschaftssteuer in Betracht kommt, wenn Rentenzahlungen ausfallen (AZ.: II R 4/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Das sei bei der Erbschaftssteuer für eine von Todes wegen erworbenen Leibrente der Fall, wenn … Weiterlesen »

Dez
11

OLG München: Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft

Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Schlussurteil vom 30.04.2014, wann eine atypisch stille Gesellschaft, die als Innen-KG ausgestaltet ist, beendet ist (AZ.: 20 U 2169/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Hier klagt ein Handelsunternehmen, das aufgrund eines einheitlichen Gesellschaftsvertrages atypisch stille Beteiligungen (Einmaleinlage oder Rateneinlage) in … Weiterlesen »

Dez
10

BFH: Einheitsbewertung könnte verfassungswidrig sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 22.10.2014 die Vorschriften über die Einheitsbewertung zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt (AZ.: II R 16/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Der BFH führte aus, die Vorschriften könnten spätestens ab dem Bewertungsstichtag 01.01.2009 verfassungswidrig sein, weil ihre … Weiterlesen »

Dez
10

FG Düsseldorf: Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung führt zu Werbungskostenabzug

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 21.10.2014, dass Beträge, die aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Nachhaftung gezahlt werden, unter Umständen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten zu berüc NOETHE LEGAL Rechtsanwälte NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Dies ist nach Auffassung des FG der Fall, soweit die … Weiterlesen »

Okt
28

BGH: Bezirksprovision für Handelsvertreter abdingbar

Mit Beschluss vom 24.04.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt, dass die Bezirksprovision für selbstständige Handelsvertreter abbedungen werden kann (AZ.: VII ZR 163/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich informiert: Die Klägerin ist eine ehemalige Handelsvertreterin der Beklagten. Sie macht sowohl Auskunftsansprüche im Hinblick auf ihrer Meinung nach provisionspflichtige Geschäfte … Weiterlesen »

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