Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Sep
30

Sicherheitskräfte müssen Demokratie lernen.

Seligenstadt, 30. September 2014 – Nach dem Bekanntwerden mehrerer Fälle von Misshandlungen in nordrhein-westfälischen Asylbewerberheimen fordert Frank Greb Graf von Falkenstein, Geschäftsführer des Sicherheitsdienst One e. K. in Seligenstadt: „Die Ausbildungsstandards für Sicherheitskräfte müssen deutlich angehoben werden. Die vorgeschriebene IHK-Sachkundeprüfung ist eine wichtige Grundlage, reicht in meinen Augen in vielen Fällen aber nicht aus. Vor … Weiterlesen »

Jun
19

BGH erklärt Auslagenersatzklauseln in Nr. 18 der AGB ? Sparkassen und Nr. 12 Abs. 6 der AGB ? Banken für unwirksam.

Deutsche Anwaltsvermittlung Aufgrund von zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereines gegen eine Sparkasse sowie eine Bank hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die -inhaltlich gleichlautenden- Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und Nr.12 Abs.6 AGB-Banken im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden werden dürfen, da sie Privatkunden unangemessen benachteilligen und deswegen nach § 307 BGB unwirksam sind. Der Wortlaut … Weiterlesen »