Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jul
15

Aktuelles Blitzerurteil macht Anhörungsbögen und Bußgeldbescheide angreifbar!

Aktuelles Blitzerurteil: Sind Fragen offen geblieben? Rufen Sie uns an unter 0221 301 403 44. (Bildquelle: © U Pixel / panthermedia.net) Laut einem aktuellen Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes ( Lv 7/17) sind Messungen mit Blitzgeräten, welche die Rohmessdaten nicht speichern, nicht verwertbar. Die Bußgeldverfahren sind einzustellen. Messgeräte dieser Art sind noch weit verbreitet, weshalb es … Weiterlesen »

Sep
01

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

„Blitzer“ angezündet: Strafe wegen Brandstiftung? Geschwindigkeitsmessgeräte lösen oft Wutanfälle aus. Wer jedoch in seinem Zorn ein solches Gerät anzündet, macht sich strafbar. Allerdings nicht wegen Brandstiftung, sondern „nur“ wegen Sachbeschädigung. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Braunschweig. OLG Braunschweig, Az. 1 Ss 6/13 Hintergrundinformation: Wer bei einer Geschwindigkeitsübertretung erwischt wird, ist … Weiterlesen »

Apr
29

Stationäre Blitzer – über 4000 allein in Deutschland

Eine aktuelle Studie besagt, dass in Deutschland derzeit 4.205 stationäre Blitzer (Stand Januar 2015) aufgestellt sind. Im Vergleich mit anderen europäischen Staaten liegt Deutschland in dieser Hinsicht auf dem dritten Platz. Davor kommen nur noch Italien und Großbritannien. Zahlreiche Blitzer auf Deutschlands Straßen In Baden-Württemberg sind mit über 1000 Blitzern die meisten dieser Abstands- und … Weiterlesen »